Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
Großmut ist nicht angebracht
FORUM | Grüne und Linke verlangen eine Stärkung ihrer Oppositionsrechte, notfalls auch durch eine
Änderung des Grundgesetzes. Doch wird die Verfassung auch zugunsten von FDP und AfD geändert?
Und steht den Grünen und der Linken überhaupt ein Minoritätenbonus zu? Von Bettina Röhl
Da alle Zeichen auf Bildung einer Koalition aus Union und SPD
stehen, reklamieren Linkspartei und Grüne lautstark erweiterte
Rechte für die von ihnen repräsentierte Kleinst-Opposition.
Die vielen parlamentarischen Rechte, die der Linkspartei und
den Grünen (zusammen 17 Prozent Stimmanteil und etwa 20 Prozent
Anteil an Parlamentssitzen) verwehrt sind, wollen diese jetzt
mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags
und sogar mit einer Änderung des Grundgesetzes durchsetzen.
Es geht um mehr Redezeit. Es geht um die Möglichkeit zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-
Kommission. Es geht um erweiterte Expertenanhörungen
und insbesondere
auch um die Möglichkeit, ein Normkontrollverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht
anstrengen zu können. Hierfür
hat die Verfassung mit Bedacht eine
25-Prozent-Hürde vorgesehen. Die zukünftige
kleine Opposition hat aber nur 20
Prozent. Union, SPD und auch Bundestagspräsident
Norbert Lammert haben
bereits Großzügigkeit signalisiert. Einzig
die Union sperrt sich dagegen, jetzt gleich
das Grundgesetz zu ändern.
Und in der Tat: Bevor man auf die Verhältnisse
in einer bestimmten Legislaturperiode
hin, Gesetze oder gar eine Verfassung
ändert, weil angeblich ohne diese Änderung
die Demokratie in Gefahr wäre, müsste
es doch schon etwas dicker kommen. Die Wähler haben entschieden,
wie stark sie die Opposition haben wollen. Quoren zu senken,
um deren Macht nachträglich zu erhöhen, hat – bei allem Verständnis
dafür, dass Demokratie auch von der Opposition lebt – in Wahrheit
etwas Gespenstisches.
WIE BEI DER EUROPAWAHL
Sollten jetzt tatsächlich verfassungsrangige Hürden nachträglich
herabgesetzt werden, dann könnten FDP und AfD mit Fug und
Recht nachträglich die Herabsetzung der Fünf-Prozent Hürde verlangen;
etwa auf drei Prozent, wie bei der Europawahl. Dies wäre
demokratisch weitaus sauberer als dunkelrot-grüne Privilegien zu
verteilen. Immerhin sind auch FDP und AfD zwei veritable Oppositionsparteien.
Säßen die beiden Parteien, die immerhin knapp
zehn Prozent der Wähler repräsentieren, mit im Bundestag, wären
auch alle Quoren für die Opposition erfüllt, die Linkspartei und
Grüne jetzt per Geschäftsordnung und per Gesetz für sich erzwingen
wollen. Aber das wollen die Grünen und die Linkspartei bei ihrem
hehren Geschrei für die Demokratie natürlich nicht.
Die Geberlaune der großen Parteien gegenüber den Grünen
und der Linken ist daher alles andere als angebracht. Seit ihrer
Gründung vor mehr als 30 Jahren verfügen die Grünen über eine
wahrhaft überproportionale Medienmacht. Sie sind seit Jahrzehnten
die Themensetzungspartei schlechthin, sie beherrschen den
öffentlichen Diskurs über weite Strecken. Grüne Politik und grüne
Politiker sind in den Medien omnipräsent. Ihr Programm wird,
häufig in seiner vollen Widersprüchlichkeit, mehr als das anderer
Parteien rauf und runter kommuniziert. Zudem ist die mediale Bewertung
grüner Politik auffallend und notorisch positiv. Unter diesem
Gesichtspunkt benötigen die Grünen als kleine zukünftige
Oppositionspartei keinen besonderen Minoritätenschutz.
Auch die noch nicht als solche erkannte
fünfte und kontinuierlich mächtiger
werdende Gewalt im Staate, in Form einer
unübersichtlichen Industrie wissenschaftlicher
Forschungsinstitute mit ihren
sogenannten Experten, ist grün und zu
einem geringeren Teil rot beherrscht.
Diese Institute, von Universitäten über
öffentlich geförderte Vereine und Stiftungen
bis hin zu privat finanzierten und
meist öffentlich begünstigten Einrichtungen,
beeinflussen entscheidend, was
veröffentlicht wird, wie es veröffentlicht
Bettina Röhl lebt als Publizistin in wird und über welche Themen Studien
Hamburg. 2001 wurde sie mit Enthüllungen mit welcher Zielrichtung verfasst werden.
zur Gewaltvergangenheit des damaligen So gestaltet auch dieser Industriezweig
Außenministers Joschka Fischer bekannt. nicht unwesentlich grüne Politik.
Auch die Linkspartei kommt medial
umfangreicher und intensiver rüber, als es ihrem Stimmanteil bei
Wahlen entspricht. Fakt ist, dass sich Grüne (8,4 Prozent) und Linke
(8,6 Prozent) auch in Zukunft keine Sorgen über ihre Darstellung in
den Medien machen müssen. Im Gegenteil. Eine Mischung aus
Mitleid und falsch empfundener Fairness seitens der Medien dürfte
dazu führen, dass die Präsenz der linken Opposition im öffentlichen
Raum weiter zunehmen wird – und dies eben in steigendem
Maße überproportional zu deren Bedeutung. Last, but not least
sind die Grünen die einzige deutsche Partei, die über eine wirkliche
außerparlamentarische Kampagnenfähigkeit verfügt und sich dieser
Fähigkeit auch bewusst ist. Die Grünen waren immer auch parallel
als Apo auf der Straße vertreten – eine wesentliche Basis ihrer
Macht. Auch deshalb kommt ein besonderer Minoritätenschutz
nicht in Betracht.
n
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34 Nr. 44 28.10.2013 WirtschaftsWoche
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