Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22587
kehrssicherheitspolitik darstellen zu können. Ich freue
mich ebenso über den feststellbaren politischen Grundkonsens
und die konstruktive Zusammenarbeit.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Kontinuität
ist das A und O in der Verkehrssicherheit. Kampagnen,
Pläne und Ziele machen hier nur dann Sinn, wenn
sie auf Dauer angelegt sind. Das Verhalten der Menschen
muss sich ändern – zuerst in den Köpfen, dann auf der
Straße. Darin sind sich – Gott sei Dank – alle Fraktionen
im Bundestag einig. Nur in der Intensität unterscheiden
Sie sich. Die CDU/CSU-Fraktion stand immer für diese
Kontinuität. Das galt für die Zeit der Regierung; das gilt
aber auch jetzt in der Opposition, wie die hier debattierten
Anträge beweisen.
Verkehrssicherheit muss auf Verhaltensänderung abstellen
– weg vom Einzelkämpfer, hin zum Teamarbeiter.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, die Verkehrswachten,
der ADAC, der ADFC, die Technischen Überwachungs-Vereine,
die Polizei, Kindergärten, Schulen und
viele andere leisten dabei eine wichtige Arbeit.
Was jedoch fehlt in unserer Republik, ist ein Gesamtkonzept
für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Von drei
SPD-Verkehrsministern angekündigt, gibt es bis heute
keine umfassende Konkretisierung.
Ganz anders dagegen handelt die Europäische Kommission.
Sie hat ein Zehnjahresprogramm aufgelegt. Sie
zeigt Betroffenheit. Das ist praktizierte Mitverantwortung;
denn Europas Unfallbilanz – und wir gehören dazu –
ist bitter, bedrückend und belastend. Täglich sterben
123 Menschen im Straßenverkehr.
Die EU setzt auf sichere Frontpartien, besonders bei
Geländewagen, um mehr Fußgänger- und Radfahrerschutz
zu erreichen. Sie zeigt konkrete Absichten.
Bei uns zögert und zaudert man in dieser Frage, trotz
des Antrags der Union, trotz der Aufforderung durch die
Kinderkommission des Deutschen Bundestages, trotz Appellen
von Experten, trotz des Wissens, dass diese Kuhfänger
voller Risiken sind.
Nach Auffassung des Europäischen Verkehrssicherheitsrates
könnten fast 2 000 Menschenleben gerettet und
über 15 000 Verunfallte mit schweren Verletzungen verhindert
werden, würde man die passive Sicherheit der
Fahrzeuge insgesamt endlich verbessern. Vertretbare
Frontpartien gehören dazu.
Ein Unfall mit 20 km/h hat bei einem Geländewagen
mit Frontschutzbügeln die gleiche Aufprallwirkung wie
ein Zusammenstoß mit einer normalen Frontpartie bei
40 km/h – verheerend für Fußgänger, tragisch besonders
für Kinder.
Anstatt die Autokonzerne zu mehr Fahrzeugsicherheit
zu verpflichten, weicht man mit Hinweis auf Brüssel der
Herausforderung aus. Der Autokanzler will es offensichtlich
mit der Autobranche nicht verderben.
Auf ein Mehr an Sicherheit setzt auch der zweite Antrag
der CDU/CSU, der heute hier debattiert wird. Kreisverkehre
sind außerorts die sichersten Verkehrskreuzun-
gen. Die Geschwindigkeit wird herabgesetzt, die Vorsicht
sitzt am Steuer. Diese innovativen Lösungen, die zudem
günstig zu bauen und zu warten sind, müssen weiter vorangetrieben
werden.
Die Regierung aber scheut mutige Programme, obwohl
ein Mehr an Sicherheit erreicht werden kann. Das zeigt
sich auch bei der Finanzierung der Verkehrssicherheit. Bis
auf 1999 lag der Haushaltstitel für die Verkehrssicherheit
gleichbleibend bei 11,248 Millionen Euro, trotz regelmäßiger
Erhöhungsankündigungen. Das ist zu wenig für
eine kontinuierliche Verkehrssicherheitspolitik. Peinlich,
wenn Organisationen darüber klagen, dass sie mit Lehrbüchern
aus dem Jahr 1972 arbeiten müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten
Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mittel
für die Verkehrserziehung gesteigert werden müssen,
wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen gewahrt werden
soll. Bei 2,4 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr darf man
bei der Finanzierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen
nicht kleckern, sondern muss klotzen.
Zu viele Schwachstellen zeigt auch die Verkehrssicherheitspolitik
des jetzt dritten Verkehrsministers in dieser
Regierung. „Gelassen läuft’s“ ist offensichtlich nicht
nur der aktuelle Verkehrssicherheitsslogan, zu bewundern
am Straßenrand, sondern – ironisch angemerkt – offensichtlich
die Leitlinie von Fachminister Kurt Bodewig.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zu sicheren
Frontpartien von Fahrzeugen bewiesen, dass sie
handelt. Die Regierung dagegen hat, indem sie den Antrag
neun Monate hat schmoren lassen, eine unvertretbare
Untätigkeit unter Beweis gestellt. Viele schlimme Unfälle
hat es in der Zwischenzeit wieder gegeben.
Die Industrie muss aufgefordert werden zu handeln.
Auf eine Selbstverpflichtung dabei zu setzen ist gut, weil
sie auf Einsicht baut. Wichtiger ist es aber, den Uneinsichtigen
auf die Sprünge zu helfen.
Beim Autokauf wird darauf geachtet, dass die eigene
Sicherheit – die des Fahrers und Beifahrers – hoch ist.
Hersteller gehen mit immer neuen Entwicklungen darauf
ein. Die Interessen von Fußgängern und Radfahrern aber
werden oft nicht im gleichen Zuge weiterentwickelt. Hier
besteht Handlungsbedarf.
Bei den besonders häufig auftretenden Frontalzusammenstößen
zwischen Fußgängern/Radfahrern und PKW
sind aufseiten der Kraftfahrzeuge in erster Linie zwei Gefahrenpunkte
auszumachen: zum einen die beim Frontalanprall
zunächst treffende Stoßstange und Kühlerpartie
mit der unmittelbaren Gefahr von schweren bis hin zu
schwersten Verletzungen. Hier drohen, so Sicherheitsexperten,
namentlich bei Fahrzeugen mit Frontschutzbügeln,
besonders häufig tödliche Kopfverletzungen für Kinder.
Ein weiteres Problem ist der Bereich von Windschutzscheibe
und A-Säule. Hier kann es zu erheblichen bis
schwersten Verletzungen nicht nur durch den Anprall,
sondern besonders auch durch den Abprall und den nachfolgenden
Sturz auf die Fahrbahn kommen. Auch hier tragen
steife Frontpartien wesentlich zur Unfallschwere bei,
indem sie den Passanten oder Fahrradfahrer anheben und
es zu einem Anprall auf die Windschutzscheibe kommt.
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