Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

durch 1.000 ohne Rest teilbare Anteile entstehen sollte. Durch die
teilweise Übertragung oder sonstige Verfügung kommt zwischen
dem Treuhandkommanditisten und dem Erwerber ein selbstständiges
Treuhandverhältnis über den betreffenden Teilkommanditanteil
zustande.
2. Der Treugeber hat die Übertragung, teilweise Übertragung oder
sonstige Verfügung über seine Beteiligung schriftlich dem Treuhandkommanditisten
mitzuteilen und dabei den Namen sowie
die Anschrift etwaiger Rechtsnachfolger bekannt zu geben.
Unbeschadet der Übertragung oder sonstigen Verfügung sind die
Fondsgesellschaft und der Treuhandkommanditist berechtigt, alle
Ausschüttungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem
Rechtsnachfolger an den ihnen bekannten Rechtsinhaber vorzunehmen,
solange ihnen die Übertragung nicht schriftlich mit
einer Frist von einem Monat angezeigt wurde.
3. Auf die Übertragung, teilweise Übertragung, Verpfändung oder
sonstige Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis findet
im Übrigen § 7 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
entsprechende Anwendung.
§ 7
Beendigung des Treuhandvertrages
1. Mit der Einreichung des Zeichnungsscheins kann der Treugeber
zugleich die Umwandlung seiner treuhänderischen Beteiligung in
eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Fondsgesellschaft
als Kommanditist verlangen. Das Umwandlungsverlangen wird
wirksam, sobald der Fondsgesellschaft eine notariell beglaubigte
Handelsregistervollmacht durch den Treugeber zur Verfügung
gestellt wird. Ziffer 3 findet entsprechende Anwendung.
2. Im Übrigen ist der Treugeber berechtigt, durch schriftliche
Erklärung mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum 31. Dezember
eines Jahres die Umwandlung seiner treuhänderischen Beteiligung
in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Fondsgesellschaft
als Kommanditist zu verlangen. Das Umwandlungsverlangen
ist dem Treuhandkommanditisten gegenüber schriftlich
zu erklären. Für die Umwandlung gilt Ziffer 3.
3. Für den Fall, dass der Treugeber die Umwandlung seiner Beteiligung
verlangt, bietet der Treuhandkommanditist bereits hiermit
die Übertragung der treuhänderisch für den Treugeber gehaltenen
Beteiligung an der Fondsgesellschaft unmittelbar auf den
Treugeber an. Der Treugeber nimmt dieses bedingte Angebot
durch die Übermittlung des Umwandlungsverlangens an. Die
Wirksamkeit der Übertragung ist im Außenverhältnis aufschiebend
bedingt durch die Eintragung des Treugebers als Kommanditist
der Fondsgesellschaft in das Handelsregister. Mit dem Eintritt
dieser Bedingung erlischt der Treuhandvertrag. Die durch die
Beendigung des Treuhandverhältnisses verursachten Kosten, Auslagen
und Gebühren (einschließlich Notar- und Gerichtsgebühren)
mit Ausnahme der Gerichtsgebühren im Falle der Beendigung des
Treuhandverhältnisses infolge eines Umwandlungsverlangens
gemäß Ziffer 1 trägt der Treugeber.
4. Der Treugeber hat das Recht, den Treuhandvertrag mit einer Frist
von 3 Monaten, erstmals jedoch zum Ablauf des 30. 06. 2020, danach
jeweils zum 31. 12. eines Jahres durch eingeschriebenen Brief
zu kündigen. Die Kündigung ist an den Treuhandkommanditisten
zu richten. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt der Treuhandvertrag
und der Treugeber erhält eine Abfindung entsprechend
§ 10 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
5. §8 Ziffer 2 bis 4 und § 10 Ziffer 2 bis 5 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft finden entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, dass der Treuhandkommanditist statt einer Ausschließungserklärung
eine außerordentliche Kündigung des Treuhandvertrages
ausspricht.
6. Der Treuhandvertrag endet, wenn ein neu beigetretener Treugeber
seine im Zeichnungsschein abgegebenen Willenserklärungen
zulässig und rechtswirksam widerrufen hat. Abfindungsansprüche
stehen dem Treugeber in diesem Fall über die Rückzahlung der
geleisteten Einlage hinaus nicht zu.
7. Im Übrigen endet der Treuhandvertrag, wenn die Liquidation der
Fondsgesellschaft vollständig abgewickelt ist.
§ 8
Ausscheiden des Treuhandkommanditisten
Beabsichtigt der Treuhandkommanditist als Kommanditist aus der
Fondsgesellschaft auszuscheiden, so können die Treugeber einen
neuen Treuhandkommanditisten bestellen und den alten Treuhandkommanditisten
verpflichten, seinen Gesellschaftsanteil und die
Rechte und Pflichten aus den Treuhandverhältnissen mit den
Treugebern auf den neuen Treuhandkommanditisten zu übertragen.
Der hierfür erforderliche Beschluss der Treugeber wird mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Die Abstimmung
führt der ausscheidende Treuhandkommanditist durch. Das
Treuhandverhältnis wird sodann mit dem neu gewählten Treuhandkommanditisten
fortgesetzt. Der Beschluss gilt für alle Treugeber,
auch für die, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben
oder dagegen gestimmt haben.
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