Komorbidität bei Pathologischem Glücksspiel - Landesstelle ...

dieser Bonus auf 15 %. Das heißt Sie haben ab jetzt mehr Geld zur freien Verfügung. Wurden Ihnen
die Verfahrenskosten gestundet, so wird vom Gericht geprüft, ob der Motivationsrabatt zunächst zu
Begleichung der Gerichts- und Treuhänderkosten einbehalten wird.
19. Versagungsgründe – was ist das?
Die Gläubiger können Versagungsgründe geltend machen, so dass dem Schuldner die Restschuld
nicht erlassen wird. Versagungsgründe können sein:
Der Schuldner ist wegen Konkursbetrug oder Gläubigerbegünstigung rechtskräftig verurteilt;
er/ sie hat in den letzten drei Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht um
Sozialleistungen zu erhalten, Steuern zu vermeiden oder einen Kredit zu bekommen.
Er/sie hat falsche Angaben über seine/ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder Auskunfts-
und Mitwirkungspflichten verletzt.
Ihm/ihr ist in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Verbraucherinsolvenz bereits einmal
Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden.
20. Welche Schulden betrifft die Schuldenbefreiung?
Nach erfolgreichem Verfahren sind Ihnen alle aufgelisteten Forderungen erlassen.
Die Schuldenbefreiung gilt nicht für neue Schulden, Buß-, Ordnungs- und Zwangsgelder. Forderungen
z.B. wegen Schadenersatz oder Schmerzensgeld, Kreditbetrug oder Unterhaltspflichtverletzung bleiben
auch bestehen.
TIPP: Steuerschulden können, auch bei Steuerhinterziehung, in das Verbraucherinsolvenzverfahren
einbezogen werden.
21. Familienmitglieder haben für mich gebürgt – können sie auch von der Restschuldbefreiung
profitieren?
Durch das Verfahren kann ausschließlich die Person vom Verbraucherinsolvenzverfahren profitieren,
die es beantragt hat. Dies bedeutet, dass wiewohl Sie die Restschuldbefreiung erlangt haben, der
Gläubiger von Ihren Bürgen und Mitschuldnern den vollen Betrag verlangen kann. Familienmitglieder,
die als Bürgen oder Mitschuldner eingetreten sind, müssen ein eigenes Verfahren durchlaufen.
TIPP: Hat Ihr Ehepartner für Sie gebürgt, so wird er/sie nicht automatisch in das Verfahren mit einbezogen.
Denken Sie daran, dass er/sie einen eigenen Antrag stellt. Sonst könnte es sein, dass zwar
Sie von Ihren Schulden befreit werden, ihr Partner aber vor einem Schuldenberg steht.
22. Mahn- und Vollstreckungsbescheid erst nach Einspruchsfrist gefunden. Was nun?
Nachdem Sie sich zu dem Zeitpunkt der Zustellung im Urlaub befunden haben, haben Sie die Einspruchsfrist
unverschuldet versäumt. Daher beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Sie den Bescheid in
Ihren Händen halten, eine neue zwei Wochen Frist zu laufen, innerhalb derer Sie sich an das Amtsgericht
bzw. die Kammer des Amtsgerichts wenden, bei dem/der das streitige Verfahren behandelt wurde
und mitteilen, weshalb Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben. Sie müssen die sog.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (vgl. §§ 233 ff. BGB). Dieser Antrag wird deshalb
so bezeichnet, weil Sie bei erfolgreichem Antrag wieder in den vorherigen Stand zurückversetzt werden,
d.h. als ob Sie die Einspruchsfrist noch nicht versäumt hätten. Es ist sinnvoll, gleichzeitig mit
diesem Antrag auch den Einspruch einzulegen, denn teilt das Gericht Ihre Auffassung, dass die Fristversäumnis
nicht verschuldet war, dann kann der Einspruch gleich mit behandelt werden und Sie sparen
sich ein weiteres Gerichtsschreiben.
PRAXISHANDBUCH GLÜCKSSPIEL III Vertiefung spezifischer Aspekte Seite 2/14