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§ 9 Erbfall Beim Tod des Treugebers wird die Treuhandschaft mit dessen Erben als Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Erben sind verpflichtet, hinsichtlich der Treuhandschaft eine alsbaldige Auseinandersetzung herbeizuführen. Im Übrigen findet § 9 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung. Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen sowie zur Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften erfolgen nach § 6 Ziffer 1 dieses Vertrages und § 7 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft; abweichend hiervon kann der Übergang der Treuhandschaft mit Wirkung zum Zeitpunkt der Erfüllung der letztwilligen Verfügung beziehungsweise des Erbfalls und ohne Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters erfolgen. Die Mindestbeteiligung soll dabei nicht unterschritten werden. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag gegenüber den Erben zu beenden. In diesem Fall ist er berechtigt und auf Verlangen der Erben verpflichtet, ihnen eine entsprechende Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditisten anzubieten. § 10 Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages oder des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft handelt, kann er im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen Namen, oder als Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vornehmen, beziehungsweise rechtserhebliche Erklärungen abgeben (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). § 11 Haftung des Treuhandkommanditisten Der Treuhandkommanditist haftet dem Treugeber nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen. Der Anspruch des Treugebers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen – verjährt im Falle grober Fahrlässigkeit 6 Monate nach Kenntniserlangung von den den Anspruch begründenden Umständen, spätestens jedoch in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit er nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt. Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für den Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft verfolgten wirtschaftlichen Ziele, insbesondere für die Bonität der Vertragspartner der Fondsgesellschaft oder dafür, dass die Vertragspartner der Fondsgesellschaft ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass der Treuhandkommanditist keine Haftung für den Eintritt der vom Treugeber mit dem Abschluss des Treuhandvertrages angestrebten steuerlichen Folgen übernimmt. Die angestrebten steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit. § 12 Vergütung des Treuhandkommanditisten Der Treuhandkommanditist erhält für die Bereitschaft zur Übernahme der Treuhandschaft und der damit verbundenen Tätigkeiten und für die tatsächliche Übernahme der Treuhandschaft eine Vergütung gemäß § 5 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft. Darüber hinaus werden zusätzliche Leistungen des Treuhandkommanditisten zugunsten eines einzelnen Treugebers diesem Treugeber gesondert in Rechnung gestellt. § 13 Beteiligungsregister, Datenschutz Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber vom Treuhandkommanditisten in ein von diesem geführtes Register eingetragen. Dieses Register enthält Namen und Anschrift des Treugebers, die Höhe seiner Beteiligung sowie eventuelle sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung. Die Eintragung in das Register wird dem Treugeber mit Annahme des Treuhandvertrages bestätigt. Der Treugeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Register oder auf Angaben über die übrigen Treugeber. Anderen Personen als der Fondsgesellschaft, dem Treuhandkommanditisten, dem Verwalter der Fondsgesellschaft sowie dessen Muttergesellschaft, den Vertriebspartnern, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern darf der Treuhandkommanditist keine Auskünfte über die Beteiligung und die Eintragung in das Register erteilen, soweit nicht der Treugeber ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Treugeber ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in der Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten unverzüglich mitzuteilen. 100 I Der Treuhandvertrag
Der Treugeber hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten auf EDV- Anlagen gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden nach Beendigung der Beteiligung gelöscht. § 14 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch der Vertrag mit seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt, soweit der Vertrag Lücken enthält. Soweit in diesem Vertrag auf Indizes oder Referenzzinssätze Bezug genommen wird und diese nicht mehr geführt oder veröffentlicht werden, so gilt der gesetzlich vorgesehene Ersatzindex oder Ersatzreferenzzinssatz oder, falls ein solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist, ein von dem geschäftsführenden Gesellschafter der Fondsgesellschaft nach Treu und Glauben zu bestimmender Ersatzindex oder Ersatzreferenzzinssatz. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München (Landgericht München I), soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Grünwald, (Waltenbauer) (Weber) TERTIA Beteiligungstreuhand GmbH 101
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