Städtebauliches Konzept Südzuckerareal (13,75 MB) - Groß-Gerau

Lärmimmissionen
Fluglärm
Wohnen ist in der Nacht-Schutzzone
nur möglich, wenn ein Bauvorhaben
schon vor der Festsetzung des
Lärmschutzbereichs nach § 34 BauGB
zulässig war. In der Tag-Schutzzone 2
kann Wohnen aus Sicht des FluglärmG
jedenfalls dann planerisch zugelassen
werden, wenn das bisher einheitliche
Südzucker-Grundstück geteilt wird und
wenn die künftige Wohnbebauung
über passiven Schallschutz verfügt.
Bei einer planerischen Zulassung von
Wohnnutzung ist durch geeignete Festsetzungen
dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass Außenwohnbereiche mit
einem Dauerschallpegel von 60 dB(A)
und mehr am Tag beaufschlagt sein
können.
Der größte Teil des Südzuckergeländes
liegt in der Tag-Schutzzone 2, knapp
die Hälfte des Grundstücks (der nordwestliche
Teil) in der Nacht-Schutzzone.
Ein Bebauungsplan darf auf dem
Gelände grundsätzlich keine Krankenhäuser,
Altenheime, Erholungsheime und
ähnliche schutzbedürftige Einrichtungen
zulassen. In der Tag-Schutzzone 2 gilt
Gleiches für Schulen, Kindergärten und
ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige
Einrichtungen. Des Weiteren darf
der Bebauungsplan im nordwestlichen
Teil keine Wohnbebauung zulassen.
Die planungsrechtliche Zulassung von
Wohnbebauung ist nur auf den Flächen
außerhalb der Nacht-Schutzzone und nur
dann zulässig, wenn diese Flächen von
dem Ausgangsgrundstück abgeschrieben
werden (derzeit handelt es sich bei
dem Areal um ein Buchgrundstück, das
von der Nacht-Schutzzone angeschnitten
wird). Eine Bebauung der Flächen in
der Nacht-Schutzzone nach § 34 BauGB
scheidet aus. Soweit die relevanten Teilflächen
in der Tag-Schutzzone 2 liegen,
steht das FlugLärmG alleine einer planerischen
Zulassung von Wohnbebauung
nicht entgegen, wenn die Anforderung
der 2. FlugLärmSV an den passiven
Schallschutz eingehalten werden.
Das Plangebiet liegt innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs
des Regionalen
Flächennutzungsplans 2010 und
damit innerhalb der Kontur, für die 2020
nach Maßgabe der Leitlinie zur Beurteilung
von Fluglärm durch die Immissionsschutzbehörden
der Länder (LAI-Leitlinie)
eine Fluglärmbelastung von 60 dB(A)
und mehr prognostiziert wird (siehe
Karte Kapitel RegFNP). Die LAI-Leitlinie
geht von einer 100:100-Betrachtung
aus, betrachtet also jede Betriebsrichtung
gesondert und nicht nur die Verhältnisse
während der sechs verkehrsreichsten
Monate am Flughafen. Im Ergebnis
führt dies zu einer prognostisch höheren
Lärmbelastung als die Prognose nach
dem FlugLärmG.
In der Realität können Außenwohnbereiche
daher zu einem erheblichen Teil
des Jahres allein durch den Fluglärm mit
einem Dauerschallpegel von 60 dB(A)
beaufschlagt werden.
An die Festlegung eines Raumordnungsziels,
wie es ein Siedlungsbeschränkungsbereich
darstellt, ist die kommunale
Bauleitplanung gebunden. Die Ausweisung
neuer Wohnbauflächen / Mischgebiete
im Rahmen der Bauleitplanung
ist hier grundsätzlich unzulässig. Weil es
sich bei dem Südzucker-Gelände jedoch
um Flächen innerhalb des Siedlungsbestandes
für städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen
handelt, steht der
Siedlungsbeschränkungsbereich der Ausweisung
von Wohn- und Mischgebieten
im vorliegenden Fall jedoch nicht entgegen.
Unabhängig davon muss die Bauleitplanung
die Fluglärmbelastung berücksichtigen.
Lärmimmissionen
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