Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Joachim Poß
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
dass nationale Regierungen mit ihren Handlungsspielräumen
an Grenzen stoßen. Deshalb suchen wir nach
europäischen Wegen, die wir gemeinsam mit den europäischen
Partnern gehen, um die Chancen der internationalen
Öffnung zu nutzen, ohne dass das europäische Zivilisations-
und Gesellschaftsmodell in Gefahr gerät.
Unser Anspruch an Europa geht über das wirtschaftliche
Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes weit hinaus.
Für uns steht Europa auch für sozialen, kulturellen
und ökologischen Ausgleich. Auch das unterscheidet uns
von dem, was Sie, Herr Merz, heute Morgen hier vorgetragen
haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Rat in Barcelona hat die Notwendigkeit einer
wachstumsfördernden und stabilitätsorientierten Wirtschafts-
und Finanzpolitik festgehalten. Die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union vereint der Wunsch, die
Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Gestrigen
Meldungen konnte man entnehmen, dass sich die Wachstumsaussichten
für dieses Jahr in ganz Europa – also
auch in der Bundesrepublik Deutschland – Gott sei Dank
günstiger entwickeln, als dies noch vor drei oder vier Wochen
angenommen werden konnte. Darüber hätten Sie
ebenfalls ein Wort verlieren und diese Entwicklung begrüßen
können. Warum malen Sie hier alles schwarz? Wollen
Sie denn aus rein parteitaktischen Gründen eine schlechte
Entwicklung und zusätzliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt?
Das darf doch wohl nicht wahr sein!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir können nicht akzeptieren, dass Sie Tatsachen aus
parteitaktischen Gründen nicht erwähnen, und werden
deshalb offensiv darstellen, dass die Auftriebskräfte die
Oberhand gewinnen. Wo es sich noch nicht herumgesprochen
hat, werden wir offensiv darstellen, was wir aus eigener
Kraft dazu beigetragen haben, um die wirtschaftliche
Situation zu stabilisieren. Der Sachverständigenrat
hat festgestellt – auch das muss angesprochen werden –,
dass ohne unsere Steuerentlastung von 45 Milliarden DM
im letzten Jahr und ohne die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge
der wirtschaftliche Abschwung noch
stärker gewesen wäre.
Wenn Sie die hohe Arbeitslosigkeit beklagen – wir reden
sie doch nicht schön –, dann dürfen Sie nicht verschweigen,
dass wir im Januar 1998 leider 500 000 Arbeitslose
mehr hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch darf man die Augen nicht davor verschließen, dass
wir in die Phase des nächsten konjunkturellen Aufschwungs
hineingehen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Damit besteht die Chance, dass die Arbeitslosenzahl
im nächsten Konjunkturzyklus deutlich sinken kann.
Während der 16 Jahre Ihrer Regierung unter Kohl ist
doch die strukturelle Arbeitslosigkeit stets gestiegen,
unabhängig von der Konjunktur. Darin liegt der Unterschied:
Wir finden uns mit steigender Arbeitslosigkeit
nicht ab. Sie, meine Damen und Herren, hatten sich
schon längst damit abgefunden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen wäre es auch eine zu schlichte Betrachtung
der Ökonomie, die ökonomisch-soziale Position eines
Landes vor allem durch die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes
bewerten zu wollen. Wir Sozialdemokraten
sind stolz darauf, dass unser hohes Maß an sozialem
Frieden unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa
nachhaltig stärkt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das haben wir auch mit unserer Steuerpolitik gefördert.
(Ina Lenke [FDP]: Was?)
Durch diese Politik wurden nicht irgendwelche Großkonzerne
begünstigt.
(Widerspruch bei der FDP)
In erster Linie wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Familien mit Kindern sowie der Mittelstand entlastet.
Bei Ihnen hat man nur über eine Entlastung gesprochen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ernst
Hinsken [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)
– Herr Hinsken, diese Steuerpolitik kann sich im internationalen
Vergleich – auch wenn Sie einen Vergleich mit
den USA und mit Frankreich ziehen – sehen lassen.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Nordkorea!)
Aber das ändert nichts daran – ich hoffe, wir sind uns
in dieser Überzeugung einig –, dass Europa ökonomisch
wachsen muss, um sich in der Weltwirtschaft behaupten
zu können. Wenn die Europäische Union bei steigender
Mitgliederzahl handlungsfähig bleiben soll, muss sie sowohl
die Kommission stärken als auch das Prinzip der
Subsidiarität ausweiten – jedenfalls da, wo ein europäischer
Regelungsbedarf nicht besteht.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle betonen: Eine verstärkte
Koordinierung ist sinnvoll und notwendig, um
nationale Maßnahmen nicht auf europäischer Ebene zu
konterkarieren. Wir sollten jetzt weitere Fortschritte erzielen.
Die weitere Integration der Finanzmärkte bleibt
auf der europäischen Tagesordnung. Wir brauchen eine
zunehmende Koordinierung in der Steuerpolitik, eine
Harmonisierung der Energiebesteuerung sowie Deregulierung
durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen.
Dabei brauchen wir natürlich eine Verschlankung der
verschiedenen Prozesse und Strategien zur wirtschaftspolitischen
Koordinierung. Wir unterstützen die Schaffung
eines europäischen Bildungs- und Forschungsraumes
auch durch die Erhöhung von Mobilität. Wir wissen, dass
Investitionen in die Bürger Europas unser stärkstes Kapital
darstellen. Insoweit nehmen wir auch die Kritik der
EU-Kommission an unserer Arbeitsmarktpolitik auf.
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