Handlungsleitfaden für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement

Häufig gestellte Fragen
Für welche Beschäftigtengruppe gilt das BEM
Die Vorschrift zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 84 (2), SGB IX) gilt für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (ebenso für Beamtinnen, Beamte sowie für außertarifliche Angestellte), die innerhalb
eines Jahres (12 Monate) ununterbrochen oder länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind.
Muss der Arbeitgeber ein BEM durchführen
Der Arbeitgeber ist nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten verpflichtet, ein BEM anzubieten.
Er muss die betrieblichen Interessenvertretungen unabhängig von der Zustimmung und Beteiligung
der betroffenen Person einschalten. Der Betriebs-/Personalrat bzw. die Schwerbehindertenvertretung haben
darauf einen eigenständigen Anspruch.
Hat der Betriebsrat beim BEM Mitbestimmung
Aus: Faber, 2010; Gute Arbeit, Ausgabe 4/2010, S. 36 – 39
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats kommen beim BEM bisher nur in Betracht, wenn betriebliche Regelungen
zum BEM in den Anwendungsbereich anderer Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats fallen. Dabei
zeigt sich in der bisherigen Praxis, dass neben dem Mitbestimmungsrecht im Arbeits- und Gesundheitsschutz
nach § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG das Mitbestimmungsrecht bei der Ordnung des Betriebes (§ 87 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG) sowie Daten – und Persönlichkeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) eine erhebliche Rolle
spielen.
Der § 84 Abs. 2 SGB IX dient mittelbar dem Gesundheitsschutz. Von daher handelt es sich somit um eine
ausgestaltungsbedürftige gesetzliche Handlungspflicht, deren betriebliche Umsetzung der Mitbestimmung
des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bedarf. Folgende Regelungen können als Gegenstände der
Mitbestimmung in Betracht gezogen werden:
y Vorgehensweise bei der ersten Kontaktaufnahme (schriftlich oder mündlich, durch wen)
y Information der Belegschaft und der einzelnen Betroffenen über das BEM
y Modalitäten zur Einholung der Zustimmung der betroffenen Person
y Rolle der beteiligten AkteurInnen (wer ist wie zu beteiligen)
y Organisation von Hilfen und Beratung durch externe Stellen (insb. Integrationsämter und Rehaträger)
y Daten- und Persönlichkeitsschutz (Verschwiegenheitspflichten, Regelung von Zweck und Umfang der
Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten; Separierung und Sicherung der Daten, etwa in einer
„BEM-Akte“
y Abschluss des BEM (Eingliederungsvereinbarung; was geschieht, wenn keine Einigkeit über mögliche
Eingliederungsmaßnahmen, z.B. wg. Kostengründen einer Arbeitsplatzanpassung erzielt wird)
Muss die/der Betroffene der Durchführung des BEM zustimmen
Ja. Die Teilnahme am BEM ist freiwillig, dies bedeutet zum einen, dass der/die Beschäftigte nicht zum BEM
gezwungen werden kann. Zum anderen muss der/die Beschäftigte dem BEM-Verfahren zustimmen. Wichtig
ist, dass eine Ablehnung dem/der Beschäftigten nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf. Die Zustimmung
kann jederzeit zurückgezogen werden.
Kommen Informationen zum BEM der/des Betroffenen in die Personalakte
Ärztliche Gutachten zu Krankheiten und deren Verlauf, etc. gehören nicht in die Personalakte und sollten
grundsätzlich separat beim Betriebsarzt verwahrt werden.
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