Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Vizepräsidentin Anke Fuchs
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Protokoll
gegeben. Ich schließe die Aussprache. 1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8584 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 c auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz
– BesStruktG)
– Drucksache 14/6390 –
(Erste Beratung 179. Sitzung)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung
der Dienstrechtsreform
– Drucksache 14/3458 –
(Erste Beratung 198. Sitzung)
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
– Drucksache 14/8623 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinrad Belle
Helmut Wilhelm (Amberg)
Dr. Max Stadler
Petra Pau
b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksachen 14/8633,14/8635 –
Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden sind zu Protokoll
gegeben. 2) Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung
der Besoldungsstruktur auf Drucksache 14/6390.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU,
FDP und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.
1) Anlage 6
2) Anlage 8 3) Anlage 7
22563
Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
auf Drucksache 14/3458 zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Keiner will das. Wer stimmt dagegen? – Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Somit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.
– Der Gesetzentwurf war ja vom Bundesrat; deshalb
dieses Ergebnis.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
17.a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Frontpartien von Fahrzeugen europaweit
fußgängersicher gestalten
– zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament
Fußgängerschutz:
Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie
KOM (2001) 389 endg.; Ratsdok. 09616/01
– Drucksachen 14/6316, 14/7409 Nr. 2.1, 14/8571 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre
– Drucksachen 14/7452, 14/8570 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse
Ich eröffne die Aussprache. Gott sei Dank sind alle Reden
zu Protokoll gegeben. 3) Ich schließe die Aussprache.
(Renate Rennebach [SPD]: Keine Kritik,
Frau Präsidentin!)
– Keine Kritik ans Parlament, völlig klar.
Tagesordnungspunkt 17 a: Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen auf Drucksache 14/8571. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6316 mit dem Titel „Frontpartien von Fahrzeugen
europaweit fußgängersicher gestalten“ für erledigt zu
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