Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Cem Özdemir
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Ähnliches gilt für die Wasserwirtschaft. Wasser ist ein
nicht ersetzbares Lebensmittel und unglaublich wertvoll.
Daher eignet sich dieser Bereich auch nicht für Privatisierungen.
Auch hier müssen wir mit den Kommunen
gemeinsam an einem Strang ziehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den jetzt eingerichteten
Verfassungskonvent unter Führung von
Giscard d’Estaing eingehen. Wahrscheinlich wissen nur
wenige, dass Giscard d’Estaing wie kein anderer für dieses
Amt geeignet ist. Er ist nämlich auch Präsident des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas,
(Albert Deß [CDU/CSU]: Ein konservativer
Politiker!)
des ältesten europäischen Städtenetzwerkes. Ich bin mir
daher ziemlich sicher, dass die Interessen der Kommunen
im europäischen Verfassungskonvent gut aufgehoben
sind.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Jedenfalls
besser als bei dieser Koalition!)
Dadurch werden die Rechte der Kommunen gestärkt
werden.
Die Koalition – Herr Kollege, machen Sie sich darüber
keine Sorgen – hat bereits deutlich gemacht, dass sie den
Konvent auf alle nur erdenkliche Weise unterstützen wird.
Ich glaube, dies ist auch für den Einigungsprozess sehr
wichtig.
Dabei geht es auch um die Anhörungsrechte von Kommunen,
die in Deutschland bereits bestehen. Ich halte die
Regelung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien, die eine obligatorische Anhörung
vorsieht, für sehr vernünftig. Dies ist ein gutes Beispiel,
welches es in Europa nachzuahmen gilt. Ähnliches gilt für
die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auch dies ist ganz wichtig für die Stärkung der
Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass der
Nationalstaat zunehmend weniger Heimat bieten kann.
Wir haben hier in Berlin – die meisten von uns kommen
ja nicht aus Berlin – gelernt, wie es ist, sich eine neue Heimat
zu schaffen. Für mich ist dies die schwäbische Butterbrezel,
die ich hier kaufe. Für die anderen sind es der
rheinische Karneval sowie die Ständige Vertretung, die sie
hierher gebracht haben.
Jeder von uns weiß: In den Kommunen wird Demokratie
praktiziert. Ohne die starken und unabhängigen
Kommunen gibt es keine Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht der Kollege
Dr. Uwe-Jens Rössel für die PDS-Fraktion.
Dr. Uwe-Jens Rössel (PDS): Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Özdemir, ich stimme
natürlich mit Ihnen darin überein, dass die Kommunalpolitik
die hohe Schule der Demokratie ist. Aber dann
passt es doch nicht in die Landschaft, dass die überwiegende
Mehrzahl der Städte, Gemeinden und Landkreise in
der Bundesrepublik Deutschland unter einer akuten
Finanznot leidet und sich diese Not sogar weiter zugespitzt
hat.
(Beifall bei der PDS)
Die Finanzmisere der Gemeinden schadet dem sozialen
Klima in den Städten und Gemeinden. Sie ist wirtschaftsfeindlich,
denn sie bremst die Unternehmen in ihrer
Eigeninitiative. Sie ist aber auch demokratiefeindlich.
Ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, die über immer
weniger Geld zur Lösung der Probleme verfügt,
(Susanne Kastner [SPD]: Davon verstehen Sie
besonders viel!)
ist diskreditiert. Damit hat auch die nachlassende Wahlbeteiligung
in den Kommunen etwas zu tun. Hier müssen
wir uns alle etwas einfallen lassen.
(Beifall bei der PDS)
Für das Finanzdesaster der Kommunen gibt es viele
Ursachen. Klar ist aber eines: Bund und Länder haben ein
gerüttelt Maß Anteil daran. Dies hat auch die Debatte gezeigt.
Eine Reform der Kommunalfinanzen ist dringend
geboten und dürfte eines der aktuellen, nicht mehr aufschiebbaren
finanz- und steuerpolitischen Projekte in der
Gegenwart und der Zukunft sein.
Die PDS-Fraktion ist im Übrigen die einzige Fraktion
im Deutschen Bundestag, die ein Konzept in das Parlament
eingebracht hat und dies auch laufend weiter konkretisiert.
(Beifall bei der PDS)
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen dauerhaft
eigene, stabile Steuereinnahmen haben und dass sie darüber
weitestgehend selbst verfügen können. Die Erhöhung
der so genannten Gewerbesteuerumlage, die an Bund
und Land fließt, muss sofort rückgängig gemacht werden.
(Beifall bei der PDS)
Die frei werdenden Mittel könnten angemessen für Investitionen
und zur Verbesserung der sozialen Lage in den
Städten, Gemeinden und Landkreisen genutzt werden.
Wir wollen die Modernisierung einer wirtschaftskraftbezogenen
Steuer für die Städte und Gemeinden. Wir wollen,
dass die Unternehmen diese Steuer nach ihrer Leistungsfähigkeit
zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Wir alle müssen uns einhellig dagegen wehren, dass der
Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Breuer, einerseits
einen Gewinn von 650 Millionen Euro verkündet und das
Institut andererseits mitteilt, dass kein Pfennig Gewerbesteuer
an die Stadt Frankfurt am Main gezahlt wird. Diese
Zustände dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen.
(Beifall bei der PDS sowie der Abg. Rita
Streb-Hesse [SPD])
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