Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
duktregisters ist nun geplant. Das ist ein erster Schritt in
Richtung eines umfassenden Biozidinformationssystems.
Zur Entlastung von Behörden wäre aber daneben die
Installation eines Biozid-Beirates sinnvoll gewesen. Hier
könnten auch Verbraucherverbände mitarbeiten, die sonst
völlig außen vor sind.
Biozide in Textilien sind schlicht überflüssig. Zudem
halten wir eine Deklarationspflicht für biozidausgerüstete
Produkte für notwendig. Damit konnten sich die Verbraucherschützer
leider nicht durchsetzen.
Ein zentrales Problem scheint uns die fehlende genaue
Definition von „Bioziden mit niedrigem Risikopotenzial“.
Die leistet weder die Richtlinie noch der Gesetzesentwurf.
In der Richtlinie heißt es lediglich, dass Wirkstoffe
nicht in den Anhang IA aufgenommen werden
dürfen, wenn sie als krebserzeugend, erbgutverändernd,
fortpflanzungsgefährdend, sensibilisierend oder bioakkumulierend
und schwer abbaubar eingestuft sind. Wenn im
Umkehrschluss alle Biozid-Wirkstoffe, die keine entsprechende
Einstufung erhalten haben, als Biozid-Wirkstoffe
mit niedrigem Risikopotenzial in den Anhang aufgenommen
werden können, so wäre dies auf keinen Fall im
Sinne des Verbraucherschutzes.
Kritisch sehen wir zudem die bis zu 10-jährige Übergangszeit
für Altbiozide. Hier müsste der Zeitraum drastisch
verkürzt werden. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere
bei Holzschutzmitteln und Pyrethroiden. Für Altbiozide fordern
wir zumindest eine Nachweispflicht sowie eine Anzeigepflicht
für den großflächigen Einsatz. Die Verordnungen
auf der Grundlage des Biozid-Gesetzes müssten außerdem
eine Anzeige –, möglicherweise sogar eine Zulassungspflicht
für großflächigen Anwendung enthalten.
Der Einsatz im privaten Haushalt durch Laien – das hat
die Anhörung gezeigt – ist nur bei Beschränkung der Anwendungen
auf Köderdosen, Klebemittel und ähnliche
Produkte sinnvoll. Auch hier könnte künftig noch nachgebessert
werden.
Die Wirtschaft sieht große Gefahren für KMU, weil die
Kosten für die Zulassung, aber auch schon für die Notifizierung
zu hoch lägen. Doch wir sind der Meinung, dass
die Zulassungskosten als Fixkosten eines Produktes, etwa
wie Lohn- und Rohstoffkosten, von den Firmen kalkuliert
werden müssen. Das diese Internalisierung vor der Tür
steht, ist den Firmen im Übrigen seit langem bekannt.
Anlage 6
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22579
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– Fortführung der Beratungen zum Endbericht
der Enquete-Kommission „So genannte Sekten
und Psychogruppen“
– Endbericht der Enquete-Kommission „So genannte
Sekten und Psychogruppen“
(Tagesordnungspunkt 15)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Titel der damaligen Enquete-Kommission „So genannte
Sekten und Psychogruppen“ verrät schon die
Schwierigkeit des Themas selbst. Die Begriffe sind unklar
und widersprüchlich. Die Gefahr staatlicher Überreaktionen
oder Versäumnisse ist groß. Dennoch gebührt auch aus
heutiger Sicht der Enquete-Kommission durchaus Dank für
ihren Bericht. Gemeinsam mit den Sondervoten verschafft
er einen ausgezeichneten Überblick über die Problematik.
Ich möchte hier besonders das Sondervotum meiner Fraktion
durch die Kollegin Köster-Loßack hervorheben.
Wir sind skeptisch, wenn beispielsweise schon bei der
Analyse der Probleme nicht zwischen den neuen religiösen
Bewegungen und religiösen Minderheiten, den so genannten
Sekten und Psychogruppen und Psychomarkt unterschieden
wird. Das zeigt sich auch in der häufigen
Verwendung des Begriffs „Sekte“. Das kommt oft bereits
einer Vorverurteilung gleich. Wir sollten diesen Begriff
von daher nach Möglichkeit in öffentlichen Verlautbarungen
vermeiden. Ein Generalverdacht gegen alle Mitglieder
hilft uns nicht weiter.
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als gingen
die Gefahren dieser neuen religiösen und weltanschaulichen
Gruppen über das hinaus, was in vergleichbaren sozialen
Zusammenhängen leider zu beobachten ist. Das
heißt natürlich nicht, dass wir in diesen Feldern keine
massiven Konflikte sehen würden. Allerdings muss sich
der Staat immer wieder die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten
vor Augen führen. In einer pluralistischen
Gesellschaft müssen bestimmte Konflikte ertragen werden.
In den Bereichen, wo es zu ernsthaften Übertretungen
kommt, müssen allerdings die Gesetze klar und entschlossen
angewendet werden. Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass diese religiösen und weltanschaulichen Bewegungen
in allen modernen Staaten auftreten. Angesichts
der Pluralität unserer Gesellschaft kann der Staat
Einzelne nur beschränkt davon abhalten, die Hinwendung
zu derartigen Gruppen zu vollziehen.
Die Entschlossenheit, klare Grenzen auch gegenüber religiösen
Gruppierungen zu ziehen, hat die rot-grüne Koalition
zuletzt bei der Änderung des Vereinsrechts bewiesen.
Wir haben die rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser
Vereine geschaffen. Das unverzügliche Vorgehen gegen die
Gruppe um Metin Kaplan war erforderlich und auch verhältnismäßig.
Von diesen Leuten ging eine massive Gefahr
für die öffentliche Sicherheit aus. In solchen Fällen ist Handeln
geboten. Ansonsten ist Übereifer fehl am Platz.
Die Grenzen staatlichen Handelns zeigt indes eine Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre
1992 auf. Dort wird die Verfassungswidrigkeit der staatlichen
Förderung eines Vereins zu Öffentlichkeitsaufklärung
über neue religiöse Bewegungen festgestellt. Der
Staat darf eben nicht – so das Bundesverwaltungsgericht –
ohne weiteres in die Grundrechte der betroffenen Gemeinschaften
eingreifen. Auch diesen Gruppen steht, ob
wir sie nun schätzen oder nicht, das Grundrecht der Glaubensfreiheit
zu. Der Exekutive sind hier Grenzen gesetzt.
Diese Erwägungen auf der Grundlage der Diskussionen
in der Enquete-Kommission mahnen uns zu einer umsichtigen
Behandlung des Themas. Gerade die Vielzahl sehr
(C)
(D)