Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
22550
Vizepräsidentin Anke Fuchs
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Jörg van Essen und weiterer Abgeordneter
der Fraktion der FDP
Bundeskartellamt personell stärken
– Drucksachen 14/5575, 14/8134 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Uwe Jens das Wort für die SPD-Fraktion.
Dr. Uwe Jens (SPD): Frau Präsidentin! Ich möchte
zunächst den Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns
sehr bedauern. Wenn Elefanten fallen, geschieht dies mit
großer Lautstärke. Kleine Unternehmen sterben bekanntlich
lautlos. Die Bauwirtschaft hat heute Abend ein großes
Opfer zu beklagen. Diese Besorgnis erregende Entwicklung
können wir nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Es ist deutlich geworden: In unserer offenen Gesellschaft
sterben auch große und nicht nur kleine und mittlere Unternehmen.
Der Antrag der FDP, in dem mehr Personal für das
Kartellamt gefordert wird, beachtet aus meiner Sicht die
Tatsache nicht, dass es nicht auf die Zahl der Beschäftigten
im Kartellamt ankommt, sondern auf die Qualität
ihrer Arbeit, die in diesem Amt bekanntlich recht gut ist.
(Gudrun Kopp [FDP]: Aber es muss mehr
Arbeit geleistet werden!)
Die Masse alleine macht es nicht.
(Walter Hirche [FDP]: Aber ein paar Leute
mehr müssen schon sein, lieber Herr Kollege
Jens!)
Wir werden also die Beschlussempfehlung des Ausschusses
annehmen und den Antrag damit ablehnen.
(Gudrun Kopp [FDP]: Das überrascht uns!)
Das Amt braucht in der Tat über eine längere Frist gesehen
etwas mehr Personal, insbesondere wenn es endgültig
die Kompetenzen hat, sich verstärkt um den Stromund
Gasmarkt zu kümmern, und insbesondere auch dann,
wenn möglicherweise langfristig die Regulierung für Post
und Telekommunikation beim Kartellamt und nicht mehr
bei der Regulierungsbehörde angesiedelt sein wird. Das
wäre aus meiner Sicht langfristig eine gute Perspektive.
(Gudrun Kopp [FDP]: Und was machen wir
bis dahin?)
Vor allem für den Strom- und Gasmarkt ist es notwendig,
die sofortige Vollziehbarkeit von Beschlüssen des Kartellamtes
einzuführen und möglicherweise auch die Beweislast
umzukehren. All dies wird zu mehr Personal führen,
wenn die Kompetenzen dort sind. Zurzeit ist die Personalaufstockung
nach meiner Meinung wirklich keine so
gute Idee.
Wir haben auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass
sich nicht nur das Kartellamt um Wettbewerb kümmert,
sondern vor allem auch die Generaldirektion IV in Brüssel.
Herr Monti hat aus meiner Sicht bisher sehr gute Arbeit
geleistet.
(Gudrun Kopp [FDP]: Ach, dann brauchen wir
nichts mehr zu tun?)
Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes und
auch die anfängliche Öffnung des Strommarktes haben zu
Preissenkungen geführt. Man muss darauf achten, dass
der entstandene Wettbewerb nun nicht etwa durch neue
Monopolbildung auf diesem Markt kaputtgemacht wird.
(Gudrun Kopp [FDP]: Eben! Wer soll aufpassen?
Wer soll das machen? – Walter Hirche
[FDP]: Alles gegen den erbitterten Widerstand
der SPD-Fraktion!)
Ich hoffe sehr, dass es auch in Zukunft bei „Call-by-Call“-
Ortsgesprächen zu einem Wettbewerb kommen wird, wie
wir ihn für Ferngespräche bereits kennen. Der Widerstand
gegen die weitere Öffnung ist nun wirklich zuerst – das
muss man zugeben, wenn man fair ist – in Frankreich zu
suchen, nicht etwa in der Bundesrepublik Deutschland.
Das kann man nicht behaupten.
(Walter Hirche [FDP]: Es geht mir um die bisherigen
Schritte! Da waren Sie gegen alles!)
Meine Damen und Herren, die Unternehmen wollen
alle immer gerne weniger Wettbewerb, aber das muss
man als Politiker immer wieder deutlich brandmarken.
Das kann nicht sein. Wer ein Monopol hat, möchte es
natürlich am liebsten behalten. Das ist menschlich allzu
verständlich, aber wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb
nicht einschläft, sondern immer wieder neu belebt
wird.
Erlauben Sie mir, noch einmal drei relativ banale Erkenntnisse
vorzutragen:
Erstens. Der Wettbewerb, den wir hier in Deutschland
kennen und der, wie man gesehen hat, in der Bauwirtschaft
ruinös ist, wird nicht etwa nur durch Wettbewerbspolitik
gesichert, auch nicht allein durch das Kartellamt
oder allein durch Herrn Monti. Wenn wir den Wettbewerb
erhalten wollen, was für die Entwicklung unserer Gesellschaft
und unserer Wirtschaftsordnung elementar wichtig
ist,
(Gudrun Kopp [FDP]: Eben!)
müssen wir uns mehr und verstärkt um kleine und mittlere
Unternehmen kümmern.
(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Das erzählen wir
jeden Sonntag! – Gudrun Kopp [FDP]: Das sagen
Sie mal Ihrer eigenen Regierung!)
(C)
(D)