Wirtschaftswoche Ausgabe vom 2013-10-28 (Vorschau)

wirtschaft
keine tragfähigen Mehrheitskonstellationen
zu – abgesehen eben von der soeben
abgewählten Koalition von SPÖ und
ÖVP. Eine Rechtsregierung, wie sie 2000
bis 2006 bestand, geht sich nicht mehr aus.
Ein rot-grünes Kabinett verfehlt das nötige
Mindestgewicht bei weitem, nicht
einmal eine Dreierkoalition aus SPÖ,
Grünen und den erstmals im Parlament
vertretenen NEOS kommt über 50 Prozent.
Selbst die (ideologisch ohnehin undenkbare)
Verbindung zwischen Sozialdemokraten
und der rechtspopulistischen
FPÖ hätte nur die kleinstmögliche Mehrheit
von einem einzigen Mandat.
Der versuch, die alte regierung abzuwählen,
hat sichtlich das Gegenteil bewirkt:
Jetzt gibt es erst recht keine Alternative
zu Rot-Schwarz – von einer
„großen“ Koalition kann man angesichts
eines gemeinsamen Stimmenanteils von
50,8% wohl nicht mehr sprechen. Die
Unausweichlichkeit einer Neuauflage der
soeben abgewählten Regierung bereitet
so gut wie jedermann Unbehagen – auch
den betroffenen Parteien selbst. Die einigermaßen
absurde Folge: Die Granden
beider Regierungsparteien sind zu
Mahnern geworden, heben den Zeigefinger
und warnen einander, dass es so nicht
weitergehen kann. „Das Wahlergebnis
ist ganz sicher kein Auftrag, so weiter zu
machen wie bisher“, gab der Fraktionschef
der ÖVP, Karlheinz Kopf, schon
am Wahlabend das Thema vor. Kurz darauf
sprang ihm Tirols Landeshauptmann
Günther Platter (ÖVP) bei: „Ich warne
davor, so weiter zu machen wie bisher“.
Der Kärntner Landeschef Peter Kaiser
(SPÖ) sprach von der „letzten Chance für
die Große Koalition“. Und sogar Werner
Faymann, der bisherige und wohl auch
nächste Bundeskanzler, begann seine
Verhandlungen um eine neue Regierung
mit dem nachdenklichen Satz: „Vieles
muss sich ändern. Wir brauchen mehr
Entschlusskraft und mehr Tempo, damit
die Politik wieder an Ansehen gewinnt.“
stillstanD in Der regierung…
Die guten Vorsätze werden wohl nicht
reichen, um den fundamentalen Konstruktionsfehler
aller rot-schwarzen Regierungen
zu beheben, dass nämlich die
politischen Konzepte der beiden nicht
unter einen Hut zu bringen sind. Eine
Richtungsentscheidung, wie sie üblicherweise
von Wahlen erwartet wird, kommt
so nicht zustande. Bei jedem konkreten
Problem kracht der staatsinterventionistische,
marktskeptische Ansatz der SPÖ
mit dem wirtschaftsfreundlichen und zugleich
gesellschaftlich konservativen Kurs
der ÖVP zusammen. Das Ergebnis ist
meist ein Kompromiss, der keinen zufriedenstellt
– oder aber die gegenseitige
Blockade.
Der zwang zum kompromiss kam
früher einmal bei den Wählern gut an,
schließlich ersparte sich das Land alle
größeren politischen Konflikte. Allerdings
kamen Reformen immer nur halbherzig
und verwässert zustande, in den
letzten Jahren dominierte das Bild des
Stillstands. Der wirkt sich am bittersten
im Bildungssystem aus, wo die Regierung
seit nunmehr sieben Jahren an jedem
Versuch scheitert, die Qualität auf eu- »
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