Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
– also des Rates der Außenminister – aufzuheben – daran
hätte niemand zu denken gewagt –, sondern die Arbeit zu
erleichtern und, wo immer dies möglich ist, zu verbessern.
Wir haben zunächst eine Diskussion darüber geführt
und dann auf Anregung der spanischen Präsidentschaft
beschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs für
Sevilla eine Entscheidung in diese Richtung vorbereiten
sollten. Die persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs
werden die entsprechenden Vorbereitungen
treffen.
Ich meine, dass die Etablierung eines solchen Rates
vernünftig ist, weil durch die fortschreitende Integration
in Europa aus dem, was früher ausschließlich Außenpolitik
war, mehr und mehr Wirtschafts-, Finanz- und Innenpolitik
wird. Dass dies ein besonderes Interesse heraufbeschwört,
liegt auf der Hand.
Zu der Frage, wo dieser Europaminister – oder wie
auch immer man ihn bezeichnet – angesiedelt wird, gibt
es unterschiedliche Überlegungen und Modelle. Frankreich
zum Beispiel hat einen Europaminister mit originären
Kompetenzen, der Teil des Außenministeriums
ist. In anderen Ländern gehört er zur jeweiligen Regierungszentrale.
Ich meine, dass derzeit keine Debatten
über Organisationsfragen, sondern eher über die Notwendigkeit
eines solchen Konzeptes geführt werden sollten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]:
Fischer guckt so begeistert!)
– Was macht er?
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Fischer ist hellauf
begeistert! – Gegenruf von Joseph Fischer,
Bundesminister: Natürlich! – Heiterkeit bei der
CDU/CSU)
– Ja natürlich, das ist doch klar. Warum sollte er nicht begeistert
sein, wenn vernünftige europapolitische Vorschläge
diskutiert werden? Das ist doch keine Frage.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir haben – damit komme ich zum Außenminister –
über die Diskussion, die ich bereits erläutert habe, hinaus
ein sehr schwieriges und wichtiges außenpolitisches Problem
zu beraten gehabt. Dabei handelt es sich um die Situation
im Nahen Osten. Wir haben deutlich gemacht,
dass die Europäische Union insgesamt den Plan des saudiarabischen
Kronprinzen Abdullah unterstützt, der dazu
führen soll, dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch
kommen. Unser Eindruck in Barcelona und
auch jetzt ist, dass es durch die erneute amerikanische Intervention,
die wir für richtig und vernünftig halten, gelingen
könnte, wieder Bewegung in die Situation im
Nahen Osten in Richtung Deeskalation der Gewalt und
Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP und des Abg. Roland Claus [PDS])
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass
alle Fraktionen in diesem Haus ein Interesse daran haben,
dass der Konflikt im Nahen Osten auf dem Verhandlungswege
entschärft und schließlich gelöst wird,
(Beifall im ganzen Hause)
und dass wir – ungeachtet der Auseinandersetzungen über
Details – zu der Auffassung kommen werden, dass Europas
und auch Deutschlands Rolle in diesem Prozess zwar
wichtig und hilfreich sein kann, bei der Lösung des Konflikts
aber nicht dominieren wird. Gleichwohl müssen
auch wir die Chance, die sich ergeben hat, ergreifen.
Diese Chance besteht darin, dass die Vereinigten Staaten,
die Vereinten Nationen und die Europäische Union miteinander
und auf der Basis der genannten Konzepte dafür
sorgen, dass es zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen
Osten kommt.
Eine neue Chance wird die friedliche Entwicklung im
Nahen Osten nur dann bekommen, wenn man das realisiert,
was Kern der Aussage des Sicherheitsrates war: dass
einerseits Israel dauerhaft in gesicherten Grenzen friedlich
existieren kann und dass andererseits die Palästinenser
ihren eigenen Staat erhalten. Wir alle miteinander haben
Anlass, uns mit dem, was in diesem Punkt jetzt in
Bewegung gekommen ist, einverstanden zu erklären und
es zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort
hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich
Merz.
Friedrich Merz (CDU/CSU) (von der CDU/CSU mit
Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Vor zwei Jahren hat sich die Europäische
Union auf dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zitierten
Rat in Lissabon das strategische Ziel gesetzt, „die Union
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, zu einem
Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
mit mehr und besseren Arbeitsplätzen
und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu realisieren“.
Der Gipfel vom vergangenen Wochenende hätte
feststellen müssen, dass Sie von dem Ziel, dass Sie sich
vor zwei Jahren in Lissabon gesetzt hatten, weiter denn je
zuvor entfernt sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich bestreite nicht, dass die Zwischenbilanz, die Sie gezogen
haben, in einigen wenigen Bereichen, etwa bei der
Computer- und Internetnutzung sowie bei einer Reihe von
Dienstleistungsrichtlinien insbesondere für die Finanzmärkte,
durchaus positiv ausfällt. Ich begrüße auch ganz
ausdrücklich die unmissverständliche und klare Botschaft,
die die Staats- und Regierungschefs am vergangenen
Wochenende zum Konflikt im Nahen Osten abgefasst
haben. Wir teilen das Bekenntnis zu einem
demokratischen und unabhängigen Staat Palästina ebenso
wie das Recht der Israelis, in sicheren staatlichen Grenzen
leben zu können. Wir alle sind über die Lage im Nahen
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