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12 10/2013 epd-Dokumentation
2. Ursachen des Wandels
Es gilt als gesichert, dass der Wandel Deutschlands
von einem an Gleichheitsprinzipien orientierten
zu einem zunehmend von Ungleichheit
bestimmten Land von eine Reihe so genannter
»Megatrends« ausgelöst wird. Die Bezeichnung
»Megatrend« soll andeuten, dass derartige Entwicklungen
politisch kaum zu beeinflussen sind,
dass sie sich also einer gezielten Steuerung entziehen,
auch wenn sie möglicherweise durch
politische (Fehl-)Entscheidungen ausgelöst worden
sind. Megatrends wirken eher als Rahmenbedingungen
aktueller Politik, als Herausforderungen,
auf die politisch reagiert werden muss, nicht
als Phänomene, denen in überschaubarer Zeit
entscheidend entgegen gearbeitet werden könnte.
Nur stichwortartig, ohne jeden Anspruch auf
Vollständigkeit, könnte man zumindest vier derartige
Trends unterscheiden, die die Entwicklung
zu sozialstruktureller und territorialer Ungleichheit
fördern und die zurzeit ablaufen, ohne entscheidend
steuerbar zu sein.
Globalisierung: Die internationale, tendenziell
globale Möglichkeit der Verlagerung von Arbeitsplätzen
und Kapital reduziert die nationalstaatliche
Autonomie und schränkt vor allem die nach wie
vor komplett nationalstaatliche Sozialpolitik ein.
Demographie: Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung
aus Geburtenrückgang, Alterung und Migration
führt zu Belastungen der Sozialsysteme, vor
allem des Renten- und des Gesundheitssystems,
die vermutlich zu wachsender Ungleichheit führen
werden. Vor allem ist mit einer wachsenden
oder wieder zurückkehrenden Altersarmut zu
rechnen.
Dienstleistungsgesellschaft: Der Übergang zur
Dienstleistungsgesellschaft schwächt vermutlich
alle so genannten »Großsysteme« des Arbeitslebens
und der sozialen Sicherung und setzt an die
Stelle von deren Vereinheitlichungs- und Gleichheitstendenzen
solche der Differenzierung, der
Betonung von Unterschieden, der Flexibilität und
des persönlichen oder individuellen Risikos. An
die Stelle weitgehend gesicherter und stabiler
Berufsbiographien treten wachsende Zahlen tendenziell
prekärer biographischer Verläufe, die
sich auch dann, wenn gute, qualifizierte Ausbildung
immer noch den besten Schutz vor sozialem
Abstieg oder Verarmung bieten, bis in die Mittelschichten
oder zu den Akademikern reichen können.
Insgesamt wachsen mit diesem Übergang
zur Dienstleistungs- und Wissensökonomie Ängste
und Bedrohungsgefühle, Konkurrenz und Arbeitsdruck,
alles unter gegenwärtigen Bedingungen
keine guten Voraussetzungen für übergreifende,
nationale Solidarität oder für die Verfechtung
von Gleichheitsnormen.
Wertewandel: Der Wertewandel, der in Deutschland
in den 1960er-Jahren eingesetzt und inzwischen
alle – westdeutschen – Bevölkerungsgruppen
erreicht hat, legt die häufig durchaus berechtigte
Vorstellung nahe, dass der Einzelne für sein
»Schicksal« selbst verantwortlich ist. In einer
Gesellschaft, in der an die Stelle traditioneller
Pflicht- und Akzeptanzwerte solche der Selbstverwirklichung
treten, wie es für moderne Gesellschaften
kennzeichnend ist, schwinden die Möglichkeiten,
für individuelle Benachteiligung umfassende
Solidarität beanspruchen zu können, da
die individuelle Lebenslage immer die Folge individuellen
Fehlverhaltens z.B. in Form falscher
Berufsentscheidungen sein kann. So wie Erfolg
und Aufstieg werden auch Abstieg und Scheitern
und deren Folgen von Benachteiligung den Individuen
zugeschrieben und nicht als selbstverständliche
Aufforderung zur ausgleichenden Solidarität
verstanden. Ungleichheit wird auf diese
Weise in gewissem, mit Sicherheit wachsendem
Maße gerechtfertigt. Sie wird als angemessen
anerkannt. Zumindest wächst die Toleranz gegenüber
Ungleichheit, wie es bis in die 1970er-
Jahre kaum der Fall war. Gruppen, die am Wertewandel
eher nicht teilgenommen haben, wie
z.B. bestimmte Milieus der neuen Bundesländer
gelten aus dieser Sicht als rückständig und immobil,
die durch diese Verhaltensformen gleichfalls
ihre Benachteiligung selbst verschulden.
Wertewandel beendet nicht humanitäre Einstellungen
von Solidarität und Anteilnahme, stellt
aber deren praktische Umsetzung zunehmend in
die Entscheidung des Einzelnen.
Diese Trends, die in der gegenwärtigen Form vermutlich
noch mehrere Jahrzehnte wirksam sein
werden, erschweren zumindest eine Politik der
Gleichheit, wie sie das »sozialdemokratische Jahrhundert«
auszeichnete. Im Rückblick wird sogar
erkennbar, dass die in dieser Zeit erreichte Gleichheit
auf der Basis allgemeinen hohen Wohlstandes
möglicherweise eine extreme historische Ausnahmesituation
dargestellt haben könnte. Das würde
bedeuten, das Deutschland mit seiner Entwicklung
zu mehr Ungleichheit sich eher wieder einer historischen
Normalität annähert, als dass sich hier eine
extrem ungewöhnliche Ausnahmesituation herausbilden
würde. Zumindest sind in allen anderen