Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Eines sagen wir ganz klar: Was noch fehlt, ist eine Haftungsregelung
für Schäden, die aus der Anwendung von
Bioziden resultieren. Nie wieder darf es sein, dass Betroffene
– wie im Fall der Holzschutzmittel – ihr halbes
Leben lang um Entschädigung prozessieren müssen. Ob
und inwieweit eine Haftungsregelung europarechtlich
zulässig und praktikabel ist, auch das soll die Bundesregierung
prüfen.
„Responible care“ als Motto der Chemieindustrie muss
auch heißen, Produktverantwortung zu übernehmen, auch
dann, wenn das Biozid in der Anwendung, also trotz Zulassungsprüfung,
überraschenderweise Gesundheitsschäden
verursacht. Nicht der Anwaltsstand soll künftig von
den Fehlern der chemischen Industrie profitieren, sondern
die Betroffenen.
Mit dem neuen Biozidgesetz setzen wir ein weiteres
Mal neues europäisches Umweltrecht in deutsches Recht
um. Das neue Biozidgesetz ist ein weiterer Baustein für
einen vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Birgit Homburger (FDP): Biozidprodukte sind Wirkstoffe
und Zubereitungen, die dazu dienen, auf chemischen
oder biologischem Wege Schadorganismen, zum
Beispiel Schädlinge wie Motten, Holzwürmer, Mäuse, abzuschrecken,
unschädlich zu machen oder zu zerstören.
Schädigungen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen,
Baumaterialien wie Holz und anderen Produkten sollen
damit verhindert und die Hygiene in Gebäuden soll gewährleistet
werden. Biozide sind demzufolge Stoffe, die
dem Verbraucher- sowie Gesundheitsschutz dienen.
Weshalb ich Ihnen das sage? Weil Sie es offensichtlich
nicht wissen. In Ihrem Entschließungsantrag zum Biozidgesetz
ist nicht ein einziges Mal die Rede vom gesellschaftlichen
Nutzen durch den Einsatz von Bioziden.
Schutz von Lebensmitteln, Schutz vor Ratten, Schutz vor
Schädlingen aller Art, das ist Gesundheitsschutz, das ist
Verbraucherschutz. Ihr Entschließungsantrag, den Sie im
Umweltausschuss gestellt haben, beweist deutlich Ihre
einseitig rot-grüne Sichtweise. Wer die Gefahren potenziert
und den Nutzen ignoriert, der macht keinen Verbraucherschutz,
der betreibt eine perfide Öko-Demagogie.
Die Konsequenzen dieser Politik sind bereits absehbar.
Eine Studie der Universität Köln hat ergeben, dass Ratten
nicht nur in den Großstädten wieder ein Problem geworden
sind. Eine der Ursachen ist eine unzureichende
Bekämpfung. Ist das etwa vorsorgender Verbraucherschutz,
die Bürger vor Bioziden zu schützen und sie als
Preis dafür einer Rattenplage auszusetzen? Die „taz“
schreibt zum Beispiel in einem Bericht vom 30. Oktober
2001: „Die Landwirte klagen, dass die Ratten nachts zu
Hunderten durch ihre Stallungen galoppieren und alles
wegfressen. Sie kriechen sogar schon tagsüber aus den
Kanalschächten heraus.“ Dieses passiert nicht in irgendeinem
Entwicklungsland, das ist Realität in Deutschland.
Die FDP unterstützt eine Zulassungspflicht für Biozide.
Was die FDP aber ablehnt, ist die einseitige Wahrnehmung
der Bundesregierung. Verbraucherschutz heißt,
die Risiken und den Nutzen verantwortlich abwägen. Die
Politik der Bundesregierung in dieser Frage hingegen ist
Ausdruck eines fortschritts-, innovations- und wissenschaftsfeindlichen
Öko-Pessimismus.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unökologisch
und fortschrittsfeindlich, denn durch das extrem
bürokratische Zulassungsverfahren verhindert er die Entwicklung
neuer, umweltfreundlicherer Produkte. Welche
Firma wird sich einem Zulassungsverfahren mit sieben
beteiligten Behörden aussetzen? Sieben beteiligte Behörden
– da wiehert der grüne Amtsschimmel.
Das bedeutet: Die großen Firmen werden sich überlegen,
ob sie in Deutschland bleiben, die kleinen werden sich
den Aufwand nicht leisten können. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung ist wirtschafts- und insbesondere mittelstandsfeindlich.
Die Übergangsfristen für die Kennzeichnungs-
und Bewerbungsvorschriften sind gerade für kleine
Betriebe eine Zumutung. Rot-Grün macht Politik für die
Großen, die Kleinen müssen schauen, wie sie klarkommen.
So gefährdet man Arbeitsplätze in Deutschland.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter dem
Blickwinkel des Gesundheits- und Verbraucherschutzes
kontraproduktiv. Durch die Auflagen werden zahlreiche
Wirkstoffe in Zukunft wegfallen. Die eingeschränkte Anzahl
der Wirkstoffe wird zu vermehrten Resistenzen
führen. Gleichzeitig wird die Entwicklung neuer Wirkstoffe
durch die Bürokratieexzesse im Zulassungsverfahren
behindert. Moderne, für Mensch und Umwelt unbedenklichere
Mittel werden nicht mehr entwickelt. Das
sind die Folgen der Politik der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf
der Bundesregierung ist ein weiteres
unsägliches Beispiel für einen nationalen Alleingang. Er
benachteiligt die deutsche Wirtschaft im europäischen
Wettbewerb. So dürfen Erzeugnisse, welche mit Bioziden
behandelt wurden, die in Deutschland nicht zugelassen
sind, aber auch in Zukunft auf dem deutschen Markt verkauft
werden. Das macht keinen Sinn.
Wir wollen keine nationalen Alleingänge zum Schaden
von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Deutschland und
ohne Nutzen für die Verbraucher. Wir wollen ein europaeinheitliches
Zulassungssystem, in dem Risiken und Nutzen
wissenschaftlich gegeneinander abgewogen werden.
Das Biozidgesetz der Bundesregierung schadet vielen,
ohne jemandem zu nutzen. Deshalb lehnt die FDP den Gesetzentwurf
der Bundesregierung ab.
Eva Bulling-Schröter (PDS): Die Biozid-Richtline
bzw. das deutsche Biozidgesetz wird die bisherige Willkür
bei der Vermarktung und dem Einsatz von Bioziden
beenden. Dies ist ein erheblicher Fortschritt. Wir stimmen
den meisten Änderungen, die im Ausschuss vorgenommen
wurden, zu.
Dass nun mit der Beschlussempfehlung der vorhersehbare
Fehlgebrauch von Bioziden berücksichtigt wird, ist
eine Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf.
Der empfindliche Mensch muss geschützt werden, nicht
nur der Durchschnittsbürger.
Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass der Vorschlag
von NRW zur vergleichenden Risikobewertung aufgenommen
wurde. Auch die Einrichtung eines Biozid-Pro-
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