Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
das wir in Auftrag gegeben haben und das angekündigt
worden ist.
(Norbert Geis [CDU/CSU]: Darauf warten wir
schon drei Jahre! – Gegenruf des Abg. Jörg
van Essen [FDP]: Trotzdem ist es eine wichtige
Grundlage!)
– Herr Geis, es ist klug, dass wir unsere Vorhaben – auch
wir haben solche – so lange zurückstellen, bis wir entsprechende
solide Grundlagen haben.
(Jörg van Essen [FDP]: Genau! Das ist der richtige
Weg! – Gegenruf des Abg. Norbert Geis
[CDU/CSU]: Aber das dauert zu lange!)
Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, schwerwiegende
Begehungsformen im Bereich der Korruptionsund
Sexualdelikte in den Katalog des § 100 a StPO aufzunehmen.
Aber dafür fehlen uns entsprechende Erkenntnisse.
Wir sollten im Interesse einer zielgerichteten Lösung
darauf warten, bis die entsprechenden Grundlagen
vorliegen. Dann sind wir bereit, entsprechende Vorschläge
zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort
hat nun der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-
Fraktion.
Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einmal von
den Maßnahmen absieht, die im Zusammenhang mit den
Anschlägen vom 11. September 2001 notwendig waren
und denen wir zugestimmt haben, ist festzustellen: Die
Koalition hat in den letzten drei Jahren zur Verbrechensbekämpfung,
zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität
und der organisierten Kriminalität, und zum besseren
Schutz vor Sexualdelikten, nichts, aber auch gar nichts
vorgelegt. Eingangs muss also festgehalten werden: Hier
hat die Koalition ganz entscheidend versagt; daran kann
man nicht deuteln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Diese
Floskel hat sich bei Ihnen schon ganz schön verbraucht!)
In diese Richtung passt natürlich Ihr Verhalten zur
Kronzeugenregelung. Die Vorgängerregierung hat es
sich hierbei nicht so einfach gemacht. Wir haben von 1989
bis 1998 eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt
und durch das Parlament gebracht, die ganz entscheidend
mit dazu beigetragen haben, vom Gesetzgeber her den
Schutz der Allgemeinheit vor Verbrechen besser zu stellen,
als dies vorher der Fall gewesen ist. Denken Sie nur
an die Kronzeugenregelung, die wir 1989 eingeführt haben.
Denken Sie an das erste Gesetz gegen die organisierte
Kriminalität von 1992, an das Verbrechensbekämpfungsgesetz
von 1994, an das Geldwäschegesetz,
das wir zum ersten Mal durch das Parlament gebracht haben,
an den besseren Schutz vor Sexualdelikten und da-
ran, dass wir gemeinsam mit Ihnen und der FDP das
Wohnraumüberwachungsgesetz durchgesetzt haben. All
das sind Maßnahmen, die dazu geeignet sind, unsere Bevölkerung,
also die Menschen im Land, besser vor Verbrechen
zu schützen.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Einer muss das
ja machen!)
Nach wie vor besteht Handlungsbedarf. Nach wie vor
gibt es insbesondere eine steigende Jugenddelinquenz,
und zwar vor allem bezogen auf Gewalttaten. Niemand
kann davon ausgehen, dass der Terrorismus besiegt
wurde. Des Weiteren gibt es eine sich weiter ausbreitende
organisierte Kriminalität.
Die Regierung tut nichts. Sie legt die Hände in den
Schoß und lässt alle Anträge, die wir in den letzten drei
Jahren auf den Tisch gelegt haben, einfach unbeachtet.
Unsere Fraktion hat allein in den letzten drei Jahren zehn
Gesetzgebungsvorschläge gemacht, die zur Verbesserung
der inneren Sicherheit beitragen sollten.
Denken Sie zum Beispiel an unseren zweiten Anlauf
für ein Gesetz, das zu einem besseren Schutz vor Sexualdelikten
beitragen soll. Natürlich haben wir auch ein Gesetz
zur Verlängerung der Kronzeugenregelung vorgelegt.
Schließlich haben wir das jetzt zu beratende Gesetz vorgelegt,
gegen das Sie nun juristische Einwände vorgebracht
haben. Verehrter Herr Pick, diese kamen aber zu
spät. Warum haben Sie diese nicht im Ausschuss vorgetragen?
Warum sind wir im Ausschuss nicht ins Gespräch
gekommen? Sie waren dazu nicht bereit. Sie haben von
vornherein alles vom Tisch gewischt, weil Ihnen die innere
Sicherheit nicht am Herzen liegt. Das lag sie noch nie
und das wird wohl auch nie der Fall sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster
[SPD]: Herr Geis, Sie brauchen nicht so laut zu
werden! Sie sind auf der falschen Seite! Außer
Bellen kommt da nichts mehr!)
Es ist so. Zeigen Sie mir einen Gesetzentwurf Ihrer Koalition
für die innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung.
Tabula rasa – es ist nichts vorhanden. Sie haben
nichts zustande gebracht. Das muss man der
Öffentlichkeit deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster
[SPD]: Die innere Sicherheit ist bei uns zu einem
Thema geworden!)
Es ist so. Sie können dazwischenbrüllen, so lange Sie wollen.
Es ist und bleibt so. Sie können es ja ändern. Legen
Sie endlich eine Kronzeugenregelung vor. Sie haben das
aber bis heute nicht getan.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wir sind für die innere
Sicherheit zuständig! Basta! – Gegenruf des
Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: „Basta“
sagt Ihr Bundeskanzler! Erst kündigt er an, dass
etwas getan wird, dann kommt aber nichts!)
– Noch habe ich das Wort!
Unser Gesetzentwurf sieht eine Verbesserung der
Möglichkeiten vor, Gewinne aus Verbrechen abzuschöpfen.
Man kann darüber streiten, ob dieses oder jenes viel-
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