Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22591
liche Verbesserung der Alterssicherung für vorzeitig ausscheidende
Soldaten. Wir haben den Mobilitätszuschlag
für Wehrpflichtige durch eine individuelle Berücksichtigung
der tatsächlich entstehenden Aufwendungen verbessert
und den heutigen Gegebenheiten angepasst.
Lassen Sie mich gerade in Bezug auf die Bundeswehr
doch noch einige zusätzliche Bemerkungen machen: Wir
haben in dieser Legislaturperiode mehrfach die Thematik
Bundeswehr auf der Tagesordnung gehabt. Wir haben die
Situation der Bundeswehrbediensteten nachhaltig verbessert.
Nicht nur die Anhebung der Altersteilzeitbezüge und
die Regelung des Mobilitätszuschlags in diesem Gesetz,
sondern auch die Abschaffung der Besoldungsgruppen
A 1 und A 2 sowie erhebliche Verbesserungen in den Besoldungsgruppen
A 9, A 12 und A 13 fallen hierunter. Darüber
hinaus hat es noch eine Reihe von Verbesserungen
und Veränderungen gegeben, die ich hier in allen Einzelheiten
gar nicht aufführen will. Ich kann mich aber nicht
erinnern, dass es in einer Legislaturperiode in der Vergangenheit
so viele Verbesserungen für die Bundeswehr gegeben
hat. Ich glaube, die Soldaten wissen das auch. Wer
es nicht weiß oder nicht wissen will, es aber unbedingt
wissen sollte, ist der Herr Gertz vom Deutschen Bundeswehrverband.
Der hat aber wohl mehr damit zu tun, in unqualifizierter
Form den Bundesverteidigungsminister zu
diffamieren, als sich im Interesse seines Verbandes um
diese Fakten zu kümmern und sie auch anzuerkennen.
Der öffentliche Dienst ist motiviert, er leistet gute Arbeit
und das wird in diesem Gesetzentwurf auch honoriert.
Allerdings ist eines auch klar: In einer Zeit, in der unsere
Gesellschaft sehr stark in Bewegung ist, muss sich auch
der öffentliche Dienst bewegen, muss sich auch das Berufsbeamtentum
erneuern. Starres Festhalten an den
althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
bedeutet irgendwann auch dessen Ende. Nur ein modernes
leistungsbezogenes Berufsbeamtentum garantiert seinen
dauerhaften Fortbestand.
Dieses heute vorgelegte Gesetz, dem wir, natürlich,
weil es ein gutes Gesetz ist, zustimmen werden, zeigt
wichtige Schritte in die richtige Richtung auf, ebnet den
Weg für ein modernes Berufsbeamtentum. Deshalb sollten
alle, die das Berufsbeamtentum erhalten wollen, diesem
Gesetzentwurf zustimmen. Wir finden das Gesetz gut
und die Opposition sollte dies auch tun.
Meinrad Belle (CDU/CSU): Leistungsfeindlich, beamtenfeindlich,
familienfeindlich – das war Ihr erster Entwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur.
Als reines Spargesetz zulasten der betroffenen
Beamten wurde es auch von den Spitzenverbänden einhellig
abgelehnt. Zu Denken gab Ihnen offenbar auch die
eindeutige Ablehnung Ihres Entwurfs durch den Bundesrat.
Unsere massive Kritik und die eindeutige Beanstandung
durch die ganz überwiegende Zahl der Sachverständigen
in der öffentlichen Anhörung führte nun bei Ihnen
zu einer Kehrtwendung.
Sie sind – was ich durchaus als positiv feststelle – auf
den richtigen Weg zur Fortsetzung zur Reform des
Dienstrechtes mit dem Ziel der leistungsfähigen und qualifizierten
Weiterentwicklung des Berufsbeamtentums
zurückgekehrt.
Der im Änderungsantrag der Koalitionsparteien vom
15. März 2002 enthaltene Verzicht auf die Einführung von
Bezahlungsbandbreiten im gehobenen und höheren
Dienst sowie der Verzicht auf die Streichung des Verheiratetenzuschlages
wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Allerdings wäre aus unserer Sicht besonders wünschenswert
gewesen, wenn Sie auch beim Versorgungsänderungsgesetz
die notwendigen Konsequenzen aus dem Ergebnis
der seinerzeitigen Anhörung gezogen hätten.
Auch die im weiteren Änderungsantrag vorgesehenen
Veränderungen und Verbesserungen zum Beispiel bei der
Bundeswehr, den Stellenobergrenzen, der Leistungsstufe,
Leistungsprämie und Leistungszulage sowie der Einführung
des gesonderten Erschwerniszuschlages für
Flugsicherheitsbegleiter usw. werden von uns mitgetragen.
Die bereits im ursprünglichen Entwurf vorgesehene
Einführung einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter
Funktionen wird von uns allerdings abgelehnt. Zulagen
sollten – wie in unserem Dienstrechtsreformgesetz der
letzten Legislaturperiode – generell abgebaut und nicht
neu eingeführt werden. Die neue Zulage wird bereits jetzt
schon als „Pressesprecherzulage“ betitelt und kann politisch
missbraucht werden.
Die Ausweitung auf alle Leiter öffentlicher Schulen
– ohne Rücksicht auf Größe der Schule bzw. der Einstufung
des Schulleiters – stößt jedoch bei uns auf erhebliche
Bedenken. Die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
lassen nach unserer Auffassung nur die
vorübergehende Besetzung herausgehobener Führungspositionen
auf Zeit zu zur Überprüfung der Führungsqualifikation.
Denn „ein guter Abteilungsleiter ist nicht
automatisch ein guter Behördenleiter“. Die Führungsqualifikationen
eines entsprechenden Bewerbers kann ich jederzeit
im Konrektorenamt testen. Bedenken Sie: Welche
Autorität hat ein auf Zeit eingesetzter Leiter oder Leiterin
einer Grundschule in A 12 gegenüber Kollegen und Eltern?
Welchen Einflussversuchen ist er ausgesetzt? Die
innere Unabhängigkeit des Lebenszeitbeamten, eines der
bestimmenden Merkmale des Berufsbeamtentums, wird
schwer beeinträchtigt, ja beschädigt.
Für gleichermaßen unmöglich halten wir die Einstufung
von Amtsleitern von Teilen von Behörden der Gemeinden
und Gemeindeverbände als Beamte auf Zeit.
Welche „Führungsfunktionen“ übt zum Beispiel ein
Amtsleiter in A 11 mit drei bzw. vier Mitarbeitern aus?
Wie soll dieser arme Amtsleiter pflichtgemäß und unabhängig
nach Recht und Gesetz arbeiten, wenn er sich ständig
des Wohlwollens der unterschiedlichen Gemeinderatsfraktionen
versichern muss?
Die informierte und interessierte Öffentlichkeit beklagt
zu Recht die immer stärker werdende Parteipolitisierung
weiter öffentlicher Bereiche. Da können wir doch heute
nicht ein neues Einfallstor sehenden Auges öffnen.
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