Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein - Landwirtschaftskammer ...

LNatSchG · Kapitel 3 · Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft · § 9
(3) Abweichend von § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG ist zusätzlich vorrangig
zu prüfen, ob Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch durch die Aufwertung
nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen erbracht werden können.
Die Flächeninanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen
soll im Rahmen der Gesamtkompensation auch bei Eingriffen auf
höherwertigen Flächen möglichst nicht größer als diejenige für den Eingriff
sein.
[Anm. d. Red.: § 9 Abs. 2 LNatSchG s. unten zu § 15 Abs. 5 BNatSchG]
(2) Abweichend von § 15 Abs. 5 BNatSchG darf ein Eingriff auch dann nicht
zugelassen werden, wenn ihm andere Vorschriften des Naturschutzrechts
entgegenstehen.
(4) Die nach § 15 Abs. 6 BNatSchG zu leistende Ersatzzahlung ist in den
Fällen des § 17 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 an die
zu beteiligende zuständige Naturschutzbehörde, in den Fällen des § 17
Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 und 3 an die für die Genehmigung
zuständige Naturschutzbehörde, bei Eingriffen, die von Bundesbehörden
zugelassen oder durchgeführt werden, an die oberste Naturschutzbehörde
zu leisten. Sie ist vor Beginn des Eingriffs zu leisten.
(5) Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG ist die Ersatzzahlung
zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine
rechtliche Verpflichtung besteht, sowie zur Sicherung des angestrebten
Erfolgs zu verwenden. Die von den unteren Naturschutzbehörden
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