Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein - Landwirtschaftskammer ...

§ 53
BNatSchG · Kapitel 5 · Schutz der wild lebenden Tier- u. Pflanzen- ... · § 53
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung
zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen.
Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz
geregelt werden.
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