Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Uwe Jens
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Das werden wir in Zukunft tun. Wir müssen die Wirtschafts-
und Steuerpolitik so gestalten, dass sie Kleine
und Mittlere begünstigt und Große gegenüber Kleinen
und Mittleren eher benachteiligt.
Zweitens. Der Zeitgeist schwankt bekanntlich stets
sehr stark, aber die Lösungen, die in Japan zur Sicherung
der wirtschaftlichen Entwicklung zurzeit getätigt werden
oder früher getätigt wurden, sind keine rationalen, vernünftigen
Lösungen. Wir brauchen in Deutschland mehr
Dynamik und wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen
durch Wettbewerb.
Die Tatsache, dass der Wettbewerb leider immer weniger
Interessenvertreter hat, auch hier im Deutschen Bundestag,
erfüllt mich besonders mit Sorge. Der Wettbewerb
hat in keiner Partei mehr eine echte Lobby – das ist bedauerlich–,
(Gudrun Kopp [FDP]: Was ist „eine echte
Lobby“?)
die sich intensiv für Wettbewerb einsetzt, mit allen Konsequenzen,
ohne Wenn und Aber.
(Gudrun Kopp [FDP]: Auch dafür braucht man
Personal!)
Es gibt nämlich einige unumstößliche ökonomische Tatsachen.
Zum Beispiel haben offene Märkte bisher dazu
beigetragen, dass der Wohlstand in unserer Gesellschaft
enorm gestiegen ist.
(Walter Hirche [FDP]: Sehr gut!)
Wir haben für das letzte Jahrhundert, von 1920 bis 1939,
eine Phase des Protektionismus festzustellen. Am Ende
dieser protektionistischen Phase standen der Krieg und
die Ausdehnung der Armut in der gesamten Welt. Seit
1950 gab es eine Phase der Marktöffnung, des Wettbewerbs
und des internationalen Handels. Am Ende dieser
Phase stand ein Wohlstand, wie wir ihn in diesem Lande
bisher noch nie erlebt haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Wettbewerb
fördern, dann fördern wir gewissermaßen auch die Senkung
der Preise. Dann tun wir etwas für kleine und mittlere
Unternehmen. Dann sorgen wir für mehr Investitionen
und Neuerungen in der Wirtschaft. Dann begrenzen
wir sozusagen die Macht der großen Konzerne und tun
auch etwas gegen Korruption in der Wirtschaft. Dort, wo
der Wettbewerb funktioniert, hat Korruption aus unserer
Sicht keine Chance.
Meine Damen und Herren, es kommt nun aber nicht
darauf an, die Bürokratie groß aufzublähen. Es kommt darauf
an, eine offene Gesellschaft mit möglichst viel Wettbewerb
zu erhalten. Lassen Sie uns in Ruhe darüber nachdenken,
was getan werden muss und was nicht getan
werden darf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Werner
Schulz [Leipzig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Für die CDU/CSU-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Hartmut Schauerte.
Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn es wirklich so ist, wie
die Nachrichten jetzt lauten, dann ist der Zusammenbruch
des Holzmann-Konzerns für die vielen Tausend Mitarbeiter
und ihre Familien, für die vielen Tausend Zulieferbetriebe
und für die vielen anderen, die mitgewirkt haben,
eine sehr bedrückende Nachricht.
(Hans-Eberhard Urbaniak [SPD]: Ja!)
Die betreffenden Personen haben unser ganzes Mitgefühl
verdient.
Aber bei dieser traurigen Gelegenheit darf man ja
schon einmal daran erinnern, dass mit der damaligen Rettungsaktion
durch den Bundeskanzler
(Wolfgang Weiermann [SPD]: Das hätten Sie
sich jetzt aber sparen können!)
so etwas wie ein Ruck durch das Land ging und dem Bundeskanzler
eine ganz neue Wirtschaftskompetenz zuwuchs.
Auch das Versprechen, das er damals gemacht hat,
und die Hoffnungen und Erwartungen, die er damals geweckt
hat, hat er nicht halten können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wolfgang Weiermann [SPD]: Das hätten Sie
sich jetzt aber sparen können!)
Es ist auch eine wichtige Mahnung an die Politik, den
Mund in solchen Fragen nicht zu voll zu nehmen und sich
mit solch schwierigen Prozessen sehr zurückhaltend und
vernünftig zu befassen.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Gerne.
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Vizepräsidentin Anke Fuchs: Bitte sehr, Herr
Kollege.
Hans-Eberhard Urbaniak (SPD): Herr Kollege
Schauerte, die damalige Situation war davon geprägt,
dass, wenn nichts getan worden wäre, der ganze Konzern
zusammengebrochen wäre. Der Bundeskanzler ist gebeten
worden einzugreifen. Flugs haben sich die Oberbürgermeisterin
von Frankfurt und der Ministerpräsident
von Hessen schnell neben ihn gestellt und gesagt, dass
sein Vorgehen richtig sei. Dem Unternehmen ist damals
eine Chance eingeräumt worden, durch eigene Sanierung
und entsprechende Maßnahmen die Grundlagen dafür zu
schaffen, im Wettbewerb zu bleiben. Mehr konnte der
Kanzler nicht tun.
Jetzt sind es die Banken, die sich – bis auf eine ganz
große – zurückziehen und sagen: Wir wollen mit diesem
Laden nichts mehr zu tun haben.
(Walter Hirche [FDP]: Mit dieser Entscheidung
hat Schröder viele mittelständische Baubetriebe
ruiniert! Das ist doch die Wahrheit!)
Sie tun dies, ohne gründlich zu prüfen, ob nicht doch
noch ein Konsens möglich ist, um dieses Unternehmen
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