Naturschutzrecht für Schleswig-Holstein - Landwirtschaftskammer ...

§ 56
BNatSchG · Kapitel 6 · Meeresnaturschutz · §§ 56-57
Kapitel 6
Meeresnaturschutz
§ 56
Geltungs- und Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch im Bereich der Küstengewässer
sowie mit Ausnahme des Kapitels 2 nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) und der nachfolgenden
Bestimmungen ferner im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
(2) Auf die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone, die bis zum 1. Januar 2017 genehmigt
worden sind, findet § 15 keine Anwendung.
§ 57
Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels;
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Die Auswahl von geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erfolgt
durch das Bundesamt für Naturschutz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit beteiligt die fachlich betroffenen Bundesministerien
und stellt das Benehmen mit den angrenzenden Ländern
her.
(2) Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und
Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Beteiligung
der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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