Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Hartmut Koschyk
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
auch gegenüber unserem Wirtschaftsgefüge vermittelt.
Dies nutzt den deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen
vor allem mit den Ländern, die für die deutsche Wirtschaft
in den kommenden Jahrzehnten immer wichtiger werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch um
eine Kernaufgabe des deutschen Auslandsschulwesens,
nämlich um eine qualitativ hochwertige Schulversorgung
für Tausende von Kindern deutscher Staatsbürger, die
zeitweilig für deutsche Unternehmen, sonstige deutsche
Einrichtungen oder deutsche Vertretungen im Ausland
tätig sind. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die schulische
Wiedereingliederung der Kinder deutscher Staatsbürger,
die sich zeitweise im Ausland aufhalten. Diese
können wir nur dann gewährleisten, wenn die Schulversorgung
auf einem hohen Niveau sichergestellt bleibt.
Deutsche Auslandsschulen sind aber auch ein wichtiges
Bindeglied zwischen Deutschland und den auf Dauer
im Ausland lebenden deutschsprachigen Gemeinschaften,
insbesondere den deutschen Minderheiten vor allem in
Mittel- und Osteuropa, die eine wichtige kulturelle
Brücke zwischen Deutschland und ihren Heimatländern
darstellen.
Die deutsche Wirtschaft lebt ganz entscheidend vom
Export. Dies setzt Präsenz auf allen Weltmärkten voraus.
Sehr viele deutsche Unternehmen entsenden ihre Mitarbeiter
ins Ausland, damit sie dort Kunden werben und beraten,
Maschinen aufstellen und warten, den Export ausbauen
sowie Filialnetze errichten. Für diese Mitarbeiter
der deutschen Wirtschaft ist es entscheidend, dass ihre
Kinder im Ausland eine Schulausbildung nach deutschem
Modell vorfinden, damit sie später ihre Ausbildung in
Deutschland fortsetzen können. So hat eine Untersuchung
des Deutschen Industrie- und Handelstages ergeben, dass
für 95 Prozent der deutschen Unternehmen die Existenz
einer guten deutschen Schule in dem jeweiligen Land von
großer Bedeutung ist, um Entsandtkräfte für eine Tätigkeit
in diesem Land zu gewinnen.
Zugleich – und das sollte uns alarmieren – beklagen
86 Prozent der vom Deutschen Industrie- und Handelstag
befragten Unternehmen eine für die Erfüllung ihrer Aufgaben
nicht hinreichende finanzielle Ausstattung deutscher
Schulen im Ausland. Deshalb hat die Wirtschaftsministerkonferenz
auf Initiative Bayerns zu Recht einen
Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Qualität und
Funktionsfähigkeit der deutschen Auslandsschulen nicht
durch Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes
weiter zu gefährden, sondern das deutsche Auslandsschulwesen
nachhaltig zu stärken und weiter auszubauen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Betrachtet man die Entwicklung des Schultitels des
Auswärtigen Amtes seit Regierungsübernahme der rotgrünen
Koalition im Jahr 1998, so stellt man fest, dass der
Schultitel im Auswärtigen Amt 1998 noch 193 Millionen
Euro betrug. In diesem Jahr ist dieser Ansatz auf
172 Millionen Euro gesunken. Er soll in der mittelfristigen
Finanzplanung bis zum Jahr 2004 auf 169 Millionen
Euro zurückgeführt werden. Diese Kürzungen beinhalten
noch nicht die Teuerungsraten in vielen Ländern der Welt
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und die Wechselkursschwankungen. Berücksichtigt man
diese Aspekte, so kann man von einer Senkung des Schultitels
im Auswärtigen Amt von 30 bis 40 Prozent ausgehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Zu viel!)
Zu Recht warnen deshalb die deutschen Außenhandelskammern,
die Verantwortlichen deutscher Unternehmen
vor Ort, aber auch die Wirtschaft in Deutschland vor der
Gefahr eines Renommeeverlustes deutscher Auslandsschulen
gegenüber internationalen Schulen vor Ort. Die
Folgen dieser Einsparungen sind schon heute sichtbar. Sie
äußern sich im Rückgang der Anzahl qualifizierter Entsendelehrer,
in Statusverschlechterungen und in der zu
geringen Anzahl deutscher Lehrer. Das Schulgeld hingegen
steigt, was zur Folge hat, dass die Zahl der Schüler
zurückgeht. Durch die massive Kürzungspolitik der Bundesrepublik
sind die deutschen Auslandsschulen zu einem
Stiefkind der deutschen auswärtigen Kulturpolitik geworden.
Dies ist nicht länger hinnehmbar.
(Beifall bei der CDU/CSU – Rita Grießhaber
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt
doch nicht!)
Wir fordern deshalb in unserem Antrag, die weitere
Kürzung des Schultitels zu stoppen und den in der mittelfristigen
Finanzplanung vorgesehenen Finanzierungsansatz
endlich grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung
muss anerkennen, dass die deutschen
Auslandsschulen einen wesentlichen Beitrag zum Ansehen
Deutschlands in der Welt leisten und dass sie einen
legitimen und gesicherten Anspruch auf eine verlässliche
Finanzierung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In der mittelfristigen Finanzplanung müssen auch die Folgen
berücksichtigt werden, die sich aus Wechselkursschwankungen
und der Geldentwertung in den Gastländern
ergeben.
Auch im Rahmen der 38. Jahrestagung des Instituts für
deutsche Sprache, die unter dem Thema „Deutsch von
außen“ stand, wurde erst in diesen Tagen mehrfach die
Forderung formuliert, die auswärtige Kulturpolitik solle
ihren Sparkurs beenden und die Anstrengungen des
Goethe-Institutes, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes,
der anderen Mittler, aber auch der deutschen
Auslandsschulen zur Verbreitung der deutschen
Sprache und Kultur sowie zum Erhalt der sprachlichen
Vielfalt nach Kräften unterstützen.
Die rot-grüne Bundesregierung beraubt sich mit ihrer
derzeitigen Politik eindeutig eines der vornehmsten Instrumente
auswärtiger Kulturpolitik.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Nicht nur die wiederholte, vollmundig angekündigte Stärkung
der auswärtigen Kulturpolitik bleibt weiterhin aus.
Es kommt noch schlimmer: Es werden bestehende, funktionierende
Strukturen der auswärtigen Kulturpolitik gerade
auch im Bereich des Auslandsschulwesens durch
die vorgenommenen Kürzungen in einem nicht mehr zu
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