Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein - Landwirtschaftskammer ...

§ 58
BNatSchG · Kapitel 6 · Meeresnaturschutz · § 58
§ 58
Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen;
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie der Vorschriften des Umweltschadensgesetzes
im Hinblick auf die Schädigung von Arten und
natürlichen Lebensräumen und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden
obliegt im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und
des Festlandsockels dem Bundesamt für Naturschutz, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Bedarf ein Eingriff in Natur und Landschaft, der im
Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Bereich
des Festlandsockels durchgeführt werden soll, einer behördlichen
Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer
Behörde durchgeführt, ergeht die Entscheidung der Behörde im Benehmen
mit dem Bundesamt für Naturschutz.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Aufgaben, die dem Bundesamt für Naturschutz nach Absatz
1 obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
auf das Bundespolizeipräsidium und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Ausübung übertragen.
(3) Für seine Amtshandlungen nach den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften
im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
und des Festlandsockels erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren
und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze
und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und
Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend
vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden. § 53 bleibt unberührt.
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