Epilepsie Fahreignung Beruf - NeuroKopfZentrum

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gem. § 11 Abs. 2 und § 46 FeV erfüllt werden müssen. Dabei handelt es sich um Auflagen
oder Beschränkungen der Fahrerlaubnis.
Die Begriffe "Auflagen" und "Beschränkungen" haben eine unterschiedliche rechtliche
Bedeutung:
Auflagen richten sich an den Führer eines Fahrzeuges, z. B. sich in bestimmten zeitlichen
Abständen ärztlichen Nachuntersuchungen zu unterziehen oder beim Führen eines
Kraftfahrzeuges stets eine Brille zu tragen etc.
Beschränkungen betreffen das Fahrzeug: Sie beschränken den Geltungsbereich einer
erteilten Fahrerlaubnis auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf bestimmte Fahrzeuge
mit besonderen Einrichtungen, z. B. mit automatischer Kraftübertragung, Handgasbetätigung
etc.
Werden von einem Gutachter Beschränkungen empfohlen, so sollten optimale technische
Bedingungen angestrebt werden, die nach Möglichkeit auch eine Normal-
Bedienung des Kraftfahrzeuges zulassen.
Stets sollten klare Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit einer
empfohlenen Maßnahme bestehen. Auflagen und Beschränkungen können von erheblich
einschneidender Wirkung für einen Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber
sein. Die Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen muss darum beweisbar
sein.
2.2 Auswahl des Gutachters
a) Zur Gutachterauswahl
Die Behörde gibt die Art der Begutachtung vor (§ 11 Abs. 6 FeV), die Auswahl der
konkreten Untersuchungsstelle bleibt dem Betroffenen überlassen. Innerhalb der
Begutachtungsstelle für Fahreignung soll dem Auftraggeber jedoch kein Einfluss auf
die Wahl der Gutachter eingeräumt werden. Nach Möglichkeit sind alle relevanten
Vorbefunde beizuziehen.
Sofern ein Gericht ein Gutachten für erforderlich hält, obliegt diesem die Auswahl
des für die Fragestellung geeigneten und hierfür qualifizierten Gutachters.
b) Zur Qualifikation des Gutachters
Der ärztliche oder psychologische Gutachter muss nicht nur über spezielle Erfahrungen
in der Verkehrsmedizin bzw. in der Verkehrspsychologie verfügen (praktische
Tätigkeit, Fortbildung und Weiterbildung), sondern sich auch bereits durch eine
langfristige Tätigkeit in entsprechenden Institutionen (Kliniken, Facharztpraxen bzw.
Begutachtungsstellen für Fahreignung) qualifiziert haben (siehe hierzu §§ 65 bis 67
und 72 FeV). Bei speziellen medizinischen Fragestellungen ist die fachärztliche Begutachtung
sicherzustellen.
c) Zur Vermeidung des Vorwurfs der Parteilichkeit des Gutachters
Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern (siehe
hierzu u. a. §§ 52 bis 53a StPO), berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung
des Gutachtens. Gibt es einen solchen Anlass, dann sollte der Gutachter
das den Verfahrensbeteiligten mitteilen und den Gutachtenauftrag nicht übernehmen.
Das gleiche Recht steht auch dem Betroffenen zu.
Nachdem der Gesetzgeber dies (u. a. § 76 StPO) jedem Sachverständigen einräumt,
sollte jeder vor Annahme eines Gutachtenauftrages überprüfen, ob Sachver­