PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
Kurz gesagt, alle im weitesten Sinn der Gesundheitsvorsorge dienenden Maßnahmen
müssen sich an dem SPS messen lassen und unterliegen dessen Restriktionen.
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Das Verbot der EU, Hormone in der Tiermast zu verwenden, ist eine gesetzliche Maßnahme, die Gesundheit
der VerbraucherInnen vor Risiken zu schützen. Das Verbot ist deshalb eine gesundheitspolizeiliche
Maßnahme im Sinn des SPS.
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Schutzmaßnahmen sind aber nur dann zulässig,
wenn sie „notwendig“ sind. Als „notwendig“ gilt eine Maßnahme nach Art. 3
SPS, wenn sie internationalen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen entspricht,
was wiederum in Anhang A Nr. 3 konkretisiert wird: Dort heißt es, dass für die Nahrungsmittelsicherheit
die internationalen Normen, Richtlinien, und Empfehlungen
der Codex-Alimentarius-Kommission (CAK) 21 einschlägig sind. Entsprechen die
Lebensmittelvorschriften eines Staates den internationalen Standards der CAK, gelten
sie gemäß Art. 3 Abs. 1 SPS als mit den Vorschriften des SPS vereinbar. Dies
bedeutet zunächst, dass ein Mitgliedstaat auf jeden Fall die Maßnahmen ergreifen
kann, die von der CAK in der genannten Weise als Standard beschlossen wurden.
Die sich daraus ergebenden Handelsbarrieren sind also zulässig.
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Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, nationale Standards durchzusetzen, die ein
höheres Schutzniveau als die Standards der CAK enthalten, sind vergleichsweise
gering. Sie hängen wesentlich davon ab, ob ein höheres nationales Schutzniveau
nach Art. 3 Abs. 3 SPS zulässig ist und ob der Mitgliedstaat dieses beweisen kann.
Nach dem SPS kann ein Mitglied nationale Maßnahmen mit einem höheren Schutzniveau
nur dann erlassen, wenn er durch eine wissenschaftliche Begründung beweisen
kann, daß die internationalen Normen nicht ausreichen, um das von ihm als angemessen
erachtete Schutzniveau zu erreichen. Entweder der Mitgliedstaat legt eine
wissenschaftliche Begründung für seine höhere Schutzmaßnahme vor, dass die internationalen
Bestimmungen für sein Land nicht ausreichend sind (Art. 3 Abs. 1 SPS)
oder er weist aufgrund wissenschaftlichen Beweismaterials nach, dass das internationale
Schutzniveau für seine Verhältnisse unangemessen ist (Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
Art. 5 SPS). Die Mitgliedstaaten kommen also um eine wissenschaftliche Begründung
nicht herum.
Eine wissenschaftliche Begründung im Sinn des Art. 3 Abs. 3 SPS liegt vor,
„wenn ein Mitglied auf der Grundlage einer Prüfung und Bewertung verfügbarer
wissenschaftlicher Angaben gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens
festlegt, dass die einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien
oder Empfehlungen nicht ausreichen, um das für angemessen erachtete
Schutzniveau zu erreichen“.
21 Eine ausführliche Darstellung der CAK findet sich in Kap. 3.2.