Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

§ 9
Erbfall
Beim Tod des Treugebers wird die Treuhandschaft mit dessen Erben
als Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Erben sind verpflichtet, hinsichtlich
der Treuhandschaft eine alsbaldige Auseinandersetzung
herbeizuführen. Im Übrigen findet § 9 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.
Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
sowie zur Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften
erfolgen nach § 6 Ziffer 1 dieses Vertrages und § 7 des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft; abweichend hiervon
kann der Übergang der Treuhandschaft mit Wirkung zum Zeitpunkt
der Erfüllung der letztwilligen Verfügung beziehungsweise des
Erbfalls und ohne Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters
erfolgen. Die Mindestbeteiligung soll dabei nicht unterschritten
werden.
Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag
gegenüber den Erben zu beenden. In diesem Fall ist er berechtigt
und auf Verlangen der Erben verpflichtet, ihnen eine entsprechende
Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditisten anzubieten.
§ 10
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages oder
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft handelt, kann er
im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen Namen, oder als
Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen
vornehmen, beziehungsweise rechtserhebliche Erklärungen abgeben
(Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).
§ 11
Haftung des Treuhandkommanditisten
Der Treuhandkommanditist haftet dem Treugeber nur bei grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen.
Der Anspruch des Treugebers auf Schadensersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrunde, auch aus der Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen – verjährt im Falle grober Fahrlässigkeit
6 Monate nach Kenntniserlangung von den den Anspruch begründenden
Umständen, spätestens jedoch in 3 Jahren von dem Zeitpunkt
an, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit er nicht kraft
Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt.
Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für den
Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft verfolgten
wirtschaftlichen Ziele, insbesondere für die Bonität der Vertragspartner
der Fondsgesellschaft oder dafür, dass die Vertragspartner
der Fondsgesellschaft ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß
erfüllen.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass der
Treuhandkommanditist keine Haftung für den Eintritt der vom
Treugeber mit dem Abschluss des Treuhandvertrages angestrebten
steuerlichen Folgen übernimmt. Die angestrebten steuerlichen
Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die
Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit.
§ 12
Vergütung des Treuhandkommanditisten
Der Treuhandkommanditist erhält für die Bereitschaft zur Übernahme
der Treuhandschaft und der damit verbundenen Tätigkeiten
und für die tatsächliche Übernahme der Treuhandschaft eine
Vergütung gemäß § 5 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
Darüber hinaus werden zusätzliche Leistungen des
Treuhandkommanditisten zugunsten eines einzelnen Treugebers
diesem Treugeber gesondert in Rechnung gestellt.
§ 13
Beteiligungsregister, Datenschutz
Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber vom
Treuhandkommanditisten in ein von diesem geführtes Register eingetragen.
Dieses Register enthält Namen und Anschrift des
Treugebers, die Höhe seiner Beteiligung sowie eventuelle sonstige
Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung.
Die Eintragung in das Register wird dem Treugeber mit Annahme
des Treuhandvertrages bestätigt.
Der Treugeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Register oder
auf Angaben über die übrigen Treugeber. Anderen Personen als der
Fondsgesellschaft, dem Treuhandkommanditisten, dem Verwalter
der Fondsgesellschaft sowie dessen Muttergesellschaft, den Vertriebspartnern,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern darf der
Treuhandkommanditist keine Auskünfte über die Beteiligung und
die Eintragung in das Register erteilen, soweit nicht der Treugeber
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Treugeber ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in der
Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten
unverzüglich mitzuteilen.
100 I Der Treuhandvertrag