Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Damit ist also auch die Einführung von Vorsorgewerten
noch längst nicht vom Tisch.
Wir wollen sicherstellen, dass die Beteiligung der
Kommunen am Ausbau des Mobilfunknetzes klappt, dass
sensible Antennenstandorte künftig ausgeklammert werden
und dass die Information der Öffentlichkeit – besonders
die der Anwohner – besser wird. Diesen Anspruch eines
kontinuierlichen Monitoring wollen wir mit unserem
Antrag deutlich unterstreichen. Unser Signal nach
draußen ist: Wir bleiben dran. Der nächste Bundestag
wird sich wieder damit befassen – schon aus Gründen der
Vorsorge.
Detlef Parr (FDP): Zahlreiche Anfragen, Fachgespräche,
Anhörungen haben eines gezeigt: Keine Fraktion
in diesem Hohen Hause nimmt die möglichen Probleme,
die mit der Aufstellung von Sendemasten und deren Standortwahl
verbunden sein können, sowie eventuelle Gesundheitsgefahren
beim Telefonieren mit Handy auf die
leichte Schulter. Wir sind ja auch den landesweiten Bürgerinitiativen
eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem
Thema schuldig. Der auch aus der Großen Anfrage der
Union und unseren Kleinen Anfragen resultierende Antrag
enthält eine Reihe von Forderungen, die wir unterstützen
können. Vor allem ist es erfreulich, dass die
Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber positiv herausgestellt
und auf gesetzgeberische Maßnahmen verzichtet
wird. Der aktuelle Blick in die Kommunen zeigt,
dass öffentliche Diskussionen zunehmen und die sachliche
Information eine zentrale Rolle spielt. Wir müssen die
Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wir dürfen aber vor dem
Hintergrund wissenschaftlich nicht hinreichend belegter
Studienergebnisse keine Ängste schüren. Ein gutes Beispiel
für sachliche Aufklärung ist der Vorschlag der Mobilfunkbetreiber,
ein Messstationennetz zu errichten, das
sowohl fest als auch mobil die tatsächlichen Immissionen
online und automatisch überwacht. Dieses Monitoring der
elektromagnetischen Immissionen sollte in regelmäßigen
Abständen veröffentlicht werden.
Zum Qualitätssigel für strahlungsarme Handys: Es ist
dann eine gute Sache, wenn damit Informationen verbunden
sind, die den Nutzer auch erreichen und den Kauf und
die Handhabung von Geräten beeinflussen. Unsere Frage,
ob die Aussagekraft des SAR-Wertes beschränkt ist und
allein als Grundlage für eine an Vorsorgegesichtspunkten
orientierte Kaufentscheidung ausreicht, ist nicht zufriedenstellend
beantwortet worden. Für die Vergabe des Labels
sollten weitere Kriterien entwickelt werden, über die
wir bei den Ausschussberatungen noch reden müssen.
Auch die Zielrichtung und Methodik der Forschungsvorhaben
müssen genauer definiert werden. Bei den Anhörungen
zeigte sich, dass es vor allem an der Vergleichbarkeit
vorliegender Studien mangelt. Es ist unseres
Erachtens zu überlegen, ob mit der Vergabe neuer Forschungsaufträge
die Weiterentwicklung bereits veröffentlichter
Studien und von Wiederholungsstudien verbunden
werden sollte. Ziel müssen konsistente Ergebnisse sein,
die bessere Aufschlüsse über Verdachtsmomente möglicher
Beeinträchtigung der Gesundheit erlauben.
Wir dürfen das Problem der schnurlosen Telefone nach
dem DECT-Standard nicht aus den Augen verlieren. Insbesondere
die Hinweise von Kinderärzten, welche Folgen
der Einfluss der gepulsten Felder auf Säuglinge und
Kleinkinder haben kann, dürfen nicht unterschätzt werden.
Spezielle Kinder-Studien können Aufschluss über
diese wichtige Frage geben. Wie überhaupt bei allen Vorsorgemaßnahmen
dem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen
besonderes Augenmerk geschenkt werden
muss.
Der vorliegende Antrag ist eine gute Grundlage für die
Beratungen in den Ausschüssen.
Gerhard Jüttemann (PDS): Kollegin Marlene
Rupprecht von der SPD hat in ihrem zu Protokoll gegebenen
Redebeitrag zum Thema Mobilfunkstrahlung im
November gesagt, der dazu vorliegende PDS-Antrag gebe
in vielen Punkten den aktuellen Diskussionsstand wieder.
Ich würde Ihnen dieses Kompliment gern zurückgeben. Ich
kann es aber nicht, weil der seit gestern vorliegende SPD-
Antrag den aktuellen Diskussionsstand ausklammert.
Sie beschränken sich darauf, die so genannte freiwillige
Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber zu loben
und deren Kontrolle anzukündigen. Dabei verbreiten Sie
die Illusion, als könnten so die mit der Mobilfunkstrahlung
verbundenen Probleme aus der Welt geschafft werden.
Mit Vorsorgepolitik, wie es die Überschrift verspricht,
hat Ihr Antrag jedenfalls nichts zu tun. Zur
Vorsorge gehörte es nämlich mindestens, dass Sie die
Grenzwerte absenken. Ich will Ihnen sagen, warum. Die
gültigen Grenzwerte sind seit 1991 nicht verändert worden.
Das heißt, der ihnen zugrunde liegende wissenschaftliche
Kenntnisstand ist mehr als zehn Jahre alt und
stammt aus einer Zeit vor der Einführung der digitalen
Mobilfunknetze. Dennoch gibt es Konsens darüber,
dass diese Grenzwerte vor konkret bekannten Risiken
wie Schäden durch Erwärmung menschlichen Gewebes
schützen.
Vorsorgewerte hätten jedoch eine ganz andere Aufgabe.
Sie sollten nicht vor erwiesenen, sondern vor nicht
auszuschließenden Gefahren schützen. Gibt es solche Gefahren?
In der Fachwelt wird das kaum noch bestritten.
Selbst die Bundesregierung bejaht in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage der CDU/CSU diese Frage – ich zitiere –:
Studien an Probanden schließen nicht aus, dass bei
Einhaltung des Basisgrenzwertes von 2 Watt pro Kilogramm
für die Teilkörperexposition das menschliche
Gehirn in seinen physiologischen Reaktionen
beeinflusst werden kann.
Kollege Winfried Hermann von den Grünen hat im
November in seinem Redebeitrag Folgendes festgestellt,
ich zitiere:
Weil der Umweltminister in dieser Sache längst tätig
geworden ist und wir noch in den nächsten Monaten
mit der Vorlage des Entwurfs einer novellierten
26. Bundes-Immissionsschutzverordnung rechnen,
werden wir dem Antrag der PDS nicht folgen.
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