Bayernfonds Deutschland 25 - Real IS

liche Beeinträchtigung der Haftungsgrundlage zubefürchten ist. Die Zustimmung für die Untervermietungan Konzerngesellschaften des Mieters giltals erteilt. Als Hauptmieter haftet der Mieter fürPflichtverletzungen des Untermieters wie für eigenesVerschulden.10.4.2.1.5 Einrichtungen und UmbautenDer Mieter hat die Einrichtung und Ausstattung desMietobjekts selbst übernommen. MieterspezifischeEinbauten bleiben im Eigentum des Mieters, unterliegenaber dem Vermieterpfandrecht. Nach Ablaufder Mietzeit hat der Vermieter für im Eigentum desMieters stehende Gegenstände entweder den Zeitwertzu ersetzen, oder die Gegenstände sind auf Kostendes Mieters zu entfernen. Bauliche Veränderungensind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmungdes Vermieters vorzunehmen, die nur verweigertwerden darf, wenn eine Wertminderung des Mietobjekts,eine Nutzungseinschränkung, bautechnischeErwägungen oder sonst wichtige Gründe entgegenstehen.Bei Beendigung des Mietvertrags kann derVermieter vom Mieter die Wiederherstellung desursprünglichen Zustands auf Kosten des Mietersverlangen. Der Mieter hat dann einen statisch undbaulich einwandfreien Zustand wiederherzustellen.Eine Rückbauverpflichtung des Mieters entfällt,wenn der Vermieter der einzelnen Baumaßnahmevor deren Durchführung ohne Auflagen zugestimmtund ausdrücklich schriftlich auf einen späteren Rückbauverzichtet hat.10.4.2.1.6 Unterhaltung / InstandhaltungFür die ausschließlich vom Mieter genutzten Bereichedes Mietobjekts, einschließlich der Außenanlagen,ist der Mieter für die laufende Instandhaltung,Instandsetzung und üblichen Schönheitsreparaturensowie für die Beseitigung von Schäden und denErsatz technischer Anlagen verantwortlich, soweitnicht Gewährleistungsrechte gegenüber den bauausführendenFirmen einschlägig sind. Die Kosten fürdie laufende Instandhaltung und Instandsetzung fürdie gemeinschaftliche mit anderen Nutzern genutztenBereiche, die der Mieter anteilig zu tragen hat,sind der Höhe nach auf 10 Prozent der Jahresnettokaltmietepro Jahr begrenzt.Abweichend davon hat der Vermieter die Pflichtzur Unterhaltung, Instandhaltung, Reparatur undErsatzbeschaffung für Dach und Fach und Fassadedes Mietobjekts.Bei Nichterfüllung der Pflichten durch den Mieterkann ihm der Vermieter mittels eingeschriebenenBriefs eine angemessene Frist zur Erfüllung derPflichten setzen und nach erfolglosem Ablauf derFrist die Verpflichtungen zulasten des Mieters selbstausführen.Der Mieter hat zudem die Personenaufzüge aufeigene Kosten zu unterhalten. Er verpflichtet sichaußerdem zur Wartung sämtlicher wartungsbedürftigerBauteile und betriebstechnischer Einrichtungengemäß den vorgeschriebenen Wartungsumfängenund -intervallen.10.4.2.1.7 Firmenschilder / WerbeanlagenAn den Außenflächen des Mietobjekts stehen demMieter für seine Firmenschilder und Werbeeinrichtungenkostenlos die entsprechenden Flächen zurVerfügung. Soweit Baukörper ausschließlich vomMieter genutzt werden, hat der Vermieter selbst keinRecht, eigene Firmenbeschriftungen und Werbemaßnahmenanzubringen. Mit dem im Rahmen derGesamtinvestition zur Verfügung gestellten Budgetfür die Ersteinrichtung der Anlagen in Höhe von20.000 Euro sind sämtliche vom Vermieter geschuldetenWerbeeinrichtungen abgegolten. Der Mieterhaftet dem Vermieter für die sachgerechte Montageder Anlagen, die Einhaltung von behördlichenVorschriften sowie die auf eigene Kosten zu erfolgendeBeibringung erforderlicher Genehmigungen.An der Tiefgarage stehen dem Mieter, unabhängigvom jeweiligen Betreiber der Garage, entsprechendeFlächen für Hinweisschilder für die Hotelgäste zurVerfügung.10.4.2.1.8 Haftung / VersicherungDer Vermieter haftet nur bei Vorsatz und groberFahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzungvertragswesentlicher Pflichten. Dies gilt nicht für dieHaftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit.Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht,einschließlich der Reinigung sowie Schnee- undEisräumung.Der Mieter schließt eine Betriebshaftpflichtversicherungin angemessener Höhe ab und hat dies gegenüberdem Vermieter nachzuweisen.129