Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22581
fast allen Orten telefonieren zu können, zu Teilnehmern
eines Großversuchs? Genau diese Frage einer eventuellen
gesundheitlichen Beeinträchtigung beschäftigt viele Bürgerinnen
und Bürger.
Der Umweltausschuss hat deshalb im Juli 2001 eine
Anhörung zu dieser Problematik durchgeführt. Wir Abgeordneten
wollten von den eingeladenen Sachverständigen
wissen, welche gesundheitlichen Gefährdungen durch
hochfrequente elektromagnetische Felder, die sowohl von
den Basisstationen als auch von den Handys ausgehen,
festzustellen und inwiefern die Grenzwerte aufgrund von
wissenschaftlichen Untersuchungen abzusenken seien.
Alle Wissenschaftler, auch sehr kritische, sahen sich nicht
in der Lage, uns eindeutige wissenschaftlich nachvollziehbare
Antworten auf unsere Fragen zu geben.
Die Bundesregierung hat nach der Anhörung des Bundestages
die deutsche Strahlenschutzkommission mit
einer erneuten umfassenden Bewertung der wissenschaftlichen
Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Wirkungen
elektromagnetischer Felder beauftragt. Die Strahlenschutzkommission
hat ihr Ergebnis im September 2001
vorgelegt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schützen
die geltenden Grenzwerte ausreichend vor nachgewiesenen
Gesundheitsgefahren.
Trotz dieses Ergebnisses nehmen wir Abgeordnete die
Sorgen der Bürger und Bürgerinnen sehr ernst. Wir begrüßen
deshalb die von der Bundesregierung eingeleiteten
Vorsorgemaßnahmen. Die Forschung auf dem Gebiet
der elektromagnetischen Felder durch Mobilfunksendeanlagen
und Mobilfunkgeräte wird massiv verstärkt. Für
den Zeitraum 2002 bis 2005 stehen mehr als 20 Millionen
Euro zur Verfügung. Dabei sollen die gesundheitlichen
Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung und die
Förderung emissionsmindernder Technologien im Mittelpunkt
stehen. Die Mobilfunkbetreiber haben weitere
8,5 Millionen Euro für diesen Zeitraum zugesagt. Der
Bundestag muss regelmäßig – erstmalig nach zwei Jahren –
über die Forschungsergebnisse unterrichtet werden.
Dabei wird überprüft werden, ob die Grenzwerte der
26. BImSchV noch dem Vorsorgeprinzip entsprechen.
Die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Informationen
über genehmigte Anlagen erfüllt die Forderung
der Bürgerinnen und Bürger nach Information und Transparenz.
Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass
die Selbstverpflichtung der Betreiber durch ein regelmäßiges
und unabhängiges Monitoring überprüft wird.
Alternativstandorte, die Berücksichtigung hoch sensibler
Standorte wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten
und die Mitwirkung der Kommunen bei der Standortauswahl
sowie die Mehrfachnutzung der Antennenanlagen
sollen dabei im Verfahren nachgewiesen werden.
Auch die Daten über die tatsächliche Mobilfunkstrahlung
müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ganz
im Sinne der Verbraucher sollen sich die Gerätehersteller
zu einer Kennzeichnung von Handys verpflichten, weil
wir die bisherigen Angaben für nicht ausreichend halten.
Vor allem müssen deutliche Warnhinweise für den Gebrauch
der Geräte durch Kinder gegeben werden.
Strahlungsarme Handys mit einem Qualitätssiegel auszuzeichnen
dient nicht nur dem Verbraucher. Hersteller
müssten erkennen, dass es für sie auch ein Marktvorteil
bedeutet. Sollten die eingeleiteten Vorsorgemaßnahmen
nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen, behalten wir
uns vor, in Absprache mit der Bundesregierung weitere
Schritte zu unternehmen.
Werner Wittlich (CDU/CSU): Kaum ein anderes
Kommunikationsmittel hat unser tägliches Leben so
nachhaltig geprägt wie das Handy. Es steht inzwischen
nicht nur für Erreichbarkeit und Mobilität, sondern ermöglicht
Informationsaustausch per SMS, das Surfen im
Internet und in der neuen Generation der Handys – sie
werden zurzeit auf der Cebit vorgestellt – sogar die Übermittlung
von Fotos und Faxen. Allein in der Bundesrepublik
Deutschland nutzen weit über 50 Millionen Menschen
dieses Kommunikationsmittel. Damit ist die
Mobilfunktechnologie aus unserem Alltag nicht mehr
wegzudenken.
Durch die neue UMTS-Technik werden sich in den
kommenden Jahren weitere Verwendungsmöglichkeiten
ergeben. Dennoch ist der Fortschritt aber keineswegs unumstritten.
lm gleichen Maße, wie zur Ausweitung der
Mobilfunkqualität neue Sendeanlagen aufgestellt wurden,
wuchs die Verunsicherung in der Bevölkerung, ob
und in welcher Form die elektromagnetische Strahlung zu
Gesundheitsschäden führen kann. Die Anfragen von besorgten
Bürgern häuften sich.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereits am 3. April
2001 in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt,
um Informationen über die Ergebnisse wissenschaftlicher
Forschung zu erhalten. Die Beantwortung
wurde von der Bundesregierung immer wieder hinausgeschoben.
In der Begründung hieß es lediglich, die Ergebnisse
der Strahlenschutzkommission seien abzuwarten.
In der Zwischenzeit hat die CDU/CSU daher einen eigenen
Antrag zu diesem Thema formuliert. Obwohl inzwischen
die Antwort auf die Große Anfrage und ein Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, hat
sich an unserer Kritik nichts geändert. Die Verunsicherung
in der Bevölkerung beruht hauptsächlich auf mangelnden
Kenntnissen über die Funktionsweise der Mobilfunktechnologie.
Es ist unerlässlich, beim Bau von
weiteren Sendeanlagen mit Verbrauchern und Kommunen
zusammenzuarbeiten, um geeignete Standorte zu finden.
Genauso wichtig ist es, die Bevölkerung über die
Chancen und Risiken der Mobilfunktechnologie aufzuklären.
In einer Antwort auf unsere Große Anfrage
geht die Bundesregierung davon aus, dass zum Betrieb
der neuen UTMS-Netze die Neuerrichtung von etwa
8 000 Basisstationen notwendig sein wird, um bis zum
Jahr 2005 die geforderte 50-prozentige Abdeckung zu erreichen.
Zwar wird eingeräumt, dass dies mit dem Ziel,
die Strahlenbelastung zu minimieren, kollidieren kann.
Was sie konkret vor Ort unternehmen werden, bleibt wie
so oft völlig offen. Mit einer solchen butterweichen Politik
schüren Sie die berechtigten Sorgen der Bürger, anstatt
sie zu mindern.
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