Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein - Landwirtschaftskammer ...

LNatSchG · Kapitel 8 · Eigentumsbindung, Ausnahmen, ... · §§ 54-56
dest dem Grunde nach in Verbindung mit der Maßnahme zu entscheiden.
Der Träger der öffentlichen Verwaltung kann von den durch eine
entschädigungspflichtige Maßnahme betroffenen Eigentümerinnen oder
Eigentümern die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
oder Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt verlangen, dass die Nutzung,
für die die Entschädigung gezahlt werden soll, auf dem Grundstück
nicht mehr ausgeübt werden kann.
(4) Kommt im Falle der Übernahme eines Grundstücks nach § 68 Abs. 2
Satz 3 BNatSchG eine Einigung nicht zustande, kann die Eigentümerin
oder der Eigentümer die Entziehung des Eigentums verlangen. Die Eigentümerin
oder der Eigentümer kann den Antrag auf Entziehung des
Eigentums bei der Enteignungsbehörde des Landes stellen. Für das Verfahren
findet das für die Enteignung von Grundeigentum geltende Enteignungsrecht
des Landes Anwendung.
(5) In den Fällen des § 48 Abs. 1 Buchst. b gelten § 68 Abs. 2 BNatSchG
und die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass auch Wirtschaftserschwernisse
der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten
angemessen in Geld zu entschädigen sind.
§ 55
Härteausgleich
(Abweichung von § 68 Abs. 4 BNatSchG)
Wird durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege Berechtigten
ein wirtschaftlicher Nachteil zugefügt, der für sie in ihren persönlichen
Lebensumständen, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich,
eine besondere Härte bedeutet, ohne dass nach § 68 BNatSchG in
Verbindung mit § 54 eine Entschädigung zu leisten ist, kann ihnen auf Antrag
ein Härteausgleich in Geld gewährt werden, soweit dies zur Vermeidung
oder zum Ausgleich der besonderen Härte geboten erscheint. § 54
Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 56
Finanzielle Förderung
Das Land fördert im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel Maßnahmen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Naturschutzbildung
einschließlich von Naturerlebnisräumen sowie Maßnahmen der Erholung
in Natur und Landschaft.
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§ 55