Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Auch im Bereich der Forschung werden mehr Fragen
aufgeworfen als beantwortet. Eines aber geht aus Ihren
Antworten hervor: Die Wissenschaft weiß, dass sie nichts
weiß. – Die Strahlenschutzkommission kommt in ihrem
Bericht vom 13. September 2001 zu dem Ergebnis, dass
im Bereich hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung
einschließlich des Mobilfunks gesundheitliche Beeinträchtigungen
nicht nachzuweisen sind. Gleichzeitig
wird aber nicht ausgeschlossen, dass vor allem so genannte
„hypersensible Personen“ langfristig auf elektromagnetische
Strahlung negativ reagieren könnten.
In diesem Zusammenhang ist die Lektüre der
„ECOLOG“-Studie interessant, die durchaus einen Zusammenhang
zwischen der Entfernung von Sendeanlagen
zu Wohngebieten und gesundheitlichen Problemen wie
Schlafstörungen und Kopfschmerzen sieht und dies vor
allem mit Studien in der Schweiz belegt. Zwar wird auch
auf die mangelhaften gesicherten Langzeittests hingewiesen.
Im Ergebnis hat aber zum Beispiel die Schweiz Vorsorgegrenzwerte
eingeführt, die unter denen in der Bundesrepublik
liegen.
Ich möchte auf zwei Hauptpunkte in dieser Debatte
eingehen: die Vorsorge und die Aufklärung. Im Antrag der
Regierungskoalition – der nun endlich vorliegt, und zwar
lange nach dem der CDU – haben Sie den Vorsorgeaspekt
im Namen aufgegriffen. Dahinter verbirgt sich aber kaum
Neues. Gute Forschungsarbeit ist im Bereich Gesundheitsschutz
die halbe Vorsorge. Ihr bisheriges Engagement
in der Forschung wird den Anforderungen in keiner
Weise gerecht. Sie leisten bis heute keinen Beitrag für die
Vorsorge, obwohl die Strahlenschutzkommission bereits
1998 eine Intensivierung der Forschung gefordert hatte.
Vor dem Hintergrund der Vergabe der UMTS-Lizenzen
ist die Frage zu stellen: Warum wurde die Forschung nicht
vorher intensiviert? Von 1999 bis 2003 wurden lediglich
circa 1,5 Millionen Euro zu diesem Zweck eingesetzt.
Aber offensichtlich haben Sie – wenn auch spät – das Problem
zur Kenntnis genommen; denn für die Jahre 2002 bis
2005 werden immerhin 8,5 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Dass dieser Betrag für die langfristigen und aufwendigen
Forschungen ausreicht, wage ich allerdings zu
bezweifeln.
Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung
auf: Stellen Sie Mittel für ein Programm zur Verfügung,
das den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation
genügt und auch internationale Forschungsergebnisse und
Vergleichsdaten berücksichtigt! Mit dem Verkauf der
UTMS-Lizenzen wird in den nächsten Jahren eine völlig
neue Technologie eingeführt werden. Neue Sendeanlagen
müssen errichtet werden. Nutzen Sie einen Teil der Erlöse,
um eventuelle gesundheitliche Auswirkungen zu erforschen!
Machen Sie die Ergebnisse öffentlich, um weitere
Verunsicherung in der Bevölkerung schon im Vorfeld
zu vermeiden!
Positiv zu bewerten ist die Selbstverpflichtungserklärung
der Mobilfunkbetreiber, in der Zukunft beim Bau
neuer Sendestationen stärker mit den Kommunen zusammenzuarbeiten
und ihnen bezüglich der Standorte ein Mitspracherecht
einzuräumen. In diesem Zusammenhang
möchte ich das Engagement der kommunalen Spitzenverbände
besonders hervorheben.
Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass vor Ort
großer Aufklärungsbedarf besteht. Verstärkte Forschung
ist die eine Seite; die andere ist die gezielte und umfassende
Information der Bürger. Mit Broschüren und einigen
Veranstaltungen ist es nicht getan. Die richtige und
sinnvolle Intensivierung der Forschung muss von umfassenden
Informations- und Aufklärungskampagnen begleitet
werden und diese Informationen müssen adressatengerecht
aufbereitet sein. Die Entwicklung einer solchen
Kampagne fehlt völlig in dem jetzt vorliegenden Antrag.
An dieser Stelle kann ich nur die Forderungen der
CDU/CSU wiederholen: Schaffen Sie eine zentrale Anlaufstelle
für Informationen an die Bürgerinnen und Bürger!
Durch Ihre Passivität gefährden Sie die Akzeptanz einer
wichtigen und von der Mehrzahl der Bürger gewollten
Kommunikationstechnik. Mit der von den Koalitionsfraktionen
praktizierten Hinhalte- und Verzögerungspolitik
werden Ängste und Unsicherheiten nicht abgebaut,
sondern verstärkt. Auch mit Vorsorge hat das nur sehr wenig
zu tun.
Überhaupt vermisse ich in dem Antrag der Koalitionsfraktionen
klare Konzepte. Es finden sich sehr wohl Absichtserklärungen;
damit allerdings ist niemandem geholfen.
Die Bereitschaft der Mobilfunkbetreiber, die Strahlungsintensität
der Handys zu kennzeichnen, ist zu begrüßen.
Die bessere Lösung ist allerdings die Entwicklung
eines einheitlichen Qualitätssiegels, da Unterschiede
in der Kennzeichnung vermieden werden; dies erleichtert
den Verbrauchern zugleich den Überblick beim Kauf eines
Gerätes. In diesem Bereich wird es entscheidend sein,
die Hersteller verstärkt in die Pflicht zu nehmen und nicht
nur, wie im Antrag formuliert, auf eine Umsetzung hinzuwirken.
Die Mobilfunktechnologie wird auch in Zukunft
von immer mehr Menschen genutzt werden. Es ist entscheidend,
mögliche negativen Folgen ernst zu nehmen
und zugleich in Forschung und Aufklärung zu investieren.
Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte
Antrag enthält keine konkreten Konzepte, sondern bleibt
oberflächlich. Aus diesem Grund können wir ihm in dieser
Form nicht zustimmen.
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der
Mobilfunk boomt: Mittlerweile sind 55 Millionen Mobilfunkanschlüsse
verkauft worden; das sind mehr, als es aktuell
Festnetzanschlüsse gibt.
Der Mobilfunk hat positive Auswirkungen auf Kommunikation,
Sicherheit und Beschäftigte. Hier hat es zwischen
1997 und 2000 nahezu eine Verdopplung gegeben.
Die Kehrseite der Medaille Mobilfunkausbau ist: Die Verbraucherinnen
und Verbraucher sind zunehmend verunsichert.
Mögliche Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische
Strahlung werden überall in den Medien
diskutiert. Bisher stand in der Mobilfunkdebatte die
Strahlung durch die mittlerweile circa 45 000 Sendemasten
im Mittelpunkt, die überall aus dem Boden bzw.
den Dächern schießen. Zunehmend kritisch werden aber
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