Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Rainer Wend
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Das ist Ihr zielgerichtetes Handeln: minütliche Unklarheit
über Ihre Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich will gerne auf die Themen Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte, Kündigungsschutz und angebliche
Überregulierung zu sprechen kommen. Ich will Ihnen einmal
eines sagen: Wir glauben, dass es, was Innovation,
Modernisierung und Flexibilisierung in verschiedenen
Bereichen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts angeht,
durchaus Nachholbedarf gibt.
(Gudrun Kopp [FDP]: Aha!)
In aller Klarheit sage ich Ihnen aber auch: Wer diese
Dinge nutzen will, um Arbeitnehmerrechte, die sich
über Jahrzehnte in unserer Republik bewährt haben, abzuschaffen,
um zu erreichen, dass sich Arbeitnehmer, Betriebsräte
und ihre Interessenvertretungen ausschließlich
einem Diktat von Unternehmern beugen, wer die Errungenschaften
der sozialen Marktwirtschaft der letzten zehn
Jahre jetzt opfern will, der wird mit der Sozialdemokratie
niemals eine gemeinsame Politik machen können.
(Beifall bei der SPD – Dr. Hansjürgen Doss
[CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung! – Hans
Michelbach [CDU/CSU]: Sie sind ein Unternehmerhasser!)
Sie dürfen Betriebsverfassung, Kündigungsschutz und
soziale Sicherheit für Arbeitnehmer nicht immer nur ausschließlich
als Kostenfaktor sehen. Dass unsere Wirtschaft
und unsere Gesellschaft so stabil sind, hängt auch
damit zusammen,
(Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Dass wir
so lange regiert haben!)
dass wir starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften
haben. Wir haben nicht die Absicht, an dieser Situation etwas
zu ändern.
(Beifall bei der SPD – Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Klassenkämpfer und Mittelstandsvernichter!)
Wenn wir zu Recht feststellen, dass wir den Mittelstand
in Deutschland in besonderer Weise fördern, dann sagt
das über den Mittelstand nur zum Teil etwas aus. Entscheidend
ist die Frage der Rahmenbedingungen.
(Dr. Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Schädigen
tun Sie!)
Verehrter Herr Doss, es ist einfach nicht richtig, wenn Sie
sagen, die Steuerpolitik benachteilige den Mittelstand.
Die Wahrheit ist doch: Wir haben durch die faktische Verrechnungsmöglichkeit
der Gewerbesteuer- mit der Einkommensteuerschuld
einen Wunsch des Mittelstandes,
der seit Jahren und Jahrzehnten an die Politik herangetragen
wurde, erfüllt und damit das getan, was Sie, meine
Damen und Herren von der Union, über Jahrzehnte nicht
zustande gebracht haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Warum gehen dann so viele Unternehmen
Pleite?)
Die Reinvestitionsrücklage, die wir als Mittelstandskomponente
hinzugefügt haben, entlastet die kleinen und
mittleren Unternehmen.
(Dirk Niebel [FDP]: Das hat Rainer Brüderle
in Rheinland-Pfalz durchgesetzt!)
– Ich freue mich ja über Rheinland-Pfalz. Insbesondere
freue ich mich, wenn Sie bei der Zuwanderungsregelung,
über die am Freitag im Bundesrat entschieden wird, in
derselben Weise wie bei der Steuerreform behilflich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand sind
etwas ganz Entscheidendes. Basel II ist von der Staatssekretärin
angesprochen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang
aber hinzufügen: Bei der Finanzierung des
Mittelstandes sind auch die privaten und öffentlichen Kreditinstitute
gefragt. Gerade in jüngster Zeit haben die Klagen
kleiner Unternehmen über zunehmende Schwierigkeiten
bei der Kreditbeschaffung über die Hausbanken
zugenommen. Auf gut Deutsch gesagt: Die großen Privatbanken
ziehen sich aus der Mittelstandsförderung zunehmend
zurück. Das ist ein Skandal, den wir nicht tatenlos
hinnehmen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass das Bundeswirtschaftsministerium
mit den Vertretern der Kreditwirtschaft
intensive Gespräche führt, um darauf hinzuwirken,
dass die Mittelstandsfinanzierung auch in Zukunft zu den
Kerngeschäften der Kreditwirtschaft gehört. Die Sparkassen
und Volksbanken vor Ort, das sind die Institute, die
Existenzgründern und dem Mittelstand helfen. Wir wollen
deshalb auf der europäischen Ebene alles dafür tun,
dass die Finanzierungsstrukturen über Sparkassen und
Volksbanken in Deutschland erhalten werden können.
Ein Schwerpunkt unserer Förderung liegt in der Unterstützung
von Existenzgründern. Wir brauchen mehr Unternehmer;
denn die Arbeitsplätze der Zukunft werden
zum großen Teil in Unternehmen entstehen, die es noch
gar nicht gibt. Um das Entstehen neuer Unternehmen zu
fördern und damit vor allem Arbeitsplätze zu schaffen,
stellt die Bundesregierung gezielte Finanzierungshilfen
und Beratungsmaßnahmen zur Verfügung.
Die Grundlagen für selbstständiges Handeln und unternehmerisches
Denken müssen bereits im Bildungssystem
gelegt werden. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion
unterstützen deshalb mit großem Nachdruck,
dass das Wissen über die Selbstständigkeit bereits in der
Ausbildung vermittelt wird. In Zusammenarbeit mit der
Deutschen Ausgleichsbank und anderen Unternehmen
wurden deshalb an deutschen Universitäten 42 neue Lehrstühle
für Existenzgründungen eingerichtet. Das ist weitaus
wichtiger als jede verbalradikale Rhetorik, die in den
letzten Jahren und Jahrzehnten nicht zu praktischen Ergebnissen
geführt hat.
Neben den allgemeinen Fördermaßnahmen für die
Gründung einer selbstständigen Existenz kommt dem
Meister-BAföG besondere Bedeutung zu. Diese Fördermaßnahme
ist bekanntlich unter der alten Bundesregie-
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