PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
des vorbeugenden Gesundheitsschutzes noch als Rechtfertigungsgrund für nationale
Maßnahmen kommt ihm ausreichende Bedeutung zu. Kennzeichnungsregelungen
werden statt dessen als das adäquate Mittel angesehen, einem/r mündigen VerbraucherIn
angemessene eigene Entscheidungsspielräume zu ermöglichen. Die Kennzeichnungsregelungen
sind aber in vielen Bereichen sehr lückenhaft und enthalten
nicht die Informationen, die die VerbraucherInnen wollen. Die Mitgestaltung des
Lebensmittelrechtes durch das Europäische Parlament ist wie in anderen Bereichen
nur sehr bedingt möglich. Noch schlechter steht es um die Partizipationsmöglichkeiten
von Umwelt- und Verbraucherorganisationen.
Die gemeinsame Agrarpolitik spielt eine wichtige Rolle nicht nur für die europäische,
sondern auch für die weltweite Ernährungsentwicklung. Die partielle Abschottung
des Binnenmarktes gegenüber Importen aus Drittländern durch „Zoll-
Abschöpfungen“ zur Anhebung des Preises und die Subvention von Exporten für den
Weltmarkt ist besonders für Entwicklungsländer problematisch und unterminiert die
Ernährungssicherheit in diesen Ländern weiter. Da Maßnahmen z.B. hinsichtlich
ihres Einflusses auf die Ernährungssicherung in anderen Ländern geprüft werden
sollten, ist an keiner Stelle in der gemeinsamen Agrarpolitik formuliert.
Auch die gemeinsame Agrarpolitik ist marktorientiert und enthält kaum umweltschutzbezogene
oder soziale Aspekte. Mit der EU-Reform von 1992 sind erste umweltbezogene
und soziale Aspekte in die Agrarordnung aufgenommen worden - allerdings
nur sehr zurückhaltend. Mit der Agenda 2000 sollte ursprünglich der zaghafte
betriebene Ansatz, umweltschonende Landwirtschaft aktiv zu unterstützen,
weiter gestärkt werden. Insofern ist von einigen Umweltverbänden das Reformpaket
durchaus positiv aufgenommen worden. Die tatsächlichen Beschlüsse, die auf dem
entscheidenden Gipfel in Berlin im März 1999 getroffen wurden, verwirklichen davon
aber kaum etwas. So wie es aussieht, hat die EU die Chance verpasst, den Weg
zu einer nachhaltigeren Wirtschafts- und Umweltgemeinschaft einzuschlagen.