PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
einem WTO-Panel entschieden (SHAW 1997). Dies entspricht der Forderung der
Entwicklungsländer. Häufig sind die Entwicklungsländer nicht Mitglied von MEAs,
und befürchten deshalb Nachteile, wenn sie sich der Rechtsprechung eines Streitbeilegungsorgans
der MEAs unterwerfen müssen, an dem sie selbst nicht beteiligt sind
(CHAYTOR 1997). Die Entwicklungsländer befürworten deshalb im Zweifel eine
Streitbeilegung vor einem WTO-Panel. 39
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Vielfach werden weitere Einzelforderungen erhoben, die eine Ökologisierung des
GATT ermöglichen sollen. Dargestellt werden hier nur zwei weitere Forderungen,
die in Zusammenhang mit den bisherigen Ausführungen, insbesondere Zöllen und
Öko-Labels, stehen.
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Das GATT verbietet, dass ein Mitgliedsstaat seine höheren Umweltstandards, insbesondere
im Hinblick auf das Produktionsverfahren - wie im Thunfisch-Delphin-Fall
ersichtlich - einem anderen Staat mit Hilfe von Importbeschränkungen aufzwingt.
Dennoch haben die Industrie und die Umweltschützer in den fortgeschrittenen Ländern
ein Interesse daran, ihre zum Teil mühsam erkämpften Umweltstandards aufrecht
erhalten zu können. Unter dem Stichwort Internalisierung von Umweltfolgekosten
wird deshalb gefordert, dass bei umweltschädigenden Produktionsverfahren
Einfuhrzölle erhoben werden dürfen (HAUSER 1995); (HELM 1996). Hintergrund
dieser Forderung ist das sogenannte Verursacherprinzip, das von Industrie- wie Entwicklungsländer
auf der Rio Konferenz 1992 anerkannt wurde: Jeder Staat soll für
die Vermeidung oder Beseitigung seiner Umweltbelastungen verantwortlich gemacht
werden, indem die Kosten internalisiert, also dem jeweiligen Verursacher zugerechnet
werden. Erst auf dieser Basis ist ein Handel möglich, der nicht zu Lasten der
Umwelt geht. In der Praxis sieht dies folgendermaßen aus: Ein Land, das niedrige
Umweltbestimmungen unterhält, muss damit rechnen, der GATT-widrigen Subventionierung
seiner Produzenten angeklagt zu werden. Die aus diesem Land stammenden
Exporte könnten dann an der Grenze des Einfuhrlandes mit Ausgleichszöllen
belegt werden (ARDEN-CLAKE 1991) 40 .
39 Allerdings ist dies nicht durchgängig so. Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Biosafety-Protokoll unter
dem Dach der Konvention zur biologischen Vielfalt plädieren viele Entwicklungsländer für den umgekehrten
Weg.
40 Ein solcher unilateral geprägter Vorschlag stößt bei den Vertretern eines liberalen und multilateralen Handelssystems
auf wenig Begeisterung (Thomas 1993). Auf diese Weise könne eine für den Welthandel bedenkliche
Entwicklung eingeleitet werden, denn wenn unterschiedliche Umweltregimes als Rechtfertigung
für Handelsbeschränkungen aufgeführt werden, könnte dies auch auf andere regulatorische Differenzen zwischen
den Mitgliedstaaten, wie z.B. sozialpolitische Gesichtspunkte ausgeweitet werden (Thomas 1993). Aus
der Sicht einer nachhaltigen Entwicklung, die ja auch soziale Aspekte gleichrangig berücksichtigen soll, wäre
dies durchaus wünschenswert.