Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
bieten die beste Unterstützung mit unserem kombinierten
Programm „Mittelstand stärken – Haushalt konsolidieren“.
Danke.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]:
Diese Rede war eine gute Wahlrede für die
CDU/CSU!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Schröder-Jahre sind magere
Jahre,
(Zurufe von der SPD: Oh! – Lothar Mark
[SPD]: Deswegen sind Sie auch abgewählt worden!)
und zwar magere Jahre für den Mittelstand. Das heißt erdrückende
Steuerabgabenlast, arbeitsrechtliche Überreglementierung,
noch mehr Bürokratie und Kürzung öffentlicher
Investitionen. Glauben Sie nicht, dass der
Mittelstand das nicht weiß! Er weiß, wer die Verantwortung
dafür trägt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark
[SPD]: Der Mittelstand weiß, dass es ihm besser
geht!)
Im vorliegenden Mittelstandsbericht preist Minister
Müller international wettbewerbsfähige Steuersätze an.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Müller, der
Mittelstandsvernichter!)
Aber wie sieht die Realität aus? Noch nie gab es eine so
einseitige steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes
wie jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Fischer
[Homburg] [SPD]: Quatsch! – Lothar Mark
[SPD]: Das sehen aber nur Sie so! Die Verbände
sagen etwas anderes!)
Minister Müller lobt in seinem Bericht bezahlbare Rentenbeiträge.
Aber wie sieht die Realität aus? Die BfA prognostiziert
bereits für das nächste Jahr trotz der Ökosteuer
steigende Beiträge.
Aber Minister Müller beweist in seinem Mittelstandsbericht
auch Humor. Er spricht nämlich von einer Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes. Das ist ein guter Witz. Die
Mittelständler können darüber nicht lachen. Denn wie
sieht auch hier die Realität aus? Einschränkung der
325-Euro-Jobs, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Verschärfung
des Betriebsverfassungsgesetzes, Gesetz gegen
Scheinselbstständigkeit, neue Buchführungspflichten et
cetera, et cetera, also Belastungen über Belastungen. Das
heißt, der Arbeitsmarkt wurde unter Ihrer Regierung noch
starrer und noch bürokratischer.
Auch wenn Sie in Ihrem Bericht eine wohlklingende
Mittelstandsrhetorik anwenden, täuscht dies nicht darüber
hinweg, dass Ihre mittelstandspolitische Bilanz verheerend
ausfällt. Das Insolvenzrecht von 1999 – ich erwähne
es absichtlich – hat in diesem Zusammenhang Auswirkungen.
Nichtsdestoweniger ist es verheerend und erschreckend,
dass es bei den Unternehmen im letzten Jahr
32 284 Insolvenzen gegeben hat. Davon waren über
200 000 Arbeitsplätze betroffen.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Hört! Hört! –
Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wo war da
Schröder?)
Wenn Sie dabei berücksichtigen, dass die Rezession bei
den Unternehmen erst zeitversetzt ankommt, wissen Sie,
dass wir in diesem Jahr eine Pleitewelle mit neuen Rekordzahlen
zu erwarten haben.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wo bleibt
da Schröder?)
Wie schaut es bei den wichtigen Existenzgründungen
aus? Eine Vergleichsstudie über das weltweite Gründungsgeschehen
zeigt, dass Deutschland im letzten Jahr
beim Gründungs- und Investitionsklima nur den 22. Platz
von 29 Ländern belegte. Gerade sieben von 100 Personen
haben sich dazu entschlossen, sich selbstständig zu machen.
Was lernen wir daraus? Der Pioniergeist scheint unter
Rot-Grün nicht gerade sehr gut zu gedeihen. Man muss
sich schon fragen, was die Gründe dafür sind.
(Lothar Mark [SPD]: Die große Verschuldung,
die wir übernommen haben!)
Sicherlich gibt es viele Gründe dafür, sich selbstständig
zu machen. Ein Selbstständiger muss aber auch Mut zum
Risiko haben. Mit Ihrer Politik haben Sie diesen jungen
Menschen jeglichen Mut zur Selbstständigkeit genommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Mark
[SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie
machen den Leuten Angst, weil Sie alles
schwarz malen!)
Es klingt wirklich wie Hohn, dass Sie im Mittelstandsbericht
schreiben, dass Sie die Kultur der Selbstständigkeit
fördern. Wie fördern Sie sie denn? Tun Sie das, indem
Sie die Business Angels steuerlich entmutigen und die
Wesentlichkeitsgrenze für steuerfreie Beteiligungen von
20 Prozent auf 1 Prozent senken? Bestimmt nicht. Sie haben
den gesamten Business-Angels-Markt, den wir mit
Mühe und Not aufgebaut haben, kaputtgemacht.
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie haben ihn aufgebaut?)
Sie wissen, wie wichtig gerade für junge Unternehmen
das Wagniskapital ist.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das wissen sie
eben nicht! Das ist das Problem!)
Jemand, der ein wenig Geld angespart und vielleicht gedacht
hat, er könne sein angespartes Geld in ein junges
Unternehmen investieren, überlegt heute – er hat natürlich
ein Interesse daran, seinen Anteil wieder zu veräußern,
und weiß, dass er das Geld bei der Veräußerung zukünftig
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