Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Volker Beck (Köln)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Sie die Kronzeugenregelung jetzt in jeden Paragraphen
schreiben wollen, dass Sie im Wesentlichen auf Paragraphen
fokussieren, bei denen man im Rahmen der allgemeinen
Strafzumessung nach § 46 StGB schon heute entsprechend
helfen kann. Natürlich wird auch schon heute
bei Präventions- und Aufklärungsgehilfen von solchen
Regelungen Gebrauch gemacht. Dafür braucht man die
von Ihnen vorgeschlagene Regelung eigentlich nicht.
Mir ist wohler dabei, dass wir noch keine Kronzeugenregelung
haben. Ich glaube, es ist sehr mühevoll, eine
einigermaßen rechtsstaatlich kompatible Regelung zu formulieren.
Deshalb liegt auch von keiner Fraktion dieses
Hauses ein Vorschlag auf dem Tisch. Ich denke, der Bundestag
wäre gar nicht so schlecht beraten, wenn er einfach
die Finger davon ließe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Das
ist klar und eindeutig ein Fehler!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort
hat die Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion.
Ulla Jelpke (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Eine wirksame und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung
kann nur durch eine effiziente soziale
Prävention erreicht werden. Das haben wir hier mehrfach
deutlich gemacht. Mit den Anträgen des Bundesrats und
der Union dagegen werden die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger in einem populistischen Spielchen übergangen.
Ohne Bekämpfung und Korrektur der gesellschaftlichen
und sozialen Ursachen sind alle Versuche, Kriminalität
– wie das jetzt hier geschehen soll – durch immer
mehr Polizei, immer schärfere Gesetze, immer höhere
Strafmaße zurückzudrängen, zum Scheitern verurteilt.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe wollen die Ausweitung
der Befugnisse der Polizei, die Einführung von Verfahrensregeln,
welche rechtsstaatlichen Grundprinzipien widersprechen,
und eine Verschärfung der Sicherheitsverwahrung.
Letztere wird ja morgen in diesem Hause
ausführlich diskutiert.
Ich möchte zwei Beispiele aufgreifen, zum Ersten das
Beispiel der Kronzeugenregelung. Die Gesetzentwürfe
formulieren eine Neuauflage der Kronzeugenregelung.
Diese Neuauflage – ganz gleich, ob in einer großen oder
in einer kleinen Variante – lehnen wir insgesamt entschieden
ab. Zum einen ist die Kronzeugenregelung rechtsstaatlich
höchst umstritten, zum anderen sind die Informationen
von Kronzeugen meist nur sehr bedingt
ermittlungsrelevant und oft nicht gerichtsverwertbar. Ein
Handel mit der Strafe, in den der Täter sein Tatwissen gewissermaßen
als Geschäftsgrundlage einbringt, ohne dass
an die Tatumstände und die Schuld angeknüpft wird, ist
unseres Erachtens nicht akzeptabel.
(Beifall bei der PDS)
Es besteht eine erhöhte Gefahr, dass solche erkauften
Aussagen schlicht Falschaussagen sind. Diese gehen dann
zulasten der Beschuldigten. In der Praxis ist die mangelnde
Glaubwürdigkeit des Kronzeugen ein Problem.
Denn Kronzeugen waren und sind – das wissen eigentlich
alle in diesem Haus – oft zweifelhafte Figuren.
Als erfahrene Prozessbeobachterin kann ich dies nur
bestätigen. In dem 129-a-Prozess, der zurzeit in Berlin gegen
die Revolutionären Zellen läuft, kann in den jeweils
am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gerichtsverhandlungen
jeder erleben, dass sich ein Kronzeuge ständig
widerspricht. Per Aussageerzwingungshaft werden
die Angeklagten zur Stellungnahme gezwungen. Sie kommen
nur dann frei, wenn sie vor Gericht eine entsprechende
Aussage machen. Das widerspricht eindeutig
rechtsstaatlichen Prinzipien, nämlich dem Recht der Beschuldigten
zu schweigen; schließlich muss das Gericht
ihnen nachweisen, welche Schuld sie zu verantworten haben.
Damit wird das Recht des Beschuldigten auf ein faires
Verfahren und somit ein fundamentales Prinzip des
Rechtsstaates infrage gestellt. Deshalb haben wir in der
Vergangenheit die Kronzeugenregelung abgelehnt und
werden dies auch in Zukunft weiterhin tun.
Einige haben schon zitiert, dass der Deutsche Anwaltverein
nach den Anschlägen vom 11. September erklärte,
die Einführung einer Kronzeugenregelung sei unnütz und
riskant. Die jetzt diskutierten Vorschläge seien nichts anderes
als alter Wein in neuen Schläuchen. Gerade auf dem
Gebiet der Aufklärung terroristischer Straftaten hat sich
die Kronzeugenregelung nicht bewährt. Die Anzahl der
Anwendungsfälle war in der Vergangenheit äußerst gering.
Hier dagegen wird so getan, als habe das bisher
große Erfolge gebracht. Ich kann das nicht nachvollziehen.
(Jörg van Essen [FDP]: Natürlich, insbesondere
bei der PKK!)
– Auch in den PKK-Prozessen war das Auftreten der
Kronzeugen äußerst strittig.
(Jörg van Essen [FDP]: Sie sind rechtsstaatlich
gelaufen und rechtsstaatlich abgeschlossen!)
Ich bin in der Tat der Meinung, dass man sich das genau
anschauen muss. Gehen Sie einmal zu diesem RZ-Prozess!
Ich glaube, das kann für jeden Juristen eine ganz
wichtige Anschauung sein, was da zurzeit vorgetragen
wird.
Der Deutsche Anwaltverein hat im Zusammenhang mit
der Bekämpfung des Terrorismus eindeutig festgestellt:
Den neuen Dimensionen krimineller, terroristischer
Bedrohungen, die seit den Katastrophen des 11. September
die Öffentlichkeit beunruhigen, ist nicht mit
Methoden zu begegnen, die sich bereits in der Vergangenheit
als ineffektiv und riskant erwiesen haben.
Zu ihnen gehört die Kronzeugenregelung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (PDS): In diesen Gesetzespaketen sind
noch viele weitere Punkte enthalten. Ich meine, dass die
Kronzeugenregelung ein Punkt ist, den man hier intensiver
diskutieren muss. Ich bin froh darüber, dass die Grü-
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