Epilepsie Fahreignung Beruf - NeuroKopfZentrum

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Gültig ab: 1. Februar 2000
3.18 Ausnahmen vom Mindestalter
Leitsätze
Wer das nach § 2 Abs. 2 StVG erforderliche und in § 10 Abs. 1 FeV für die jeweilige
Fahrerlaubnisklasse festgesetzte Mindestalter noch nicht erreicht hat, darf Kraftfahrzeuge
dieser Klasse nicht führen.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann in besonderen Härtefällen Ausnahmen von den festgelegten
Regelungen - ggf. unter Auflagen, z. B. Fahrten nur auf dem Weg zwischen
Wohnung und Schule, Nichtüberschreiten einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit,
oder Beschränkungen, z. B. nur für landwirtschaftliche Zugmaschinen - zulassen, oder
im Rahmen einer Berufskraftfahrerausbildung.
In diesen Fällen sind Ausnahmen nur zulässig, wenn der Bewerber körperliche und
geistige (psychische) Voraussetzungen besitzt, die ihn bereits vor Erreichen des Mindestalters
als ausreichend gereift zum Führen von Kraftfahrzeugen der beantragten
Klasse erscheinen lassen.
Die vorzeitige Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Erreichen des Mindestalters kann nur
befürwortet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es liegen keine eignungsausschließenden oder die Eignung erheblich einschränkenden
verkehrsmedizinisch und/oder verkehrspsychologisch relevanten Mängel
vor.
b) Die psychische Leistungsfähigkeit entspricht im Wesentlichen der Gesamtnorm. Davon
ist auszugehen, wenn die in Kapitel 2.5 (Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit)
formulierten Voraussetzungen erfüllt sind . Insbesondere sollen die
Leistungsverläufe stabil sein und die Leistungen ausgewogen, z. B. zwischen Tempo-
und Sorgfaltsleistung.
c) Es fehlen Anzeichen für eine intellektuelle Minderleistung. Sollten sich aus dem
Leistungsbild in den Verfahren zur Überprüfung der für den Kraftfahrer wichtigen
psychischen Funktionen, aus Verhaltensbeobachtungen oder aus dem bisherigen
schulischen Werdegang Zweifel ergeben, sind die intellektuellen Voraussetzungen
gemäß Kapitel 3.13 (Intellektuelle Leistungseinschränkungen) zu prüfen.
d) Aus der bisherigen Entwicklung sowie aus der gegenwärtigen Lebenssituation (Bedingungen
des Wohnsitzes, schulische bzw. berufliche Situation, soziale Beziehungen,
Freizeitgestaltung, bisheriges Verhalten als Verkehrsteilnehmer) sind keine Risikofaktoren
ableitbar.
e) Mittel- oder langfristige realistische Zielsetzungen in der Lebensplanung sind entsprechend
dem Entwicklungsstand eines Heranwachsenden, wenn auch eventuell
nur grob oder vage, erkennbar.
f) Einsicht in die Notwendigkeit sozialer Normen ist vorhanden, ebenso die Bereitschaft
zu ihrer Einhaltung.
g) Der Betroffene sieht sich dem Ziel, das mit der vorzeitigen Aufnahme der Fahrtätigkeit
erreicht werden soll, verpflichtet, und es gehört zu seiner Lebensplanung.
h) Auch für den Fall einer körperlichen Reifeverzögerung findet sich dafür im psychologischen
Bereich keine Entsprechung.