Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
Peter Götz
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
– Es waren über ein Viertel, 80 von 323, Herr Kollege
Repnik.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Katastrophe!)
Das hat Konsequenzen in vielfältiger Form: Schulen
oder Straßen können nicht mehr renoviert werden, dringend
notwendige kommunale Investitionen brechen total
weg. Das hat auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft.
Den mittelständischen Baubetrieben fehlen die Aufträge.
Sie stehen vor dem Aus. Zu ihnen kommt kein Bundeskanzler
um zu helfen, zu ihnen kommt bestenfalls der Gerichtsvollzieher.
Schwimmbäder, Bibliotheken oder
Theater werden geschlossen, weil das Geld fehlt.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sollte
der Bundeskanzler am besten auch da hingehen?)
Das ist eine schlimme Entwicklung, die Sie einfach einmal
zur Kenntnis nehmen müssen, Herr Schmidt.
Ich erinnere daran, dass der Kanzler vor vier Jahren die
Stärkung der kommunalen Finanzen versprochen hat.
Auch in diesem Punkt hat er sein Versprechen gebrochen
und genau das Gegenteil gemacht.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Pfui!)
Er hat damit eine Entwicklung eingeleitet, die für die lokale
Demokratie, die Sie, Herr Kollege Friese, gerade in
den Himmel gehoben haben, dramatisch ist.
(Bernd Scheelen [SPD]: Da gehört sie auch
hin!)
– Dann handeln Sie auch danach, wenn Sie der Meinung
sind, sie gehöre dahin.
Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen total eingebrochen
sind, beginnen auch immer mehr SPD-Mandatsträger,
ihren Unmut über die Politik der Regierung
Schröder öffentlich zu artikulieren. Wenn der SPD-Oberbürgermeister
von Hannover, Schmalstieg – um nur einen
zu zitieren; ich könnte die Reihe fortsetzen –, zu Recht vor
dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung warnt,
müssten doch alle rot-grünen Alarmglocken klingeln, und
dann können Sie keine solche Rede halten, wie Sie sie,
Herr Kollege Friese, vorhin gehalten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Bernd Scheelen [SPD]: Die Rede war gut, sehr
gut!)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen:
Ihre ganzen politischen Entscheidungen der letzten
Jahre widersprechen auch dem Geist des Grundgesetzes.
Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich problematisch.
Ich will das an dem Beispiel der Auswirkungen der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen deutlich machen.
(Bernd Scheelen [SPD]: Dazu sage ich nachher
was!)
Der Bundesfinanzminister kassierte von den Telekommunikationsunternehmen
nahezu 100 Milliarden DM. Das
ist ein Fünftel seines gesamten Jahresetats. Die Telekommunikationsunternehmen
setzen diese exorbitanten Kosten
steuerlich ab und schreiben auf Jahre hinaus Verluste.
22473
Die Folge ist: Den Gemeinden fehlen allein 14 Milliarden
DM in ihren Kassen. Sie finanzieren damit über Steuerausfälle
indirekt die Einnahmen des Bundes. Der Bundesfinanzminister
kassiert und die Stadtkämmerer zahlen
letztlich die Zeche. Wir nennen das eine kommunalfeindliche
Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Warum klagt der SPD-Oberbürgermeister von Wuppertal
gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen unzureichender
kommunaler Finanzausstattung und erklärt öffentlich,
dass er noch lieber den Bund verklagen würde? –
Zu Wuppertal will ich gar nicht mehr sagen. –
(Bernd Scheelen [SPD]: Eine schöne Stadt!
Hat immer gute Oberbürgermeister gehabt!)
Dafür gibt es Ursachen, die nicht schöngeredet werden
können.
Wir erleben einen ständigen Verschiebebahnhof von
Aufgaben und Ausgaben zulasten der kommunalen
Haushalte, von der Grundsicherung bei der Rente – bei der
übrigens nach Ihrer Geschäftsordnung die kommunalen
Spitzenverbände nicht beteiligt waren – über die Kindergeldmitfinanzierung
bis zur Langzeitarbeitslosigkeit, die
mit zunehmender Tendenz zur kommunalen Sozialhilfe
verschoben wird. Um die Arbeitslosenstatistik zu verbessern,
werden einfach die Kosten aus dem Bundeshaushalt
nach unten weggeschoben. Die menschlichen Schicksale
spielen dabei keine Rolle. „Kommunalisierung der Kosten
der Langzeitarbeitslosen“ ist fast schon ein geflügeltes
Wort für das rot-grüne Versagen auf dem Arbeitsmarkt geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Aber die Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich nicht
durch statistische Tricks lösen. Die Regierung muss endlich
handeln. Es ist zu wenig, Herr Kollege Friese, hier
das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung zu singen
und in Ihren konkreten politischen Entscheidungen
genau das Gegenteil zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt einige klare Anstandsregeln im Leben. Eine davon
lautet: Wer bestellt, zahlt. Stellen Sie sich vor, Sie gehen
mit einem gut gelaunten Bundeskanzler in eine Gaststätte.
Herr Schröder bestellt und bestellt und bestellt.
(Susanne Kastner [SPD]: Gut gelaunt ist er! –
Konrad Gilges [SPD]: Das macht er garantiert
nicht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Er trinkt
lieber!)
Es wird Ihnen schon fast unheimlich wegen der hohen
Rechnung, die auf Herrn Schröder zukommt. Aber am Ende
kommt die Überraschung: Der Bundeskanzler steht auf,
schiebt Ihnen still und leise die Rechnung über den Tisch
und sagt, er müsse gerade seinen Haushalt konsolidieren.
(Susanne Kastner [SPD]: Was ist denn das für
ein Vergleich, sagen Sie mal! – Gegenruf des
Abg. Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]:
Sehr zutreffend!)
(C)
(D)