Epilepsie Fahreignung Beruf - NeuroKopfZentrum

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Daneben gibt es Fahrerlaubnisklassen, die nicht unter die Richtlinie fallen, so dass die
Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigenen Regelungen treffen können. Dazu gehören z. B.
die Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor mit einem Hubraum bis 50 ccm und
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 45 km/h (Klasse M), die dreirädrigen
Kleinkrafträder und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum
von nicht mehr als 50 ccm (Klasse S) und die land- und forstwirtschaftlichen Zug- und
Arbeitsmaschinen bis 32 bzw. 60 km/h (Klassen L und T). Zum Führen von Taxis,
Mietwagen und Krankenkraftwagen bleibt die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
unverändert (siehe § 48 FeV). Zur Umsetzung der 2. EG-Richtlinie wurde die Einteilung
der Klassen in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV vom 18. August 1998) geregelt. Die
alten und neuen Fahrerlaubnisklassen sind unter 1.2 gegenübergestellt. Nach der EU-
Richtlinie ist eine Wiederholungsuntersuchung für Inhaber einer Fahrerlaubnis der
Klassen C, C1 und D, D1 sowie der zugehörigen Anhängerklassen E vorgesehen, wobei
die Mitgliedstaaten die Abstände für die Untersuchung selbst festlegen können.
Zum 1. Januar 1983 hatte der Bundesminister für Verkehr Richtlinien für die Prüfung
der körperlichen und geistigen Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern
(sog. Eignungsrichtlinien) herausgegeben, sie sind in die FeV eingegangen. Die FeV
vom 18. August 1998 enthält unter Anderem folgende Bestimmungen zur Eignung:
§ 11 Eignung (unter anderem Beibringung von Gutachten)
§ 12 Sehvermögen
§ 13 Alkohol
§ 14 Betäubungsmittel und Arzneimittel
§ 46 Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
§ 70 Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahrereignung.
In Anlage 4 FeV sind Krankheiten und Mängel in Bezug zur Eignung und bedingten
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgelistet.
Die Anlage 5 FeV enthält besondere Anforderungen und Nachweise bezüglich Eignungsuntersuchungen
für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen
Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (zu §
11 Abs. 9, § 48 Abs. 4 und 5) und ein Muster für die Bescheinigung über die ärztliche
Untersuchung.
Die Einzelheiten der Beurteilung des Sehvermögens sind in der Anlage 6 FeV aufgeführt.
Die Anforderungen an die Qualifikation der Gutachter und der Begutachtungsstellen für
Fahreignung sowie der Sehteststellen sind in den §§ 65 bis 67 und 72 sowie in der Anlage
14 FeV festgelegt.
Die Anlage 15 FeV enthält die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen
und die Erstellung der Gutachten.
Die EU-Richtlinie enthält im Anhang III "Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen
und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs". Diese bilden den
Rahmen für die nationale Gesetzgebung und sind in der FeV und in den Begutachtungs-Leitlinien
berücksichtigt.