Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Harald Friese
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
eine hohe Lebensqualität erreicht. Das wollen wir sicherstellen.
Das ist konkrete Politik für die kommunale Demokratie,
aber, meine Damen und Herren von der PDS,
nicht Ihre Große Anfrage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Götz.
Peter Götz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert heute
zum dritten Mal in diesem Jahr über die Lage der Städte,
Gemeinden und Kreise in Deutschland.
(Uwe Hiksch [PDS]: Das ist auch wichtig!)
Das macht deutlich, wie sehr es auf der kommunalen
Ebene brennt.
(Zuruf von der PDS: Sehr gut!)
Die guten Rahmenbedingungen aus der Regierungszeit
von Helmut Kohl wurden innerhalb von dreieinhalb Jahren
durch eine kommunalfeindliche Politik systematisch
zerstört.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Lachen bei der SPD und der
PDS)
Innerhalb kürzester Zeit hat die Regierung Schröder viele
Städte und Gemeinden in Deutschland an den Rand des finanziellen
Ruins regiert.
(Bernd Scheelen [SPD]: Ganz im Gegenteil!)
Der Bundeskanzler hat mit den Kommunen nichts am
Hut. Sie sind ihm sogar lästig. In Europa läuft er mit der
roten Laterne herum und streitet sich mit Portugal um den
letzten Platz.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie werden
schon am Anfang zur Lachnummer!)
Das hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden
in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Wir wollen, dass Deutschland bei der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit wieder zur Spitze in Europa gehört.
Dann geht es auch den Kommunen erneut besser.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
nicht nur wir, sondern auch der Deutsche Städtetag,
der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche
Landkreistag haben immer wieder auf die dramatische
Entwicklung aufmerksam gemacht. Aber Sie reagieren
überhaupt nicht.
(Bernd Scheelen [SPD]: Sie müssen sich informieren,
Herr Götz!)
Noch im Mai letzten Jahres, Herr Kollege, hatte der Bundeskanzler
bei der Hauptversammlung des Deutschen
Städtetags die Arroganz zu sagen: Ich freue mich, bei reichen
Verwandten zu Gast zu sein. Seine Genossen, die
von der kommunalen Front dort vertreten waren, verdrehten
die Augen, denn die Wirklichkeit sah bereits vor
einem Jahr anders aus.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998
steht unter anderem:
Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken
und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung unterziehen.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das machen wir, weil
Sie es 16 Jahre lang nicht gemacht haben!)
Das liest sich gut. Dieses Versprechen wurde aber auf der
ganzen Linie gebrochen. Die Prüfung des Gemeindefinanzsystems
wird auf die lange Bank geschoben und erst
als die Finanzkrise der Gemeinden jeden Tag auf den ersten
Seiten der Zeitungen stand und nachdem der blaue
Brief aus Brüssel drohte, gaben Schröder und Eichel ihre
Abwehrschlacht auf. Am 21. November wurde vollmundig
eine Kommission zur Vorbereitung der Gemeindefinanzreform
angekündigt. Das ist auf den Tag genau vier
Monate her. Die Kommission gibt es noch immer nicht
und noch nicht einmal der Vorsitzende ist benannt. Das ist
erstaunlich, denn wir haben eine dramatische Finanzkrise
bei den Kommunen, für die die Bundesregierung verantwortlich
ist.
(Bernd Scheelen [SPD]: In keiner Weise!)
Der Bundesfinanzminister kündigt eine Reformkommission
an und dann geschieht vier Monate lang überhaupt
nichts. Heute soll angeblich die Kommission vorgestellt
werden. Welch ein Zufall! Lassen wir uns nichts
vormachen: Diese Kommission wird bis zu den Wahlen
im September keine Ergebnisse mehr vorlegen. Offensichtlich
darf sie auch keine mehr vorlegen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Danach werden wir regieren und werden dafür sorgen,
dass die kommunalfeindliche rot-grüne Politik in
Deutschland ein Ende hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Problem ist nur: Die Kommunen können nicht
noch länger warten, bis sich irgendetwas bewegt. Sie stehen
mit dem Rücken zur Wand. Die Einbrüche in den
kommunalen Haushalten sind katastrophal, auch wenn
Sie das vielleicht nicht sehen. Viele Städte, Gemeinden
und Kreise können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen,
obwohl sie der Staat gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie müssen mit teuren Kassenkrediten laufende Ausgaben
finanzieren, und zwar von den Gehältern bis zur Sozialhilfe.
In Nordrhein-Westfalen haben bereits ein Drittel der
Städte und Gemeinden nicht ausgeglichene Haushalte.
Letzte Woche haben die Landkreise ihre Haushaltsprognosen
vorgestellt. In diesem Jahr werden ein Viertel oder
80 von 323 deutschen Landkreisen keinen ausgeglichenen
Haushalt mehr haben. Im vergangenen Jahr waren es
17 Prozent.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wie viel?)
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