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Anbieter gewechselt und nun?
ArbeitsLeben
Fotolia © Franz Pfluegl
Darf der Kunde die Rufnummer mitnehmen?
Anbieter gewechselt und nun?
Ein Kunde wechselte im Sommer
2010 den Festnetz-Telefonanbieter.
Mit dem neuen
Unternehmen vereinbarte er einen
Vertrag unter Mitnahme
seiner Rufnummer. Den alten
Anbieter bat er, sie zu übertragen.
Obwohl er die neue Telefongesellschaft
mehrmals dazu
aufforderte, teilte sie ihm die
bisherige Rufnummer nicht zu.
Erst rund zwei Monate
nach Vertragsschluss
und einem
Mahnschreiben
des Kunden schickte
sie ein Formular,
mit dem er die
Nummernmitnahme
beantragen
sollte. Das geschah,
dennoch
bekam er die Rufnummer
nicht. Im
April 2011 kündigte
der Mann deshalb
den Vertrag
fristlos. Das Unternehmen
wies die Kündigung zurück
und forderte vom Kunden
Telefongebühren bis inklusive
Juli 2011.
Das Amtsgericht Bremen wies
die Klage ab und erklärte die
Kündigung für wirksam. Die Telefongesellschaft
habe eine Nebenpflicht
aus dem Telekommunikationsvertrag
nicht erfüllt. Da
die vereinbarte Mitnahme der
Rufnummer gescheitert sei, dürfe
der Kunde die Gebühren zurückbehalten.
Zudem berechtige
ihn dieser Umstand dazu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
Dass die Rufnummernmitnahme
missglückte, habe das Unternehmen
zu verantworten. Es
habe sich beim alten Telefonanbieter
zu spät darum bemüht.
Beim Vertragsschluss hätte die
Telefongesellschaft den Kunden
nach den erforderlichen Daten
fragen und sich dann sofort an
den bisherigen Anbieter wenden
müssen. Stattdessen habe
sie dem Kunden zwei Monate
nach Vertragsschluss ein Formular
zugesandt, in dem dieser die
sowieso vereinbarte Rufnummernmitnahme
ein weiteres
Mal beantragen sollte.
Weiterhin erklärte das Amtsgericht,
dass Kunden ihre Rufnummer
bei einem Wechsel des Anbieters
mitnehmen könnten, innerhalb
einer Frist von drei
Monaten. Diese Frist habe die
Telefongesellschaft versäumt
und wolle nun ihre Nachlässigkeit
dem anderen Telefonanbieter
in die Schuhe schieben: Der
habe die alte Nummer zu
schnell neu vergeben...
Nur ein kleiner Teilbetrag der geforderten
Gebühren stehe dem
Unternehmen zu, weil der Kunde
im März 2011 diverse Auslandstelefonate
unter anderer
Rufnummer geführt habe. Wenn
er seinen Telefonanschluss aktiv
(trotz falscher = neuer Nummer)
nutze, müsse er den dafür
fälligen Basispreis vergüten. Da
könne sich der Kunde nicht auf
sein Zurückbehaltungsrecht berufen.
(Urteil des Amtsgerichts Bremen,
30.08.2012, 9 C 173/12) gri
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www.dlonline.de · das dental labor · LXI ·3/2013 203