Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

§ 3
Einzahlung des vom Treugeber gezeichneten Beteiligungsbetrages
1. Der Treugeber ist verpflichtet, seinen im Zeichnungsschein genannten
Beteiligungsbetrag nach Maßgabe der Regelungen in § 4
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft zu leisten.
2. Ist der im Zeichnungsschein genannte Beteiligungsbetrag nicht
fristgerecht auf dem im Zeichnungsschein genannten Konto der
Fondsgesellschaft eingegangen, kann eine außerordentliche
Kündigung durch den Treuhandkommanditisten gemäß § 7 Ziffer
5 erfolgen.
3. Die Fondsgesellschaft kann von einem säumigen Treugeber bei
einer verspäteten Einzahlung Zinsen gemäß § 288 BGB ab
Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Einlageleistung oder einem früheren
Ausscheiden durch außerordentliche Kündigung gemäß § 7
Ziffer 5 dieses Treuhandvertrages verlangen.
§ 4
Gesellschafterbeschlüsse der Fondsgesellschaft
1. Der Treugeber stimmt bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft im
Umlaufverfahren und in einer Gesellschafterversammlung selbst
ab. Die Beschlussfassungsunterlagen, die Einberufung zu einer
Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft und das
Ergebnis der Beschlussfassung erhält der Treugeber vom Treuhandkommanditisten.
Der Treuhandkommanditist leitet eine Kopie des Jahresabschlusses
oder alternativ eine Kurzfassung allen Treugebern spätestens
mit Übersendung der Abstimmungsunterlagen zu der jährlichen
Beschlussfassung gemäß § 13 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft zu.
2. Jeder Treugeber kann sich bei einer Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber/Kommanditisten der Fondsgesellschaft,
seinen Ehegatten, ein Elternteil, ein volljähriges Kind,
einen Testamentsvollstrecker oder seinen Generalbevollmächtigten
vertreten lassen. Die Vertretung durch andere Personen als die
genannten bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden
Gesellschafters der Fondsgesellschaft, die nur aus wichtigem
Grund verweigert werden kann. Eine entsprechende Vollmacht
bedarf der Schriftform und ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung
dem Versammlungsleiter (geschäftsführender Gesellschafter
der Fondsgesellschaft oder ein von ihm mit der Vertretung
beauftragter und bevollmächtigter Dritter) auszuhändigen.
Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Treugeber
selbst.
3. Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung der
Fondsgesellschaft nicht anwesend und nicht durch Dritte vertreten
ist, hat er die Möglichkeit, dem Treuhandkommanditisten für
die Abstimmung Stimmrechtsvollmacht zu erteilen und ihm für
die einzelnen Abstimmungspunkte Weisungen zu erteilen, auch
die generelle Weisung, für ihn nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. Einer auf unterschiedlichen Weisungen der
Treugeber beruhenden geteilten Ausübung von Stimmrechten
haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft ausdrücklich
zugestimmt.
4. Im Übrigen gilt § 13 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
§ 5
Treuhandverwaltung
Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet das Treuhandvermögen
getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Alles, was er in
Ausführung des Treuhandvertrages erlangt hat und ihm nicht selbst
zusteht, wird er entsprechend diesem Treuhandvertrag an den
Treugeber oder dessen Abtretungsempfänger herausgeben.
Insbesondere wird er alle Ausschüttungen und Zuflüsse aus der
Fondsgesellschaft umgehend an den Treugeber oder dessen
Rechtsnachfolger entsprechend seines treuhänderisch gehaltenen
Beteiligungsanteils weiterleiten.
§ 6
Übertragung und Belastung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag
grundsätzlich nur mit Wirkung zum 01. 01. eines jeden
Jahres ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, belasten
oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
§3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft gilt
für die Person des Dritten entsprechend. Eine Übertragung oder
sonstige Verfügung kann nur dergestalt erfolgen, dass der Dritte
auch die zum Zeitpunkt der Verfügung bereits entstandenen
Pflichten des Treugebers übernimmt. Jede Übertragung, teilweise
Übertragung oder sonstige Verfügung über Rechte aus dem
Treuhandverhältnis bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters
der Fondsgesellschaft. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem
Grund versagt werden. Hinsichtlich der Abgaben- und
Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Übertragung und
Belastung der Beteiligung wird auf § 7 Ziffer 4 und § 11 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft hingewiesen.
Eine teilweise Übertragung ist ausgeschlossen, soweit durch eine
teilweise Übertragung ein Treuhandverhältnis über eine Kommanditbeteiligung
im Nennwert von unter EUR 10.000 oder nicht
98 I Der Treuhandvertrag