Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

Der Gesellschafter scheidet mit Zugang der Ausschließungserklärung
oder zum genannten späteren Zeitpunkt aus der
Fondsgesellschaft aus. Die Ausschließungserklärung gilt spätestens
3 Tage nach Absendung an die zuletzt der Fondsgesellschaft
schriftlich genannte Adresse als zugegangen.
Im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil
wird die Ausschließung unwirksam, wenn der betroffene Gesellschafter
innerhalb eines Monats ab Zugang der Ausschließungserklärung
die Abwendung der eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
nachgewiesen hat. Bis zum Ablauf dieser Frist werden
alle seinen Gesellschaftsanteil betreffenden Zahlungen aus dem
Gesellschaftsverhältnis mit Wirkung für alle Gesellschafter ausgesetzt.
3. In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters wird die
Fondsgesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern
fortgesetzt. Der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters
wächst den übrigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer
bisherigen Beteiligung an. Die Treugeber nehmen über den
Treuhandkommanditisten an der Anwachsung teil, im Übrigen
reduziert sich die Einlage des Treuhandkommanditisten um die
Einlage eines ausgeschiedenen Treugebers.
4. In den Fällen der Ziffer 2 ist der geschäftsführende Gesellschafter
nach seiner Wahl unter Befreiung von den Beschränkungen des
§181 BGB auch berechtigt und bevollmächtigt, statt der Ausschließung
den Anteil des betroffenen Gesellschafters auf einen
oder mehrere von dem geschäftsführenden Gesellschafter zu
benennende(n) Dritte(n) zu übertragen. Die Übertragung erfolgt
zu dem in § 10 festgelegten Wert.
§ 9
Tod eines Gesellschafters
1. Verstirbt ein Gesellschafter, geht seine Beteiligung zum Zeitpunkt
des Erbfalles auf seine Erben jeweils in Höhe der jeweiligen
Erbquote über (Sonderrechtsnachfolge). Die Fondsgesellschaft
wird mit den Erben fortgesetzt. Die Erben müssen sich durch
Vorlage eines Erbscheines, die Testamentsvollstrecker durch Vorlage
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses legitimieren. Werden
der Fondsgesellschaft ausländische Urkunden zum Nachweis des
Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist die
Fondsgesellschaft berechtigt, auf Kosten dessen, der seine
Berechtigung auf die ausländischen Urkunden stützt, diese übersetzen
zu lassen und/oder eine „legal opinion“ (Rechtsgutachten)
über die Rechtswirkungen der vorgelegten Urkunden einzuholen.
Die Fondsgesellschaft kann auf die Vorlage eines Erbscheins verzichten,
wenn ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen letztwilligen Verfügung
(notarielles Testament/Erbvertrag) nebst zugehöriger
Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Fondsgesellschaft
darf denjenigen, der darin als Erbe bezeichnet ist, als Berechtigten
ansehen und den Anteil des Verstorbenen auf ihn umschreiben,
ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung
an ihn leisten.
2. Bis zur Vorlage eines ausreichenden Erbnachweises gemäß Ziffer
1 ruhen die Stimmrechte und sonstigen Gesellschafterrechte der
Erben mit Ausnahme der Beteiligung am Gewinn und Verlust. Die
Fondsgesellschaft ist während dieser Zeit berechtigt, Ausschüttungen/
Entnahmen oder sonstige Zahlungen mit schuldbefreiender
Wirkung auf das ihr zuletzt benannte Konto des Erblassers
zu leisten.
3. Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
sowie im Zuge der Erbauseinandersetzung erfolgen
nach § 7. Abweichend von § 7 kann der Übergang der Beteiligung
mit Wirkung zum Zeitpunkt der Erfüllung der letztwilligen Verfügung
beziehungsweise des Erbfalls und ohne Zustimmung des
geschäftsführenden Gesellschafters erfolgen. Die Mindestbeteiligung
soll dabei nicht unterschritten werden.
§ 10
Auseinandersetzung mit ausscheidenden
Gesellschaftern/Abfindung
1. Falls ein Gesellschafter durch Kündigung gemäß § 8 Ziffer 1 aus
der Fondsgesellschaft ausscheidet, richtet sich seine Abfindung
nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung. Der Verkehrswert wird
von dem geschäftsführenden Gesellschafter nach pflichtgemäßem
Ermessen bestimmt. Die Auszahlung der Abfindung kann
nicht vor Ablauf von 6 Monaten seit dem Ausscheiden verlangt
werden. Bis zur Auszahlung wird die Abfindung zum dann geltenden
Marktzinssatz verzinst.
2. Wird ein Gesellschafter gemäß § 8 Ziffer 2 (a) oder (b) ausgeschlossen,
weil er seine Einlage ganz oder teilweise nicht erbracht
hat, steht ihm bis zur Einzahlung eine Abfindung in Höhe der von
ihm geleisteten Einlage, danach eine Abfindung in Höhe der von
ihm geleisteten Einlage abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen,
höchstens aber der Verkehrswert seiner Beteiligung zu. Der
Verkehrswert wird von dem geschäftsführenden Gesellschafter
nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
3. Scheidet ein Gesellschafter durch Ausschluss gemäß § 8 Ziffer 2
(c) bis (f) aus der Fondsgesellschaft aus, erhält er eine Abfindung
in Höhe des Buchwertes seiner Beteiligung, wie er sich aus der
Schlussbilanz des Geschäftsjahres ergibt, welches vor seinem
Ausscheiden beendet war, zuzüglich des zeitanteilig auf den
Zeitpunkt des Ausscheidens berechneten Ergebnisses unter
Berücksichtigung zwischenzeitlich getätigter Entnahmen sowie
noch nicht erfüllter Abgaben- und Kostenerstattungspflichten
nach § 7 Ziffer 4 und § 11, höchstens aber den Verkehrswert. Der
Verkehrswert wird von dem geschäftsführenden Gesellschafter
nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
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