Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Der Antrag der Union, der hier zur Debatte steht, ist
mir deshalb etwas zu einseitig ausgerichtet. Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU, ganz logisch
ist es nämlich nicht, dass Sie in Ihrem Antrag formulieren,
dass die deutschen Auslandsschulen „den deutschen
Unternehmen im Ausland qualifizierte, sprachkundige
und bikulturell ausgebildete Mitarbeiter ... vermitteln,
die auch die wirtschaftlichen Beziehungen durch
emotionale Bindungen zu Deutschland zeitlebens fördern
werden“, und Sie aber gleichzeitig die Regelung im Zuwanderungsgesetz
ablehnen, für Studenten in Deutschland
die Arbeitsmöglichkeiten sowohl während als auch
nach dem Studium zu erleichtern.
Ich plädiere lieber dafür, dass die Gesamtrichtung der
auswärtigen Kulturpolitik, nämlich die dialogische Ausrichtung
der Politik, in den Schulen anfängt. Dies müssen
wir weiter unterstützen. Allerdings geht es hier um Fragen
der Qualität und nicht nur um Quantität.
Natürlich ist auch die Qualität nur mit entsprechenden
Mitteln und Personal zu halten. Aber mir ist noch nicht
bange um die gute Arbeit der Auslandsschulen. Auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die Lehrer der
Auslandsschulen immer hohes Engagement gezeigt und
waren immer bereit und in der Lage, durch ihren persönlichen
Einsatz Entwicklungen aufzufangen. Und mir ist
auch nicht bange bei den engagierten Schulvereinen, die
Gott sei Dank auch noch von Eltern und örtlichen Firmen
getragen werden.
Das heißt nicht, dass wir getrost die Lasten auf die Lehrer
und andere abwälzen können. Natürlich steht der Bund
hier in einer Verantwortung. Auch die Kooperation von
Einrichtungen vor Ort kann noch verbessert werden. Ich
möchte nur feststellen, dass ich bei meinen Besuchen von
Auslandsschulen immer hochmotivierte Menschen vorgefunden
habe, die ihre Sache mit Elan und Begeisterung
getragen haben. Ich sehe die Zukunft des Auslandsschulwesens
deshalb optimistischer als die Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition.
Eines darf allerdings wirklich nicht passieren: Dass die
deutschen Auslandsschulen zu Kaderschmieden der deutschen
Wirtschaft werden. Trotz aller hier und da notwendigen
und richtigen Kooperation mit Unternehmen sind
die deutschen Schulen ein Aushängeschild für Deutschland,
seine Kultur, seine Geschichte, seine Politik und
seine Gesellschaft. Sie haben meiner Meinung nach einen
Bildungs- und einen Ausbildungsauftrag. Sie sind Kulturvermittler
und das sollen sie auch bleiben.
Dr. Heinrich Fink (PDS): Die finanzielle Situation
oder in diesem Falle die „Zukunft der deutschen Auslandsschulen“
stand in der jüngeren Vergangenheit hier
schon mehrfach in Rede – zumeist in ihrer Eigenschaft als
Bestandteil der auswärtigen Kulturpolitik. Es hat dabei
niemanden gegeben, der ihre Rolle nicht zu würdigen gewusst
hätte.
Ich habe noch gut eine Rede des Außenministers zum
Thema Auslandskultur – gehalten im Juli 2000 – im Gedächtnis.
Man könne die Bedeutung der deutschen Bildungs-
und Kulturinstitute im Ausland gar nicht überschätzen,
ließ er uns damals wissen. Wörtlich:
Wir müssen sie
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– die deutschen Schulen im Ausland –
in die Lage versetzen, noch mehr als bisher als Orte
der Begegnung zweier Kulturen in die Gastländer
auszustrahlen. Deshalb brauchen wir auch hier mehr
Geld.
Nun, wie wir inzwischen wissen, ging sein Wunsch,
der mindestens genau so sehr der unsrige – der der Opposition
– war, nicht in Erfüllung. Schlimmer noch, es gab
durchaus schmerzhafte Einschnitte. Und sie sollen sich,
wie in den Haushaltsplänen nachlesbar ist, in den nächsten
Jahren fortsetzen. Man habe die Auslandsschulen von
den allgemeinen Sparzwängen nicht ausschließen können,
hörten wir schon damals vom Außenminister.
Seinerzeit waren es allgemeine Sparzwänge. Jetzt sind
vermutlich noch besondere hinzugekommen, geschuldet
dem so genannten Krieg gegen den Terror. Um einmal die
Relationen zu verdeutlichen: Allein die fragwürdigen
Einsätze am Horn von Afrika und auf der Arabischen
Halbinsel lässt sich Deutschland jeden Monat soviel kosten
wie den deutschen Auslandsschulen im Jahr gestrichen
wird. Ich denke, ich habe dabei eher unter- als übertrieben.
Deshalb mein Vorschlag: Holen Sie die deutsche
Marine vor Djibouti und Somalia nach Hause und lassen
Sie das dadurch gesparte Geld den Lehrern der deutschen
Schulen. Wäre es nicht besser, man lernte in Afrika den
Klang eines deutschen Kanons kennen als den Klang
deutscher Kanonen?
Sosehr ich also die Grundrichtung an dem vorliegenden
Antrag der CDU/CSU unterstreiche – in der Konse-
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quenz, woher das Geld für seine Realisierung leicht zu
nehmen wäre, haben wir, die PDS, und sie, die
CDU/CSU, gewiss diametrale Vorstellungen. Allein
durch den Verzicht auf die Anwendung von oder Drohung
mit militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen
würden genügend Mittel frei, um den deutschen
Schulen auf Dauer den im Antrag geforderten Stellenwert
zu sichern bzw. deutlich zu erhöhen.
Genau dieser Gedanke ist es übrigens auch, den ich unter
den Zielen der Auslandsschulen, die der Antrag auflistet,
vermisse. Denn wenn schon Ziele genannt werden,
dann gehört in eine Reihe neben die Vermittlung von
Grundprinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte unbedingt auch die Erziehung zu Frieden
und Gewaltverzicht. Andererseits denke ich, dass es
keineswegs die Aufgabe dieser Schulen sein sollte, zur
– wie Sie es bezeichnen – Elitenbildung beizutragen. Deren
tieferer Sinn ist es doch offenbar, im Gastland eine
Lobby für die deutsche Wirtschaft zu schaffen. Oder was
verbirgt sich sonst hinter der Bezeichnung „Sympathieträger
für Deutschland“?
Deshalb bin ich zurückhaltend gegenüber der im Antrag
formulierten Aufforderung an die Bundesregierung,
in Sachen Auslandschulen stärker „mit den Ländern und
der Wirtschaft zusammenzuarbeiten“. Ich denke, die Interessen
der deutschen Exportwirtschaft sind, vorsichtig
ausgedrückt, nicht kongruent mit einigen Aspekten des
auch hier formulierten Bildungsauftrages und würden