Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
INTERVIEW Johannes Remmel
»Völlig falsch«
Der grüne NRW-Umweltminister greift die Reformideen seines
Kollegen, Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scharf an.
Herr Remmel, Ihr Regierungskollege
Garrelt Duin hat mit Reformideen für
das Erneuerbare-Energien-Gesetz für
viel Ärger gesorgt. Was ist falsch daran,
endlich in die Detailplanung zu gehen?
Tief gehende Reformvorschläge oder Detailplanungen
kann ich noch nicht erkennen.
Ich sehe eher, dass gerade ein
Erneuerbare-Energien-Bashing stattfindet.
Das ist der falsche Weg. Das Festhalten
an fossilen Rohstoffen in der Vergangenheit
hat vor allem die Kassen weniger
Großkonzerne gefüllt.
Aber muss man die Förderung nicht
kappen? Die Investitionen laufen doch
derzeit völlig aus dem Ruder.
Es muss eine Reform geben, aber nicht,
um zu bremsen. Um es klar zu sagen: Für
NRW brauchen wir nicht weniger, sondern
mehr Tempo. Sonst findet die Wertschöpfung
in anderen Regionen statt, und
wir zahlen die Zeche. Für eine Reform ist
es wichtig, dass wir den Ausbau da fördern,
wo die Energie verbraucht wird.
Und das genügt?
Sicher nicht. Aber das zentrale Problem
liegt auf dem Strommarkt, nicht beim
EEG. Und zwar deshalb, weil keine
Neuinvestitionen refinanziert werden
können, solange der Preis so niedrig ist.
Solche Investitionen will Herr Duin mit
einem Kapazitätsmarkt erreichen,
wo Betreiber Geld bekommen, wenn sie
Kraftwerke am Netz halten.
Das ist ein ziemlich staatsgläubiger Ansatz,
finden Sie nicht? Fakt ist: Im Moment
gibt es zu viele Kapazitäten am Markt. Deshalb
müssen wir, wenn wir über Reserven
sprechen, doch bitte über Investitionen für
die Zukunft reden und nicht über Subventionen
für abgeschriebene Kraftwerke.
Aber geht es ganz ohne Kapazitätsmarkt?
Nein, so etwas Ähnliches brauchen wir, aber
das müssen wir in Richtung 2022 regeln,
wenn die letzten Atomkraftwerke
schließen. Die Frage muss jetzt lauten,
wie wir die Energiewende am
kostengünstigsten hinbekommen.
Da lässt sich über den europäischen
Verbund viel erreichen.
Dauert das nicht viel zu lange?
Jedem, der einen deutschen Kapazitätsmarkt
forciert, muss klar sein, dass er an
der EU-Kommission nicht vorbeikommt.
Die Verärgerung über einen Alleingang
Deutschlands ist riesengroß. Wir bitten die
EU, das Vertragsverletzungsverfahren ruhen
zu lassen, um Vorschläge zu machen,
die an der nationalen Grenze enden? Das
wird Brüssel nicht akzeptieren.
Wie wollen Sie die EU überzeugen?
Der ganze Strommarkt muss europäisch
orientiert sein, auch bei den Kapazitäten.
Bei den Ausnahmen muss man andere Kri-
GRÜNES URGESTEIN
Remmel, 51, ist seit 2010 Umweltminister
in Nordrhein-Westfalen. In der Landespolitik
ist der Grüne seit 1995 aktiv.
terien finden, vor allem die Fragen, ob in
einer Branche internationaler Wettbewerb
herrscht, ob das Unternehmen international
operiert. Da bin ich mit Kollege
Duin einer Meinung: Wir müssen die
Ausnahmen flexibler gestalten.
Der sagt auch: Dann werden eher mehr
Unternehmen profitieren.
Den Reformvorschlag mit dieser Botschaft
zu verbinden halte ich für völlig
falsch – sowohl Richtung Brüssel als auch
gegenüber den Verbrauchern.
Es sind nicht wenige Unternehmen, die
über hohe Strompreise klagen.
Zur Wahrheit gehört: Wer tagesaktuell
einkauft und von allen Ausnahmen von
Ökosteuer bis Emissionshandel profitiert,
der hat zurzeit einen sehr
günstigen Strompreis .
Wie groß müsste ein Kapazitätsmarkt
sein?
Weitaus weniger als die kolportierten
sechs Milliarden Euro.
Bevor wir neue Subventionen
schaffen, müssen andere Optionen ausgereizt
werden: mehr Kraft-Wärme-Kopplung,
mehr Speicher, mehr Flexibilität. Wir
haben derzeit kein Kapazitätsproblem.
Aber ein Rentabilitätsproblem. Die Konzerne
brauchen Investitionssicherheit.
Jetzt mal ernsthaft: Ist die Politik dafür
da, falsche Geschäftspolitik der Konzerne
zu korrigieren?
Zumindest hat sie in NRW das Problem,
dass die Kommunen finanziell am Tropf
der Energiekonzerne hängen.
Gab es irgendeine Anweisung der Landesregierung,
RWE-Aktien zu halten
oder bei der Steag einzusteigen? Nicht
dass ich wüsste.
Die Städte müssen alleine klarkommen?
Ja, in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit
und Beteiligungen. Das ist hausgemacht.
Vor allem müssen sich die Konzerne ändern.
Wenn wir die Energiewende wollen,
dann darf das nicht neuer Wein in alten
Schläuchen sein, sondern neuer
Wein in neuen Schläuchen.
Die alten Schläuche sind RWE und E.On.
Nein, die Geschäftsmodelle, die sie in der
Vergangenheit geprägt haben. Die Konzerne
wissen seit 2002, dass die Energiewende
kommt. Aber sie haben nicht investiert,
sondern darauf gesetzt, dass sie
es drehen können. Diese Fehler kann die
öffentliche Hand im Nachhinein nicht finanziell
goutieren.
Energiewende
konrad.fischer@wiwo.de
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32 Nr. 44 28.10.2013 WirtschaftsWoche
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