Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Parteivorsitzende – leider hat sich auch die FDP daran beteiligt
–, mir nichts, dir nichts das Vorziehen der Steuerreform
für das Jahr 2002 propagiert haben. Das wäre der finanzielle
Ruin der kommunalen Gebietskörperschaften
gewesen, das müssen Sie wissen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Susanne Kastner [SPD]: Das
muss man dem Kandidaten aus Wolfratshausen
sagen!)
Da halte ich es ein bisschen mit der Seriosität. Ich bitte
ganz herzlich darum, dass auch Sie anders mit diesem
Thema umgehen.
Eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Dass die öffentlichen
Haushalte – nicht nur die Haushalte der Gemeinden,
der Städte, der Gemeindeverbände, sondern auch die der
Länder und der des Bundes – in einer solch schwierigen
finanziellen Situation sind, haben wir letztendlich 16 Jahren
CDU/CSU-FDP-Regierung zu verdanken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Albert
Deß [CDU/CSU]: Seit vier Jahren fällt Ihnen
nichts Besseres ein!)
Sie haben Ihre Schulden gemacht und wir haben jetzt die
Aufgabe, aus dieser Schuldenfalle herauszukommen.
Lieber Herr Metzger, wie schwierig das ist, wissen wir
alle. Aber wir packen das in verantwortlicher Art und
Weise an und lassen uns von Ihnen auf der rechten Seite
des Hauses an dieser Stelle nicht irritieren. Das sage ich
hier ganz deutlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich könnte Ihnen noch etwas vorhalten. Die alte Bundesregierung
hat ja mit Privatisierungserlösen ihre Erfahrung.
(Zuruf von der CDU/CSU: UMTS!)
Ich könnte Ihnen einmal die Frage stellen: Wie viel
D-Mark und Pfennig – heute Euro und Cent – sind denn
von diesen Privatisierungserlösen an die kommunalen
Gebietskörperschaften gegangen? – Nichts, keinen Pfennig
haben die kommunalen Gebietskörperschaften gesehen.
Das war Ihre Finanzpolitik und daran müssen Sie
sich noch heute messen lassen. Hier Krokodilstränen zu
verdrücken ist nicht okay; das sage ich Ihnen an dieser
Stelle ganz deutlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN!)
Die Bundesregierung hat bei ihren Entscheidungen die
kommunalen Interessen berücksichtigt. Das belegt beispielsweise
das am 20. Dezember 2001 verabschiedete
Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts,
das zu Mehreinnahmen und zur Sicherung eines
Gewerbesteueraufkommens von rund 1 Milliarde Euro
führt. Das ist konkrete Politik, wie wir sie gemacht haben.
Durch die Änderungen können zukünftig auch die Gewerbesteuermindereinnahmen,
die aus der verschobenen
Anpassung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen
resultieren, insgesamt mehr als aufgefangen werden.
Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage ist deshalb auch
im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung sachlich
derzeit nicht zu begründen. Wir entscheiden die wichtige
Frage der kommunalen Finanzen gemeinsam, auch mit
den Bundesländern.
Wie sieht die praktische Politik dieser Bundesregierung
aus?
(Albert Deß [CDU/CSU]: Katastrophal!)
Wir haben beispielsweise das Kindergeld bei Sozialhilfeempfängerinnen
und -empfängern erhöht, was bei den
kommunalen Gebietskörperschaften zu einem Entlastungseffekt
in einer Größenordnung von über 300 Millionen
Euro führt. Das ist konkrete entlastende Politik vonseiten
der Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen auch Folgendes, ob Sie das hören wollen
oder nicht. Ich weiß, dass sich einige Fraktionen der
Opposition im Haushaltsausschuss um eine Kürzung der
Mittel für das so genannte JUMP-Programm bemüht
haben,
(Susanne Kastner [SPD]: So etwas ist ja wirklich
scheinheilig!)
für das diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen
über 2 Milliarden DM in die Hand genommen hat,
um die Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu finanzieren.
Wir haben über 300 000 junge Menschen vor dem Abrutschen
in die Sozialhilfe bewahrt und somit einen konkreten
Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation
der kommunalen Gebietskörperschaften geleistet. Das ist
die Situation.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir haben die so genannte bedarfsorientierte Grundsicherung
für ältere Menschen, die ab dem Jahr 2003 gilt,
eingeführt. Die Bundesregierung hat dabei eine Kompensation
für die kommunalen Gebietskörperschaften ins Auge
gefasst. Wir haben nämlich eine Kompensation in Höhe
von über 400 Millionen Euro vorgesehen und stehen in der
Diskussion mit den kommunalen Gebietskörperschaften.
Wir werden uns den Aufgaben stellen, die mit der
zukünftigen Entwicklung der Gemeindefinanzen und mit
der Gemeindefinanzreform verbunden sind. Eine entsprechende
Kommission wird in der nächsten Woche durch einen
Kabinettsbeschluss eingesetzt. Wir gehen in einer
sehr verantwortlichen Weise mit diesem Thema um. Ich
bin sicher, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Gebietskörperschaften
und mit den Ländern diese Gemeindefinanzreform
weiterentwickeln werden, sodass sie zukunftsfähig
ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Albert Deß [CDU/CSU]: Der
Bundeskanzler hat als Ministerpräsident von
Niedersachsen die kommunalen Finanzen schon
kaputtgemacht!)
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