Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22593
Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt es mit
entwaffnender Offenheit, dass in überbezahlten Ämterbereichen
und wenn der Arbeitsmarkt abgesenkte Konditionen
zulasse, die Eingangsbesoldung abgesenkt werden
könne. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, zumal wir in
allen in Betracht kommenden Berufsgängen Arbeitslosigkeit
und Stellennot zu beklagen haben. Auch in diesem
Punkt wird nach dem Prinzip „Aufgeschoben ist nicht
aufgehoben“ mit einer Neuauflage in der nächsten Legislaturperiode
zu rechnen sein, wenn man der rot-grünen
Koalition die Chance dazu gibt. Hier ist keine bessere Einsicht
am Werk, sondern nur der durchsichtige Versuch erkennbar,
durch ein taktisches Manöver eine Niederlage im
Bundesrat zu vermeiden.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Regierungsvorhaben
auch in der abgespeckten Fassung ab. Es verbleiben
genügend Regelungen, denen beim besten Willen
nicht zugestimmt werden kann. Das gilt für die Übernahme
von Ländervorschlägen aus der Bundesratsinitiative
zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform mit der Ausweitung
der Befugnisse der Länder zur Einrichtung von
Zeitbeamtenverhältnissen und den Wegfall von Vorgaben
für Probebeamtenverhältnisse. Nur weil die Länder bei
der von FDP und CDU/CSU durchgesetzten Dienstrechtsreform
1997 für sich die Möglichkeit geschaffen haben,
Zeitbeamtenverhältnisse für Führungspositionen
einzurichten, ist das noch lange nicht gut. Was wirklich
– und das zeigt gerade auch der Fall Jagoda – beabsichtigt
ist, jedenfalls aber die Folge sein wird, das ist bei allem
anderweitigen Wortgeklingel eine weitere Politisierung
der Beamtenschaft. Dies lehnt die FDP-Fraktion ab. Wir
brauchen ein innerlich unabhängiges Berufsbeamtentum,
das der Loyalität verpflichtet ist und nicht nach der Wiederberufung
in ein weiteres Zeitbeamtenverhältnis oder
der endgültigen Übertragung des Amtes schielt. Unter
dieser Voraussetzung ist es dann überhaupt nicht mehr
hinnehmbar, wenn diese Politisierung bis in Beamtengruppen
unterhalb der Ebene von Behördenchefs mit der
Besoldung von leitenden Regierungsdirektoren getragen
wird, bei Lehrern und Gemeindebeamten sogar bis A 12/
A 11.
Es gibt weitere Gründe für die Ablehnung des Gesetzes,
so die unzureichende Flexibilisierung der Stellenobergrenzen.
Die Länder können sich aus ihrer Verantwortung
stehlen. Die vorgelegten Ergänzungen des
Gesetzentwurfs zur Verbesserung in der Leistungsbezahlung
sind unvollkommen und werden weitgehend in den
Ländern leergehen. Richtig wäre, kleinliche bürokratische
Beschränkungen strukturell zu beseitigen. Richtig
wäre, sich allein auf eine anteilmäßige Begrenzung des
Aufwandes für alle Leistungselemente am gesamten Besoldungsaufwand
für die Beamten zu verständigen. Richtig
wäre, die Länder, die bislang nichts oder zu wenig
dafür getan hätten, die Leistungsbezahlung bei sich einzuführen
oder beizubehalten, zur Leistungshonorierung
zu verpflichten. Was einige Länder in diesem Zusammenhang
tun, kann nur als Denaturierung der Dienstrechtsreform
und Ausnutzung der betroffenen Beamten qualifiziert
werden, weil sie die Einsparungen aus der Streckung
der Gehälterskala nicht zurückgeben.
Anderen Maßnahmen, zum Beispiel der Gewährung
der Zulage für Polizeivollzugsbeamte als Flugsicherheitsbegleiter,
stimmt die FDP ausdrücklich zu. Allerdings
eine wichtige Anmerkung zum Verfahren: Bei dem immer
wieder vom Innenministerium gewählten Weg der Änderung
besoldungsrechtlicher Verordnungen durch Gesetz
frage ich mich, ob nicht die diesbezüglichen Rechtsverordnungsermächtigungen
überflüssig sind.
Dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortsetzung
der Dienstrechtsreform kann sich die FDP-Bundestagsfraktion
nicht anschließen. Auch die von der Regierungskoalition
nicht übernommenen Vorschläge sind abzulehnen.
Weder sind Vorruhestandsregelungen auf breiter
Front zurzeit akzeptabel noch können neue Stellenzulagen
für die befristete Wahrnehmung von höherwertigen
Tätigkeiten gerechtfertigt werden.
Petra Pau (PDS): Die beiden heute zur Debatte und
Abstimmung stehenden Gesetzeswerke sind symptomatisch
für die handwerkliche Unfähigkeit der Koalition,
schlüssige Gesetze vorzulegen und durch die parlamentarische
Beratung zu bringen und gleichzeitig betroffenen
Bevölkerungsgruppen den Sinn dieser Werke zu vermitteln.
Sehen wir uns das Besoldungsstrukturgesetz an. Der
Gesetzentwurf ist eines von 15 Leitprojekten des Programmes
„Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ der
Bundesregierung. Zur Umsetzung des Vorhabens „Moderner
Staat“ sollte „auch das Besoldungsrecht zugunsten
aller Dienstherren flexibilisiert werden. Es sollten deshalb
bundeseinheitliche Vorgaben für die Beamtenbesoldung
abgebaut und den Dienstherren größere Gestaltungsspielräume
an die Hand gegeben werden“, um im Personalbereich
differenzierter handeln zu können. Den Mitarbeitern
sollten neue Perspektiven eröffnet und ihr Leistungswille
gefördert werden.
Nach Vorlage des Gesetzentwurfes gab es einen Sturm
der Empörung unter den Betroffenen und durch die Gewerkschaften.
Die Fraktion der PDS hat in einem Entschließungsantrag
die Hauptkritiken der Gewerkschaften
und Betroffenen aufgenommen und versucht, mit sinnvollen
Änderungsvorschlägen das Gesetzeswerk zu verändern.
Insbesondere wandten wir uns gegen die Aufhebung
der einheitlichen Besoldungsordnung. Wir wollten
die Anwendung der Zulagenregelung erleichtern und undurchschaubare
Zulagenregelungen vermeiden. Der Verheiratetenzuschlag
sollte vorerst aufrecht erhalten werden,
da offensichtlich hier eine allgemeine Benachteiligung der
betroffenen Familien bei Streichung einsetzen würde. Der
Verheiratetenzuschlag ist in den vergangenen Jahrzehnten
längst zu einem Bestandteil des monatlichen Einkommens
geworden. Gleichwohl erkennen wir an, dass eine
Reform hier notwendig ist, weil das Leben in Familien
zwar bevorteilt werden sollte, aber nicht das bloße Verheiratetsein.
Nun ereilte uns inzwischen die dritte Änderung des
Koalitionsentwurfes. Inzwischen sieht der Gesetzestext
nicht mehr die Streichung des Verheiratetenzuschlages
vor. Dies ist einerseits schade; da somit gar kein neues
Konzept vorliegt und die Frage nach der Anpassung an
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