Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Peter Götz
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Genauso läuft es zwischen dem Bundeskanzler und den
deutschen Kommunen ab. Das ist in unseren Augen unanständig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Wir streiten in
diesen Tagen über dieses unsägliche Zuwanderungsgesetz.
(Harald Friese [SPD]: „Unsäglich“?)
Auch das verstößt neben vielen Mängeln auch bei der Finanzierungsregelung
gegen die guten Sitten.
(Lachen bei der SPD – Bernd Scheelen [SPD]:
Zwei Drittel zahlt der Bund, ein Drittel die Länder!
Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)
Über Kosten steht in diesem Gesetz überhaupt nichts. Die
Integrations- und Sprachkurse kosten viel Geld. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer
dreiviertel Milliarde pro Jahr. Es ist schon ein starkes
Stück, die Kosten- und Finanzierungsfragen beim Zuwanderungsgesetz
auszuklammern, um sie dann später
per Rechtsverordnung oder wie auch immer den Gemeinden
aufzubürden.
(Antje-Marie Steen [SPD]: Sie sollten mal in
den Gesetzentwurf gucken! – Oswald Metzger
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt
doch nicht!)
– Da steht nichts drin. Wir haben hineingeschaut.
Genauso schlimm ist, was wir heute in der „Süddeutschen
Zeitung“ lesen – hören Sie gut zu! –: Der Bundeskanzler
will sich mit finanziellen Zugeständnissen im
Bundesrat eine Mehrheit sichern, das heißt finanzschwache
Länder kaufen.
(Albert Deß [CDU/CSU]: Staatsbestechung ist
das!)
Der Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzende ist gut
beraten, den Eindruck, Deutschland sei eine Bananenrepublik,
der durch die SPD-Schmiergeldaffären zunehmend
entsteht,
(Konrad Gilges [SPD]: Amigo! Amigo!)
nicht noch durch Kaufen von Länderstimmen im Bundesrat
zu vergrößern. Der Schaden in Deutschland ist groß
genug.
(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Friese
[SPD]: Die Länder sind doch nicht korrupt,
Herr Kollege! Was soll das denn? – Bernd
Scheelen [SPD]: Wer im Geldkoffer sitzt, sollte
nicht mit Steinen werfen! – Weitere Zurufe von
der SPD)
Politik darf nicht käuflich sein, und zwar von niemandem,
auch nicht vom Bundeskanzler. Das gilt auch gegenüber
dem Bundesrat, ob Ihnen das passt oder nicht.
(Widerspruch bei der SPD)
– Frau Präsidentin, bekomme ich die Chance, weiterzureden?
Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind nicht auf dem Fußballfeld, sondern
im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Ich bitte
um die entsprechende Aufmerksamkeit.
(Harald Friese [SPD]: Das liegt doch nicht an
uns, Frau Präsidentin!)
Peter Götz (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin.
– Ich habe Verständnis dafür, dass das schmerzt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Diese Bundesregierung
hat die Kommunen innerhalb von nur dreieinhalb
Jahren an den Rand des finanziellen Ruins regiert.
(Beifall des Abg. Jochen-Konrad Fromme
[CDU/CSU] – Johannes Kahrs [SPD]: Sie sollten
sich schämen!)
Das ist schlimm
(Lachen bei der SPD – Susanne Kastner [SPD]:
Sie sind auch schlimm für unser Land!)
– das ist überhaupt nicht zum Lachen; reden Sie doch mal
mit den Kämmerern in Ihrem Wahlkreis –, das ist schlimm
für die Städte und Gemeinden, aber auch für unser Land.
Damit muss jetzt Schluss sein.
Zweitens brauchen wir dringend einen Politikwechsel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In Deutschland brauchen wir wieder eine kommunalfreundliche
anstatt einer kommunalfeindlichen Politik.
Wir wollen, dass sich die Menschen in unseren Städten
und Gemeinden wohl fühlen. Dazu gehört auch eine gute
kommunale Struktur. Nur leistungsfähige und starke
Kommunen können zum Erfolg beitragen. Die Politik
muss dafür die Rahmenbedingungen setzen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ingrid
Holzhüter [SPD]: Wer im Glashaus sitzt, sollte
nicht mit Steinen werfen!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist
der Kollege Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Oswald Metzger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine beiden
Vorredner von SPD und CDU/CSU waren Bürgermeister,
der eine in Heilbronn, der andere – das habe ich
inzwischen nachgelesen, Herr Götz – in Rastatt. Ich bin
seit 22 Jahren Kommunalpolitiker. Bei dieser Debatte
muss es einem kommunalen Praktiker wie mir ein bisschen
übel werden. Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen
haben doch seit Jahrzehnten dasselbe Problem mit
den übergeordneten Ebenen.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie
wollten es doch besser machen!)
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