Archiv-Version - LEISTUNGSBILANZPORTAL

2. Jede beabsichtigte Übertragung, teilweise Übertragung, Belastung
oder sonstige Verfügung ist dem geschäftsführenden
Gesellschafter zur Erteilung der Zustimmung in angemessener
Frist vorab schriftlich anzuzeigen.
3. Bei Übertragung oder bei jedem sonstigen Übergang der
Gesellschafterstellung auf einen Dritten, gleichgültig, ob im
Rahmen von Gesamtrechts- oder Sonderrechtsnachfolge, werden
alle Konten gemäß § 3 Ziffer 6 unverändert und einheitlich fortgeführt.
Bei der teilweisen Übertragung eines Gesellschaftsanteils
erfolgt die Fortführung auf getrennten Konten in dem der
Teilung entsprechenden Verhältnis. Die Übertragung oder der
Übergang einzelner Rechte und/oder Pflichten hinsichtlich nur
einzelner Gesellschafterkonten ist getrennt vom jeweiligen
Gesellschaftsanteil nicht möglich.
4. Alle Kosten einer ganzen/teilweisen Übertragung oder Belastung
sowie eines ganzen oder teilweisen Übergangs, insbesondere die
Kosten der Handelsregistereintragungen, tragen im Verhältnis zur
Fondsgesellschaft der übertragende beziehungsweise der belastende
Gesellschafter sowie der Erwerber als Gesamtschuldner.
Darüber hinaus tragen der übertragende/belastende Gesellschafter
sowie der Erwerber die Kosten des Verwaltungsaufwandes, die
der Fondsgesellschaft von ihrer Verwalterin in Rechnung gestellt
werden, bis zur Höhe von EUR 2.000 als Gesamtschuldner. Der
Gesellschafter hat auf Anforderung des geschäftsführenden
Gesellschafters unverzüglich eine Einlage in entsprechender
Höhe in sein variables Kapitalkonto (Kapitalkonto II) zu leisten. § 11
bleibt unberührt.
5. Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist es
(a) dem Treuhandkommanditisten gestattet, seinen Kommanditanteil
jederzeit ganz oder anteilig auf einen nachfolgenden
Treuhandkommanditisten oder seine Treugeber zu übertragen
sowie Ausschüttungs-/Entnahmeansprüche, Auseinandersetzungsguthaben
und Abfindungen, die ihm als Treuhandkommanditisten
zustehen, jeweils anteilig an seine Treugeber
abzutreten;
(b) dem Platzierungsgaranten und dessen Vertriebspartnern
gestattet, den Gesellschaftsanteil, den er im Rahmen seiner
Platzierungsgarantie gezeichnet hat, jederzeit und ohne
Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters auf
Dritte zu übertragen,
(c) dem geschäftsführenden Gesellschafter im Falle des Ausscheidens
eines Gesellschafters gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages
gestattet, eine Übertragung des Gesellschaftsanteils des
ausscheidenden Gesellschafters auf Dritte jederzeit herbeizuführen.
§ 8
Kündigung, Ausschluss, Ausscheiden
1. Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft
mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals jedoch zum Ablauf
des 30. 06. 2020, durch eingeschriebenen Brief kündigen, danach
mit gleicher Frist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres. Die
Kündigung ist an die Fondsgesellschaft zu richten. Für die Fristeinhaltung
ist der Zugang des Kündigungsschreibens maßgeblich.
Der kündigende Gesellschafter scheidet mit Wirkung zu dem
Zeitpunkt, für den er fristgerecht gekündigt hat, aus der Fondsgesellschaft
aus. Beschließen die Gesellschafter innerhalb von
6 Monaten nach Zugang der Kündigung die Liquidation oder tritt
die Fondsgesellschaft aus zwingenden Gründen im Zeitpunkt des
Ausscheidens des kündigenden Gesellschafters in Liquidation, so
nimmt der kündigende Gesellschafter an der Liquidation teil.
2. Der geschäftsführende Gesellschafter ist berechtigt und unter
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt,
einen Gesellschafter durch schriftliche einseitige Erklärung mit
sofortiger Wirkung oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt
aus der Fondsgesellschaft auszuschließen, wenn
(a) dieser Gesellschafter seine Einlage ganz oder teilweise nicht
rechtzeitig leistet (§ 4) beziehungsweise eine diesbezüglich
erteilte Einzugsermächtigung widerruft;
(b) dieser Gesellschafter vor Einzahlung der Kapitaleinlage verstirbt
und die Erben die Einzahlung nicht rechtzeitig vornehmen,
wobei der Lauf der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
beziehungsweise einer etwaigen Erbauseinandersetzung
unberücksichtigt bleibt;
(c) dieser Gesellschafter entgegen seiner Pflicht nach § 7 Ziffer 4
und § 11 der Fondsgesellschaft nicht unverzüglich nach schriftlicher
Aufforderung durch den geschäftsführenden Gesellschafter
alle Nachteile aufgrund des Gesellschafterwechsels
oder aufgrund von Handlungen oder dem Verhalten, der
Person oder Rechtsform des Gesellschafters erstattet;
(d) über das Vermögen dieses Gesellschafters ein Insolvenz- oder
vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines
beantragten Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens mangels
Masse abgelehnt wird;
(e) die Einzelzwangsvollstreckung in seinen Gesellschaftsanteil
betrieben wird oder
(f) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Im Falle einer teilweisen Nichtleistung der Einlage gemäß lit. (a)
oder (b) kann ein Ausschluss auch nur hinsichtlich dieses Teils
erfolgen.
90 I Der Gesellschaftsvertrag